Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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II. Zur Methode des Gutachtens, insbesondere zur „rechtsrealistischen“ Methode der sozialrechtlichen Problemanalyse Während der verfassungsrechtliche Teil des Gutachtens (Teil 3) „rechtsdogmatisch“ angelegt ist, also im Wege der textorientierten Verfassungsauslegung (Verfassungskonkretisierung) den Bedeutungsgehalt insbesondere der relevanten Vorschriften des Grundgesetzes (GG) erarbeitet, folgt die Defizitanalyse (Teil 2) einer „rechtsrealistischen“ Methode. Entsprechend dem konzeptionellen Ansatz (oben I.), werden die rechtlichen Gesichtspunkte, die in der Praxis den Zugang zu den Frauenhäusern und den anderen Unterstützungsangeboten erschweren, benannt, und zwar unter Auswertung der Daten, die die sozialwissenschaftlich-empirische Bestandsaufnahme, dem Hauptteil der Gesamtstudie, erbracht hat. Hinzu kommen weitere Daten aus unterschiedlichen quantitativen und qualitativen empirischen Quellen, die die Daten der sozialwissenschaftlichen Studie ergänzen und somit ebenfalls dazu beitragen können, Zugangsprobleme zu erkennen. Die Methode ist „rechtsrealistisch“, weil sie sich bemüht, die Steuerungskraft und -schwäche von Rechtsnormen im Kontext ihrer Bezüge zur relevanten Wirklichkeit zu benennen. 76 Gerade für die Sozialrechtsnormen, die sich auf gewaltbetroffene Frauen beziehen, wird kritisch vermerkt, sie gingen vielfach „an der Realität“ 77 vorbei. Umso mehr muss sich eine rechtswissenschaftliche Betrachtung bemühen, gerade nicht an der Realität vorbei zu argumentieren, sondern die Realität als Anfrage an die Plausibilität des geltenden Rechts und als Impuls seiner Reform ernst zu nehmen. Bei diesem Vorgehen handelt es sich im strengen Sinne nicht um Rechtswirkungsforschung, Gesetzesfolgenabschätzung bzw. empirische Rechtssoziologie, weil der sozialwissenschaftliche und der rechtswissenschaftliche Teil der Gesamtstudie je für sich autonom argumentieren, aber interdisziplinär aufeinander bezogen sind. Bei den für die Bestandsaufnahme erzielten sozialwissenschaftlichen Daten handelt es sich um eine qualifizierte Annäherung an die Wirklichkeit, die über Tendenzen Auskunft gibt, die den Bereich der isolierten Einzelfallbeobachtung und damit den Bereich des bloß Anekdotischen verlässlich überschreiten. Soweit ersichtlich, sind die Daten der sozialwissenschaftlichen Bestandsaufnahme 78 die ersten dieser Qualität, was die (sozial-)rechtliche Defizitanalyse besonders aussagekräftig macht. 79 Denn generell gilt: „Politische Argumentation muss auf empirisch abgesicherten Fakten basieren, sonst ist sie bloße Ideologie.“ 80 76 Zum Rechtsrealismus (legal realism) als wichtigem theoretischen Ansatz gegenwärtiger Rechtssoziologie Baer, Interdisziplinäre Rechtsforschung. Was uns bewegt, in: Grundmann u.a. (Hrsg.), Festschrift 200 Jahre Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, 2010, S. 917 (924). 77 Sellach, Monitoring zu den Wirkungen von SGB II auf Frauenhausbewohnerinnen und Frauenhäuser, in: Klute/Kotlenga (Hrsg.), Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. Fünf Jahre Hartzreformen: Bestandsaufnahme – Analysen – Perspektiven, 2008, S. 74 (98) – zitiert wird hier die Äußerung einer Frauenhausmitarbeiterin zum SGB II. 78 Helfferich/Kavemann, Bestandsaufnahme zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder, Berlin/Freiburg Januar 2012. 79 Die Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) betont, dass eine „gesicherte Datenlage eine sachlich begründete und zielorientierte Chancengleichstellungspolitik erheblich unterstützen kann“, BMFSFJ (Hrsg.), Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland, 3. Aufl., Berlin 2010, S. 4. – Das gilt in entsprechender Weise auch für politische Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. 80 Kavemann, „Was nehmen wir mit?“, Strategieskizzen, Praxisrückmeldungen, Forschungsbedarf, Resümee des 8. Frauenhausfachforums 2011, S. 2, abrufbar auf der Homepage der Frauenhauskoordinierung, 233
http://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/pdfs/Fachforen/8.Fachforum_2011/Kavemann _Was_nehmen_wir_mit.pdf (abgerufen am 30.1.2012). 234
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Bericht der Bundesregierung zur Sit
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Stellungnahme der Bundesregierung 1
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FDP ein „Bericht zur Lage der Fra
