Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

niert wird, lässt sich nicht in einem spezifisch rechtlichen Sinne von einer kommunalen Pflichtaufgabe
sprechen. Dass im Übrigen ausschließlich und allein die landesrechtliche Festlegung einer kommunalen
Pflichtaufgabe „Einrichtung von Frauenhäusern“ zu effektivem Schutz und effektiver Hilfe im Sinne
der oben erläuterten grundrechtlichen Pflichten führen würde, lässt sich angesichts der verfügbaren
Datenlage nicht plausibel begründen. 426
Für die Ausgestaltung der Pflichten der Kommunen sind zudem die Landesverfassungen zu beachten,
namentlich deren kommunalfinanzrechtliche Bestimmungen, die im Einzelnen differenziert, aber im
Kern übereinstimmend, das Land dazu verpflichten, die Ausgaben, die aus den den Kommunen gesetzlich
auferlegten Aufgaben folgen, zu finanzieren („Konnexitätsprinzip“). 427 Diese fiskalische Folge
fördert im politischen Alltag die Zurückhaltung der Landesgesetzgeber bei der Auferlegung neuer
Pflichtaufgaben zulasten der Kommunen. An diesen Vorgaben muss sich auch die Diskussion über
Themen wie „kommunale Kriminalprävention“, „kommunale Sicherheitsvorsorge“ oder „kommunale
Sicherheitspartnerschaften“ orientieren, die den Sinn für die Mitverantwortung der Kommunen für
die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit hervorheben will. 428
Das heißt: Die Staatsaufgaben „Schutz von Frauen (und Kindern) vor Gewalt“ und „Unterstützung bei
der Bewältigung von Gewalterfahrungen“ treffen ungeteilt alle Ebenen des Staates. Allerdings treffen
die damit verbundenen Handlungspflichten den Bund und die Länder (einschließlich der Kommunen)
nur im Rahmen der (landes-)verfassungsrechtlichen Vorgaben und der in diesem Rahmen erfolgenden
(landes-)gesetzlichen Konkretisierungen. So könnte der Bundesgesetzgeber auch nicht polizeirechtliche
Vorschriften für die Landespolizeibehörden, etwa über die Wohnungsverweisung des gewalttätigen
(Ehe)Partners, 429 erlassen, weil ihm insoweit die Gesetzgebungskompetenz fehlt; sie liegt
für das allgemeine Landespolizei- und -sicherheitsrecht allein bei den Bundesländern. 430 Wohl aber
durfte der Bundesgesetzgeber das „Gewaltschutzgesetz“ erlassen, dessen genauer Titel lautet: „Gesetz
zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz)“. 431 Denn
hierbei konnte er sich auf die Gesetzgebungskompetenz für das Zivil- und das Strafrecht sowie das
das gerichtliche Verfahren (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) stützen. 432
Im Übrigen besteht die Möglichkeit der „Rahmengesetzgebung“ – also die Option des Bundes, ein
Rahmengesetz zu erlassen, das die Bundesländer ausfüllen – schon deshalb nicht, weil durch die sog.
426 Vgl. Sozialwissenschaftliches Gutachten, insb. Teil E: Danach ist trotz punktueller Unterversorgungen bzw.
Zugangsschwierigkeiten und einer verbesserbaren regionalen Angebots- und Kooperationsstruktur von einer
hohen Chance, Hilfe und Unterstützung zu finden, auszugehen; Anhaltspunkte für eine strukturelle, gar flächendeckende
Unterversorgung fehlen.
427 Zusammenfassend Mückl, Konnexitätsprinzip in der Verfassungsordnung von Bund und Ländern, in: Henneke/Pünder/Waldhoff
(Hrsg.), Recht der Kommunalfinanzen, 2006, § 3; vgl. aus bundesverfassungsrechtlicher
Sicht Art. 104a Abs. 5 S. 1 1. Alt. GG, hierzu Hellermann, in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Kommentar zum
Grundgesetz, Bd. 3, 6. Aufl. 2010, Art. 104a Rn. 139 ff.
428 Siehe etwa die Beiträge in Knemeyer (Hrsg.), Innere Sicherheit in der Gemeinde – Kommunale Kriminalprävention,
1999; allg. zu den Voraussetzung für die „Kommunalisierung von Staatsaufgaben“ Henkel, Die Kommunalisierung
von Staatsaufgaben, 2010.
429 Dazu oben Teil 3, A. I. die Beispiele für landespolizeigesetzliche Regelungen.
430 Hierzu Rozek, in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art.
70 Rn. 12; Rengeling, Gesetzgebungszuständigkeit, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd.
VI, 3. Aufl. 2008, § 135 Rn. 328 – jew. mit weit. Nachw.
431 Vom 11.12.2001 (BGBl. I S. 3513); zu diesem Gesetz Schweikert/Baer, Das neue Gewaltschutzrecht, 2002.
432 Amtl. Begr. zum Gewaltschutzgesetz, BT-Drucks. 14/5429 vom 5.3.2001, S. 16 (unter D.).
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