Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Eine Auswertung der PKS-Daten aus den vorangegangenen Jahren liefert insofern nur eine eingeschränkte
Erkenntnis.
Viele Polizeibehörden der Länder erheben allerdings neben den Daten für die PKS schon seit einigen
Jahren die Anzahl der Einsätze in Fällen häuslicher Gewalt und/oder Angaben zu den bei diesen Einsätzen
getroffenen polizeilichen Maßnahmen sowie der Weitergabe der Daten an eine Beratungs- oder
Interventionsstelle.
Sofern verfügbar sind in die Bundeslandprofile (vgl. D) auch diese Informationen über die Handhabung
der Weitervermittlung der persönlichen Kontaktdaten durch die Polizei nach einem Einsatz an
eine Beratungs- oder Interventionsstelle aufgenommen. Diese Zahlen beziehen sich dann jeweils auf
Personen und nicht auf Straftaten. Mit der Weiterleitung der persönlichen Angaben zur pro-aktiven
Beratung wird eine ganz wesentliche Ausweitung des Schutzes durch das Zusammenwirken der Institutionen
möglich. Nur einige Länder machen diese Weitergabe bei einer erfolgten polizeilichen
Wegweisung obligatorisch wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern, das dieses Vorgehen als erstes
Bundesland einführte, oder auch in Schleswig-Holstein, das in § 201a Absatz 3 des Landesverwaltungsgesetzes
regelt, die „für eine Kontaktaufnahme erforderlichen personenbezogenen Daten der
gefährdeten Person an eine geeignete Fachberatungsstelle zu übermitteln. Diese darf die Daten ausschließlich
und einmalig dazu nutzen, der gefährdeten Person unverzüglich Beratung zum Schutz vor
häuslicher Gewalt anzubieten. Lehnt die gefährdete Person die Beratung ab, hat die Fachberatungsstelle
die übermittelten Daten zu löschen.“ Es besteht also auch hier kein „Beratungszwang“ , sondern
die Frau wird in der Eskalation der Krise und nach dem Polizeieinsatz nicht direkt aufgefordert
zu entscheiden, ob sie ihre Daten weitergibt, sondern es wird ihr am nächsten Tag ein freiwilliges
Angebot gemacht, das sie immer noch ausschlagen kann.
Erschwerend für die Zusammenstellung der polizeilichen Schutzhandlungen war, dass einige Bundesländer
keine statistischen Daten zu den Straftaten im Kontext von häuslicher Gewalt öffentlich zugänglich
machen. Es ist in dieser Untersuchung darauf verzichtet worden, eine förmliche Anfrage an
alle Landeskriminalämter zu richten, weil diese Informationen nicht im Zentrum der Fragestellung
der Studie standen und der damit verbundene Aufwand im vorgegebenen zeitlichen Rahmen nicht
leistbar gewesen wäre. Alle Zahlen, die für die letzten beiden Kalenderjahre erhältlich waren, sind
aufgelistet. In den Ländern, zu denen Angaben zu Maßnahmen nach den Landespolizeigesetzen wie
z.B. Wegweisungen/Platzverweise gemacht werden konnten, zeigt sich, dass polizeiliche Maßnahmen
offenbar recht unterschiedlich gehandhabt werden. Sie ermöglichen immerhin einen unmittelbaren
Gewaltschutz in der konkreten Kriseneskalation. Allerdings bietet diese ordnungsrechtliche
Anweisung nur Schutz, wenn sich der Weggewiesene auch daran hält. Erst eine gerichtliche Anordnung
nach § 1 GewSchG ist strafbewehrt und wirksamer.
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