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nehmen und ihnen Information und Un
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Thema Zwangsverheiratung beraten ha
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Behinderungen in Deutschland“ wir
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Informationen aller Gleichstellungs
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Der Mehrwert der Bestandsaufnahme g
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ichtungen insbesondere in dünn bes
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keine Rückschlüsse darauf gezogen
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den diejenigen Fachberatungsstellen
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ken. Der mosaikartige Charakter der
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Aus Sicht der Bundesregierung sind
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von Hilfe und Unterstützung für g
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die Finanzierung von Einrichtungen
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3.4 Bundesweites Hilfetelefon bei G
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Es geht dabei nicht um Leistungsans
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3.9 Neue Impulse für Versorgungsko
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Vorwort Hiermit legt das Sozialwiss
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Teil 1 Sozialwissenschaftliche Ist-
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D Beratungszugang nach Gewalt - Ein
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Ausmaßen) als Privatangelegenheit,
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Verantwortung für das Hilfesystem
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A3 Vorhandene Daten und Analysen de
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Gleichstellungsbeauftragten kann ni
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• 40 Fachberatungsstellen spezial
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Datenqualität Die vorliegenden Dat
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individuellen Bedarf zu decken. Wel
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chen und Frauen, die von Zwangsverh
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Abbildung 5: Versorgungsdichte mit
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Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns
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B2.3 Gewaltbetroffenheitsquote der
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Abbildung 10: Lebenszeitprävalenz
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kann dies dazu reichen, eine Quote
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• Die Auslastung kann Hinweise au
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Hälfte der befragten Frauenhäuser
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eiterinnen abgedeckt (vgl. Tabelle
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Abbildung 15: Eigenmittel der Fraue
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Abbildung 16: Lösung für Probleme
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Wenn Frauen in ein Frauenhaus komme
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Abbildung 19: Eignung der Frauenhä
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Abbildung 21: Finanzierung für Dol
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Abbildung 23: Rollstuhlgerechte Aus
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Abbildung 27: Nicht aufgenommene /
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Abbildung 29: Auslastungsquoten in
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ankert seien (79%). Dieser Widerspr
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Abbildung 33: Eigenständige Unters
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che Gelder für die Unterstützung
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Abbildung 36: Häufigkeit verbindli
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den. Damit werden zwei Gruppen von
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zeilicher Intervention anbieten. Fa
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Abbildung 40: Anzahl der Klientinne
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Einige Fachberatungsstellen - z.B.
