Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

haus ist der im konkreten Moment der Zuflucht bestehende Wille zur Trennung von der gewaltgeprägten
häuslichen Umgebung. Ausschlaggebend ist allein die Einschätzung der Frau. Allein ausschlaggebend
ist die Einschätzung aber auch bei der Frage, ob bzw. wann sie in die bislang gewaltgeprägte
häusliche Umgebung zurückkehren will, denn es kommt nur auf ihre Einschätzung der Lage
an, ob diese sich für sie nicht mehr als gewaltgeprägt darstellt. Insofern ist ihr Rückkehrwille – als
andere Seite des Trennungswillens – zu respektieren.
Im Übrigen kann ein Anspruchsübergang auch nur zeitweilig bzw. teilweise aufgeschoben werden
(vgl. für das Sozialhilferecht § 94 Abs. 3 S. 1 SGB XII: „soweit“), so dass bei einem Scheitern der Versöhnungsanstrengungen
– auch hier darf, wie dargelegt, im Interesse eines effektiven Schutzes der
Frau nur deren Perspektive entscheidend sein – ein Anspruchsübergang noch möglich bleibt. Die
Verwaltung sollte ermächtigt werden, einen solchen (Teil-)Aufschub (z.B. bis zu sechs Monaten) zu
erklären. 180
dd) Kosten der Unterkunft
(1) Problem
Probleme bezüglich der Kosten der Unterkunft im weiteren Sinne (nämlich einschließlich der Umzugskosten,
Wohnungsbeschaffungskosten und der Mietkaution) können sich namentlich dann ergeben,
wenn die Flucht ins Frauenhaus dazu führt, dass neben den Kosten im Frauenhaus auch noch
die Kosten der Altwohnung und die Kosten einer neuen Wohnung (einschließlich der Kosten der
Wohnungssuche) abzudecken sind (Doppel- bzw. Dreifachfinanzierung). 181 Die Bearbeitung der einzelnen
Fragen ist mit erheblichen bürokratischen Hürden verbunden; hinzu kommen rechtliche Unsicherheiten,
etwa bei der Frage, was „angemessen“ (vgl. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II) bzw. wann ein Umzug
„erforderlich“ (§ 22 Abs. 4 S. 2 SGB II) ist und wie dies in Bezug auf die besondere Situation gewaltbetroffener
Frauen verstanden werden muss. Hierbei ist es zumindest denkbar, dass die Frage aufkommt,
ob die Kosten eines bestimmten Frauenhauses übernommen werden, das zwar möglicherweise
erheblich teurer als ein anderes verfügbares Frauenhaus ist, aber nach seinem Angebotszuschnitt
besser zur Situation der Frau, insbesondere auch zu ihrem Schutzbedarf passt.
(2) Reformoptionen
(a) Orientierung an der Lage der Frau als Rechtsgebot
Die „Angemessenheit“ (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II) bzw. die „Erforderlichkeit“ (§ 22 Abs. 4 S. 2 SGB II)
muss diese Aspekte abbilden. Das ergibt sich insbesondere mit Blick auf § 33 SGB I, der derzeit, so-
180 Erinnert sei insofern an § 7 Abs. 3 S. 1 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), wonach „Ansprüche […] rechtzeitig
und vollständig nach den Bestimmungen des Haushaltsrechts durchzusetzen“ sind. Das Haushaltsrecht
kennt u.a. die Möglichkeit der Stundung (s. etwa Art. 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bayerische Haushaltsordnung [BayHO]
sowie § 32 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung-Kameralistik [KommHVO-Kameralistik] i.V.m. § 222 Abgabenordnung
[AO] oder § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Landeshaushaltsordnung [LHO] NRW und § 26 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung
[GemHVO] NRW).
181 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (369 f.).
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