Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

den. 135 Dieser Programmsatz wäre für alle Bereiche des jeweiligen Sozialleistungsgesetzes auslegungsleitend;
er sollte auch im AsylbLG genannt werden.
Zusätzlich könnten die Vorschriften, die den Abschluss von Vereinbarungen mit Anbietern sozialer
Dienstleistungen regeln (§ 17 SGB II, § 75 SGB XII), um Regelungen des Inhalts ergänzt werden, dass
die Belange von Menschen mit (psychischen) Behinderungen oder chronischen Krankheiten zu berücksichtigen
sind.
Des Weiteren wäre zu prüfen, ob den Belangen von gewaltbetroffenen Frauen nicht dadurch Rechnung
getragen werden kann, dass die besonderen Versorgungsformen der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) dafür genutzt werden, gezielt auf die besondere Situation dieser Frauen zugeschnittene
Hilfeangebote zu schaffen. Denkbar wären z.B. Modellvorhaben (s. im Einzelnen §§ 63 ff. SGB V)
oder Modelle der sog. integrierten Versorgung (im Einzelnen §§ 140a ff. SGB V), in denen bspw. Hilfenetzwerke
aus hausärztlichen, fachärztlich-psychiatrischen sowie psychotherapeutischen Angeboten
mit dem Angebot von Frauenhäusern abgestimmt werden könnten. Gleichzeitig ist darauf zu achten,
dass Frauenhäuser nicht in psychiatrische Einrichtungen verwandelt werden und nicht der Eindruck
entsteht, Gewaltbetroffenheit gehe zwingend mit psychiatrischen Erkrankungen einher. 136
b) Leistungsumfang und -inhalt
aa) Bedarfsgemeinschaft
(1) Problem
Das SGB II organisiert die Frage, wer hilfebedürftig ist, so, dass die betroffene Person in ihren (etwa
familiären) Bezügen – als „Bedarfsgemeinschaft“ – wahrgenommen wird. 137 Mit der Flucht in ein
Frauenhaus entsteht richtiger Auffassung nach für die Frau eine neue Bedarfsgemeinschaft ggf. mit
ihren Kindern, wobei nicht die Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch hat, 138 sondern von individuellen
Ansprüchen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft auszugehen ist. 139 Die für die Bedarfsgemeinschaft
geltenden Berechnungsregeln (siehe insbesondere § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II) bestimmen den Umfang
der Leistungen mit. 140 Im funktionalen Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II wird der bisherige Haushalt,
135 Vgl. § 2a SGB V: „Den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu
tragen.“ Außerdem § 92 Abs. 1 S. 1 SGB V: „den besonderen Erfordernissen der Versorgung behinderter oder
von Behinderung bedrohter Menschen und psychisch Kranker [ist] Rechnung zu tragen“. Siehe auch § 9 Abs. 1
S. 3 SGB IX, wonach den „besonderen Bedürfnissen behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Er-
ziehungsauftrages sowie den besonderen Bedürfnissen behinderter Kinder […] Rechnung getragen“ wird.
136 Ein solcher Eindruck wäre auch deshalb fatal, weil er gewalttätige (Ehe-)Männer zu „Entschuldigungen“
einladen könnte, etwa derart, die gewaltbetroffene Frau sei ohnehin psychisch nicht „normal“. Die stigmatisierende
Wirkung, zu der das Bekanntwerden einer psychischen Erkrankung führen kann, darf keine sekundären
Viktimisierungen durch den Gewalttäter ermöglichen.
137 § 7 Abs. 3, Abs. 3a i.V.m. § 9 Abs. 2 SGB II.
138 So lassen sich die Ausführungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen
zu Hilfeleistungen an von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis
des SGB II, Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365
(368), verstehen.
139 Wolff-Dellen, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 3. Aufl. 2011, § 7 Rn. 19.
140 Wolff-Dellen, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 3. Aufl. 2011, § 7 Rn. 20.
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