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Abbildung 44: Ressourcen für Kinde
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• Qualifikationen Das Spektrum an
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Abbildung 49: Volumen an ehrenamtli
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stellen bei Menschenhandel bedeutet
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Für die Fachberatungsstellen gilt
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zwei Opferberaterinnen und seit 200
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Der Blick auf die Familienberatungs
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linder Frauen und auch auf andere B
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len Spezialisierung auf Täterarbei
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Abbildung 59: In der Region ausreic
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Abbildung 60: Einwohnerzahl der Kom
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„Es fehlt hier alles, es gibt kei
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Abbildung 62: Zusätzliche Unterst
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B4 Umsetzung und Nutzung von rechtl
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Tabelle 6: Definitionen häuslicher
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Sachsen Definition häusliche Gewal
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Eine Auswertung der PKS-Daten aus d
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Tabelle 8: Polizeiliche Interventio
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hohen Sicherheitsbedarf haben und f
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Die Anzahl der Verfahren nach dem G
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C Bundeslandprofile Zum Auftrag geh
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Bundesland 31.12.2003 Veränderung
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Für eine Planung von Schutzangebot
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Baden-Württemberg Strukturdaten (Q
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Kommunale Ko-Finanzierung als Vorau
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Angebote für von Gewalt betroffene
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Berlin Strukturdaten Bevölkerungsz
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Rechtliche Grundlage für Förderun
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Brandenburg Strukturdaten Bevölker
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Unterschiede bei der Zuwendung, z.B
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Angaben der Landesregierung: Politi
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Hamburg Strukturdaten Bevölkerungs
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Gesamtumfang der Förderung Rechtli
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Weitere nicht auf Gewalt spezialisi
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Rahmenbedingungen Landesprävention
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Angaben der Landesregierung: Politi
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Niedersachsen Strukturdaten (Quelle
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Fachberatungsstellen für Lesben un
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Nordrhein-Westfalen Strukturdaten (
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Rechtliche Grundlage für Förderun
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- Frauen mit Behinderungen 1 Angebo
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Saarland Strukturdaten Bevölkerung
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weitere Angebote / Besonderheiten d
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- sexuelle Gewalt (Frauen) 4 - sexu
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Sachsen-Anhalt Strukturdaten (Quell
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Kommunale Ko-Finanzierung als Vorau
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Schleswig-Holstein Strukturdaten (Q
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Gesamtumfang der Landesförderung K
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Thüringen Strukturdaten Bevölkeru
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Qualitative Vorgaben für die Förd
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• sind seltener Verwaltungskräft
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Weitervermittlung Bei den Weiterver
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Seite 220 und 221: • Profil Frauenhaus im ländliche
Seite 222 und 223: D Beratungszugang nach Gewalt - Ein
Seite 224 und 225: Es wurden Fragen zu empfohlenen Ans
Seite 226 und 227: von therapeutischem Rat (siehe Abbi
Seite 228 und 229: D3.1 Präferierte Quellen und Suchs
Seite 230 und 231: D3.3 Profil der Informationsquellen
Seite 232 und 233: Q12 Wie lange liegt das zurück? w
Seite 234 und 235: 50.000 Einwohnern und Einwohnerinne
Seite 236 und 237: Abbildung 78: Bedarfsdeckung nach H
Seite 238 und 239: Nur wenige nannten andere Gründe o
Seite 240 und 241: tung leistet und wo und wie sie hil
Seite 242 und 243: E Zusammenfassung der wichtigsten E
Seite 244 und 245: sourcen (vgl. B3.2.3). Hierfür kö
Seite 246 und 247: teristische Struktur von Interventi
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Seite 250 und 251: • zu jeder Tageszeit neue Bewohne
Seite 252 und 253: tisch für dieses Arbeitsfeld. Dies
Seite 254 und 255: gende Anzahl der Verfahren nach Anz
Seite 256 und 257: • Zuschneiden von niedrigschwelli
Seite 258 und 259: F Literatur BMFSFJ (Hg.) (1999) Ber
Seite 260 und 261: Teil II Probleme des geltenden Rech
Seite 262 und 263: ) Kosten infolge fremdsprachlicher
Seite 264 und 265: Teil 1: Gutachtenauftrag und Gutach
Seite 266 und 267: Rechtsnormen werden hierbei konsequ
Seite 270 und 271: Teil 2: Problemanalyse des geltende
Seite 272 und 273: Auf der Grundlage des hier zugrunde
Seite 274 und 275: ) Finanzierungsarten als Weichenste
Seite 276 und 277: Da in der Praxis - nicht zuletzt an
Seite 278 und 279: lich und örtlich zuständigen Trä
Seite 280 und 281: Gewalt nach dem SGB II, einem ander
Seite 282 und 283: dem auch der gewalttätige (Ehe-)Ma
Seite 284 und 285: zw. Bedrohungslage entfliehen musst
Seite 286 und 287: Zu beachten ist, dass Dritten unter
