Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

– aber für die Frau mit erheblichem Aufwand verbunden – ist eine Rückübertragung des Anspruchs
auf die Frau gemäß § 33 Abs. 4 SGB II bzw. § 94 Abs. 5 SGB XII. Die Frau kann dann eine Rechtsanwältin
bzw. einen Rechtsanwalt aus einem anderen Ort als dem, an dem sich das Frauenhaus befindet,
mit der Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche beauftragen. 170
Im Kern geht es im vorliegenden Zusammenhang um Gewaltprävention durch Datenschutz. D.h. der
Umgang des Leistungsträgers bzw. – im Fall des SGB II – der gemeinsamen Einrichtung („Jobcenter“)
gemäß § 44b Abs. 1 S. 2 SGB II, die die Ansprüche durchsetzt, 171 muss so ausfallen, dass zur Vermeidung
von Gefährdungen der Frau (und ihrer Kinder) Sozialdaten (§ 67 SGB X) über die Frau, namentlich
ihr Aufenthaltsort, nicht bekannt werden. Insoweit gilt, dass eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis
des Leistungsträgers (bzw. des Jobcenters) bestehen muss 172 und bei der Übermittlung 173 der
Erforderlichkeitsgrundsatz zu beachten ist, also nicht mehr bekannt gegeben werden darf als wirklich
nötig. 174 Das bedeutet für die Leistungsträger (bzw. das Jobcenter), dass sie im Außenkontakt sicherstellen
müssen, dass Informationen zum Aufenthaltsort unterbleiben; die Kenntnis des Aufenthaltsorts
als solche ist für die Einschätzung der unterhalts- bzw. sozialrechtlichen Lage irrelevant. Das
hat auch Konsequenzen für die Aktenführung. Es ist nämlich zu bedenken, dass der Übergang der
Ansprüche im SGB XII nicht kraft Gesetzes, also quasi „automatisch“ (wie im SGB II) erfolgt, sondern
durch eine schriftliche Anzeige, einen Verwaltungsakt (§ 93 Abs. 2 und Abs. 3 SGB XII). Ein Verwaltungsakt
wird in einem Sozialverwaltungsverfahren erlassen, in dem der Adressat des Verwaltungsaktes,
der unterhaltspflichtige Ehemann, als Beteiligter (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB X) ein Akteneinsichtsrecht
hat (§ 25 SGB X), das er selbst oder durch einen Bevollmächtigten (§ 13 SGB X) ausüben kann. 175
Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich eine gesetzliche Regelung im Sozialdatenschutzrecht (§§ 67 ff.
SGB X), konkret in den Vorschriften zur Datenübermittlung (etwa in § 67d oder § 69 SGB X), die klarstellt,
dass der Schutzbedarf von Frauen und Kindern, die sich in Frauenhäusern oder anderen
Schutzeinrichtungen befinden, zu beachten ist. Entsprechendes gilt für § 25 SGB X (Akteneinsicht).
Schon jetzt kann die Einsicht begrenzt werden (vgl. § 25 Abs. 3 SGB X), zusätzlich gilt die generelle
Grenze der Erforderlichkeit (§ 25 Abs. 1 S. 1 SGB X: „soweit erforderlich“).
Alternativ – oder besser ergänzend – empfehlen sich fachliche Hinweise der BA oder der kommunalen
Träger, die die konkreten Anforderungen an den Datenschutz im Interesse der Frauen in Frauenhäusern
konkreter definieren.
170
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (369).
171
Cantzler, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 3. Aufl. 2011, § 33 Rn. 14.
172
Vgl. § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X.
173
Die Datenübermittlung bezieht sich auf jeden Dritten, § 67 Abs. 6 S. 2 Nr. 3 SGB X.
174
Zusammenfassend zum Erforderlichkeitsgrundsatz Binne/Rixen, Sozialdatenschutz, in: von Maydell/Ruland/Becker
(Hrsg.), Sozialrechtshandbuch (SRH), 5. Aufl. 2012 (im Erscheinen), § 10 Rn. 23.
175
Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder (derzeit bestehen in elf
Bundesländern Landes-Informationsfreiheitsgesetze) scheiden schon deshalb aus, weil der Schutz personenbezogener
Daten entgegensteht (vgl. § 5 IFG-Bund und z.B. § 9 IFG NRW).
252