Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es geht dabei nicht um Leistungsansprüche der gewaltbetroffenen Frauen selbst, sondern um die
Frage der adäquaten wechselseitigen Beteiligung an den aus kommunalen oder Landesmitteln zu‐
wendungsfinanzierten Kostenanteilen des Frauenhauses, wenn es Frauen aus dem Einzugsgebiet
anderer örtlicher Kostenträger aufnimmt.
Frauenhäuser sind häufig als Zufluchtseinrichtung auch über die Landes‐ und Kreisgrenzen hinaus von
Bedeutung und werden in Abhängigkeit von den Gegebenheiten der örtlichen Infrastruktur teilweise
in sehr erheblichem Umfang von Frauen aus benachbarten, aber auch z.T. aus entfernteren Kommu‐
nen genutzt. Mit Einzug in das Frauenhaus fällt die Finanzierung der Tagessätze nach SGB II in die
Zuständigkeit des örtlichen Trägers am Sitz des Frauenhauses. Unproblematisch ist dies für den Teil
der Tagessätze, die durch den Bund finanziert werden, also z.B. den Bundesanteil an den Kosten der
Unterkunft. Für den kommunalen Anteil jedoch stellt sich die Frage, welche Kommune diese Kosten
trägt. Ohne Erstattungsanspruch gegen den früher zuständigen örtlichen Träger am vorherigen
Wohnsitz der Frau würde die Kostenlast für Frauenhausaufenthalte immer ausschließlich diejenigen
Kommunen treffen, in denen ein Frauenhaus vorgehalten wird. Diesem Umstand sollte die Koste‐
nerstattungsregelung des § 36a SGB II Rechnung tragen.
Mit § 36a SGB II ist aus Sicht der Bundesregierung die rechtliche Frage des Umfangs der Erstattungs‐
ansprüche im Verhältnis unterschiedlicher örtlicher Kostenträger zumindest für den Anwendungsbe‐
reich des SGB II zwar grundsätzlich geklärt; gleichwohl werden in diesem Bereich noch immer Prob‐
leme berichtet. In der Frage, ob z.B. auch Kosten der psychosozialen Beratung einschließlich der Kos‐
ten für die psychosoziale Betreuung der mit der Zuflucht suchenden Frau aufgenommenen Kinder 36
erfasst werden, steht eine höchstrichterliche Klärung durch das Bundessozialgericht an.
Das Nebeneinander von Tagessatz‐ und Zuwendungsfinanzierung, an denen unterschiedliche öffent‐
liche Träger (in der Regel Land und kommunale Träger) beteiligt sind, führt nicht selten zu einem
aufwändigen Verfahren, das die Zurechnung der erstattungsfähigen Kosten und eine verlässliche
Planung für die Einrichtungs‐ wie die Kostenträger erschwert.
Besonders dort, wo Frauenhäuser zu einem hohen Anteil oder vollständig über Zuwendungen aus
dem Landeshaushalt (oder über vom Land umgeleitete Mittel des kommunalen Finanzausgleichs)
finanziert werden, können Ungleichgewichte entstehen, weil Kosten für ortsfremde Frauen formal
nicht geltend gemacht werden können, während für Frauen aus der eigenen Kommune, die in ein
anders Bundesland geflohen sind, die Kosten zu erstatten sind.
Um Intransparenz und fehlende Abstimmung der gegenwärtigen Frauenhausmischfinanzierung ab‐
zumildern, wird im Rechtsgutachten empfohlen, auf untergesetzlicher Ebene Vereinbarungen zwi‐
schen Kostenträgern auszubauen. Zuwendungsfinanzierte Kostenbestandteile z.B. für die psychosozi‐
ale Betreuung können dabei ggf. über die Bildung kalkulatorische Tagessätze rechnerisch abgebildet
werden. Solche Vereinbarungen unter örtlichen Trägern, die auch Regelungen für die Kostentragung
über den Kreis der nach SGB II leistungsberechtigten Frauenhausnutzerinnen hinaus treffen können,
nehmen offenbar in der Praxis bereits einen festen Platz ein und haben auch aus Sicht der Frauen‐
häuser offenbar zur Klärung von Refinanzierungsfragen erheblich beigetragen.
Für das Sonderproblem der Einrichtungen mit weitgehender Zuwendungsfinanzierung durch ihr Bun‐
desland, die in erheblichem Umfang durch Frauen aus anderen Bundesländern genutzt werden, sollte
in den betroffenen Bundesländern vorrangig geprüft werden, ob z.B. im Wege von länderübergrei‐
fenden Vereinbarungen eine Lösung gefunden werden kann.
Im Kontext der bereits erwähnten Prüfung bundesgesetzlicher Vorschriften wird auch zu prüfen sein,
inwieweit es zur Schaffung von Rechtssicherheit weiterer klarstellender Regelungen zur Kostener‐
stattung im SGB II und SGB XII bedarf.
36 Vgl. Nachweise im Rechtsgutachten bei Fußnote 392.
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