Seite 288 und 289: (b) Die Heranziehung des unterhalts
Seite 290 und 291: weit ersichtlich, bei der Anwendung
Seite 292 und 293: Zurückhaltender kann es auch heiß
Seite 294 und 295: eschafft und die entsprechende Summ
Seite 296 und 297: ezogen auf eine einzelne Frau konkr
Seite 298 und 299: fähig“), was die ihr aufgezwunge
Seite 300 und 301: Die Unzumutbarkeit kann sich auch a
Seite 302 und 303: Abgrenzungen sehr unscharf. 247 Das
Seite 304 und 305: organisiert. Die zuständigen Sozia
Seite 306 und 307: setzt voraus, dass die Frauenhäuse
Seite 308 und 309: selbst bestimmt werden. 276 Damit w
Seite 310 und 311: len (§ 42 SGB I), wobei das insowe
Seite 312 und 313: (§ 18d S. 2 SGB II). Dies lässt s
Seite 314 und 315: (2) Kein Selbstkostendeckungsprinzi
Seite 316 und 317: Finanzierungselement) basiert deren
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Die Zuwendungsfinanzierung insbeson
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zwar geändert werden, es ist aber
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3. Reformoption: Bedarfsplanung dur
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Gründen einer staatlichen Stelle o
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4. Kostenerstattung a) Problem Gem
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IV. Zur Lage von Fachberatungsstell
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Teil 3: Verfassungsrechtlicher Gest
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spruch auf Hilfe und Unterstützung
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niert wird, lässt sich nicht in ei
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2. Art. 72 Abs. 2 GG a) Die Vorgabe
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gemeinschaft“ 451 dienen. Das Bun
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heiten“ 471 gewichtige Tatsachen,
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dass daraus der Schluss gezogen wer
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S. 7 GG, sondern zum Aufgabenbegrif
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Nicht unter dem Begriff der „Geld
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„Nullsummenspiel“ führen, das
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Teil 4: Zusammenfassung der wesentl
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(4) Hindernisse beim effektiven Zug
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(8) Zugangshindernisse im Finanzier
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321
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1. Beachtliche Erfolge bei der Unte
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zen. 557 Frauenhäuser und Fachbera
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eachten, die insbesondere auch der
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1 Anhang zum sozialwissenschaftlich
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• Muster von psychischer, körper
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Sexuelle Gewalt seit 16. Lebensjahr
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Körperliche und/oder sexuelle Gewa
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Muster von psychischer, körperlich
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Sexuelle Gewalt seit 16. Lebensjahr
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Quelle: Schröttle/Müller 2004: Pr
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Körperliche und/oder sexuelle Gewa
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Tabelle 21: Hauptsächliches Einzug
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Tabelle 26: Zahl der verbindlich mi
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Insgesamt (n=199) 22 055 13 497 Que
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Rheinland-Pfalz (n=11) 484 5 91 Saa
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Andere Gruppen 15 Quelle: Bestandsa
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Tabelle 47: Polizeiliche Aus- und F
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Länder Themenkomplexe Kenntnisse /
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Länder Themenkomplexe Häusliche G
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2 Anhang rechtswissenschaftliches G
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Beispiel Jobcenter Koblenz: 576 „
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Beispiel Landkreis Börde: 585 „B
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Beispiel Bielefeld: 592 „Ausnahme
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Beispiel Kreis Düren: 598 „Sucht
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Beispiel Märkischer Kreis: 604 „
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„Wird ein Antrag durch eine Perso
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ge Leistungs-, Vergütungs- und Pr
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§ 6 Ausschluss der Förderung Eine
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Richtlinien zur Förderung von Frau
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4. Andere Zuwendungsempfänger 4.1
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III. Die Arbeiterwohlfahrt Landesve
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Die Beratungs- und Betreuungsarbeit
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Falls von den Qualitätsmerkmalen a
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Das Ergebnis der Prüfung durch das
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Der Stadtverband Saarbrücken und d
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1.2 Zweck der Förderung ist es, du
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Stufe Anzahl der Frauenplätze Mult
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8.2 Die Bewilligungsbehörde prüft
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sonderer Vereinbarung (vgl. Nr. 6.1
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- Kosten des angemessenen Fachperso
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2.6 Rahmenvereinbarung (Anlage 4 de
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Berücksichtigung aller Umstände u
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Abbildung 56: Spezifisch qualifizie
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Tabelle 17: Anhang: Stichprobenbesc
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