Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Gründen einer staatlichen Stelle obliegen, z.B. dem zuständigen Landesministerium bzw. der zuständigen
Senatsbehörde. 378 Die zuständige staatliche Stelle kann allerdings gesetzlich verpflichtet werden,
die Planungsvorschläge möglichst weitgehend zu berücksichtigen.
Überdies könnte den Koordinierungskonferenzen nach dem Vorbild bestehender Regelungen im Sozialrecht
379 die Aufgabe zugewiesen werden, Rahmenverträge bzw. Rahmenvertragsmuster für die
Frauenhausversorgung zu entwerfen, an denen sich die Kostenträger und die leistungserbringenden
Organisationen vor Ort orientieren können. Hierzu sollte auch eine Aufteilung zwischen den Ausgaben
erfolgen, die per Zuwendung gedeckt werden, und solchen Ausgaben erfolgen, die aus anderen
Quellen zu decken sind. Die Konferenzen könnten zudem nach dem Vorbild bestehender sozialrechtlicher
Bestimmungen 380 auch eine koordinierende Funktion bei der Bestimmung der Vergütungshöhe
übernehmen, indem sie beispielsweise Vergütungsleitlinien mit Empfehlungscharakter entwickeln.
b) Alternative: Kommunale Planung unter Berücksichtigung überregionaler
Aspekte
Alternative zu einer auf das Land bezogenen und sodann auf einzelne Gebiete „heruntergebrochenen“
Planung wäre eine allein bei den Kommunen ansetzende Planung 381 , wie sie aus der kommunalen
Pflegeplanung bekannt ist. Hier sind die Kreise und kreisfreien Städte Planungsbehörden, die Bedarfspläne
erstellen, sich hierbei allerdings an Empfehlungen orientieren könnten, die ein beratend
tätiger Landesausschuss für die Versorgung mit Hilfsangeboten der Frauenhäuser und der anderen
Angebote abgibt. 382 Kombiniert werden kann dies mit der Expertise regionaler Beratungskonferenzen.
383
Nur subsidiär, wenn anders eine Bedarfsplanung nach landeseinheitlichen Grundsätzen nicht erreicht
werden kann, könnte das Land, z.B. durch Rechtsverordnung, den Prozess der Bedarfsplanung strukturieren
und Anhaltswerte für eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur vorgeben. 384 Alternativ
könnte sich das Ministerium generell auf die Abgabe von Empfehlungen 385 bzw. die Erstellung eines
Landesplans mit Empfehlungscharakter 386 beschränken.
Entscheidender Unterschied zum „top down“-Ansatz der Landesplanung mit regionaler Konkretisierung
ist der „bottom up“-Ansatz des kommunalen Modells, der konsequenter auf kommunaler Ebene
verwurzelt ist und nur flankierend durch Landesvorgaben gesteuert wird.
378
Beispiel für die Zuständigkeit des Ministeriums: § 12 Abs. 1 S. 1 Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG)
NRW.
379
Siehe etwa § 79 SGB XII.
380
Siehe etwa § 86 SGB XI (zur Pflegesatzkommission).
381
Vgl. für die kommunale Pflegeplanung § 3 Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz
– LPflegeG) Schleswig-Holstein; § 5 Landespflegegesetz Mecklenburg-Vorpommern (LPflegeG M-V), §
6 Landespflegegesetz NRW.
382
Vorbild sind insofern die Landespflegeausschüsse gemäß § 92 SGB XI.
383
Vorbild sind insofern die kommunalen Pflegekonferenzen gemäß § 5 Landespflegegesetz NRW.
384
§ 3 Abs. 6 Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz – LPflegeG) Schleswig-
Holstein. – Das Gesetz ist abrufbar unter www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de.
385
Vgl. für die Pflegeplanung § 6 Abs. 3 Landespflegegesetz NRW.
386
§ 5 Abs. 3 Landespflegegesetz Mecklenburg-Vorpommern (LPflegeG M-V).
289