Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zurückhaltender kann es auch heißen: „Weitere anerkannte Gründe für einen Umzug können z.B.
sein […] derzeitiger Aufenthalt im Frauenhaus […].“ 193 „Mögliche Indizien für die Unzumutbarkeit sind
beispielsweise: […] Unterbringung nach längerem Frauenhausaufenthalt […].“ 194 „Erforderlich sein
kann der Umzug aus folgenden Gründen: […] häusliche Gewalt (Auszug aus Frauenhaus) […].“ 195
Im Sinne der Frauen sind z.B. folgende Richtlinien formuliert: „Bei häuslicher Gewalt oder Auszug aus
einem Frauenhaus sollte die Zusicherung wegen Erforderlichkeit des Umzugs grundsätzlich erteilt
werden.“ 196 „Bei häuslicher Gewalt oder Auszug aus einem Frauenhaus sollte die Zusicherung wegen
Erforderlichkeit des Umzugs grundsätzlich erteilt werden (vgl. die Empfehlungen des Deutschen Vereins
zu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im
Rechtskreis des SGB II - DV 10/08 - vom 18. Juni 2008, NDV 2008, 365).“ 197 „Weitere Gründe, die für
die Erforderlichkeit eines Wohnungswechsels sprechen sind z.B., wenn […] häusliche Gewalt oder ein
Auszug aus einem Frauenhaus vorliegt […].“ 198
(bb) Zwischenresümee
Inwieweit die Unterschiedlichkeit der Richtlinien zu einer unterschiedlichen Praxis führt und ob ausführliche
Richtlinien immer entsprechend kleinteilig umgesetzt werden, lässt sich den verfügbaren
empirischen Daten nicht entnehmen. Sofern keine gesetzliche Klarstellung der frauenhausspezifischen
KdU-Problematik erfolgt, sollten die zuständigen Kommunen KdU-Richtlinien wählen, die der
besonders belastenden Situation der Frauen unmissverständlich Rechnung tragen:
• Die nachgewiesene Flucht in das bzw. die Zuflucht im Frauenhaus sollte ausnahmslos als
„erforderlich“ Anerkennung finden.
• Die Zahlung der KdU sollte direkt an das Frauenhaus erfolgen, weil diesem das Geld, wirtschaftlich
betrachtet, ohnehin zusteht.
• Die KdU-Zahlung sollte in den Rahmen einer routinierten Kommunikation mit dem Frauenhaus
eingebettet sein, damit eventuelle Probleme vergleichsweise unbürokratisch behoben
werden können.
193 Kreis Pinneberg, Unterkunftskosten – Leitfaden zur Handhabung, Stand: 11.12.2008, S. 9 (F.4),
http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Pinneberg-Kreis--01.01.2011-korr.pdf (abgerufen am
30.1.2012). – Hervorhebung hinzugefügt.
194 Kreis Soest, Rahmenvorgabe des Kreises Soest zur Anerkennung der Kosten für Unterkunft und Heizung
in Mietverhältnissen nach den Sozialgesetzbüchern II (§ 22) und XII (§ 35), Stand: 1.4.2011, S. 7,
http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Soest-Kreis---01.04.2011.pdf (abgerufen am 30.1.2012). –
Hervorhebung hinzugefügt.
195 Landkreis Saalfeld-Rudolfstadt, Ermessenslenkende Weisungen zur Feststellung der Angemessenheit
zu den Kosten für Unterkunft und Heizung im Anwendungsbereich SGB II, S. 2, http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KdU-Saalfeld-Rudolstadt-LK---2010.pdf
(abgerufen am 30.1.2012). – Hervorhebung
hinzugefügt.
196 Stadt Schwabach, Richtlinien der Stadt Schwabach zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung im
SGB II und SGB XII, Nr. 4.3.4, http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Schwabach---01.01.2009.pdf
(abgerufen am 30.1.2012). – Hervorhebungen hinzugefügt.
197 Landkreistag Saarland, Handlungsanleitung zur Anerkennung der Kosten für Unterkunft und Heizung
nach § 22 SGB II und § 29 SGB XII im Saarland, Stand: 09.09.2009, S. 20, http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KDU-Saarland-Handlungsanleitung_22-09-09.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
198 Landkreis Ludwigslust, Arbeitsrichtlinie des Landkreises Ludwigslust zu Leistungen für Unterkunft und
Heizung nach § 22 Sozialgesetzbuch II (SGB II) (Unterkunfts- und Heizkostenrichtlinie), Stand: 1.1.2009, S. 9,
http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Ludwigslust-LK-01.01.2009.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
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