Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

§ 6
Ausschluss der Förderung
Eine Förderung ist insoweit ausgeschlossen, als die Kosten durch Zuwendungen aus anderen
öffentlichen Bundes-, Landes- oder Kommunalmitteln, insbesondere nach dem
Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gedeckt werden.
§ 7
Zuständigkeit
Für die Förderung von Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen ist das für die
Gleichstellung von Frau und Mann zuständige Ministerium zuständig.
§ 8
Evaluierung und Nachsteuerung
Die örtlichen Sozialhilfeträger und das für die Gleichstellung von Frau und Mann zuständige
Ministerium überprüfen die Auslastung der Frauenschutzeinrichtungen, insbesondere
bezüglich der Unterkunfts- und Beratungsleistungen.
§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2012
außer Kraft.
381