Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Empfehlungen des Deutschen Vereins 34 und in diversen örtlichen KdU‐Richtlinien 35 ihren Nieder‐
schlag gefunden.
Die fortdauernde Problematisierung dieser Praxis und die festgestellte Heterogenität der Anwendung
zeigen jedoch, dass der jetzige Rechtszustand nicht mit der wünschenswerten Sicherheit zu problem‐
adäquaten Lösungen für die gewaltbetroffenen Frauen führt und die Zufluchtseinrichtungen in der
Erfüllung ihrer Aufgaben hemmt.
In bestimmten Fallkonstellationen, z.B. für Frauen, die nicht erwerbslos sind, wenn sie im Frauenhaus
Zuflucht suchen, die aber mit der Finanzierung des Aufenthalts unangemessen belastet oder über‐
fordert wären, bedarf es zudem einigen argumentativen Aufwands, um im Einzelfall eine Rechts‐
grundlage für eine Übernahme der Tagessätze für Frau und Kinder zu finden.
Aus Sicht der Bundesregierung spricht angesichts des Fortdauerns dieser Diskussion vieles dafür, dass
die sozialrechtliche Verortung der Leistungen im Frauenhaus, insbesondere der psychosozialen Bera‐
tung bei Gewalt, der Überprüfung mit dem Ziel einer sachgerechteren Zuordnung innerhalb der be‐
stehenden Systematik der sozialleistungsrechtlichen Regelungskontexte bedarf.
Neben verschiedenen punktuellen Anpassungen, die im Rechtsgutachten aufgezeigt werden, wird die
Bundesregierung auch den notwendigen gesetzlichen und untergesetzlichen Klarstellungsbedarf bei
Leistungen für Kinder prüfen, die diese zur Bewältigung der Gewalterfahrungen benötigen. Klarstel‐
lungsbedarfe im Regelungskontext etwa der §§ 67 ff SGB XII wird die Bundesregierung in den geeig‐
neten Gremien aktiv ansprechen.
Unabhängig von dieser Frage nimmt die Bundesregierung auch die weiteren durch das Rechtsgutach‐
ten aufbereiteten Befunde ernst, nach denen die derzeit bestehenden Vorrang‐ bzw. Ausschlussrege‐
lungen an den Schnittstellen einzelner Leistungsgesetze zu dem Ergebnis führen können, dass ge‐
waltbetroffene Frauen trotz vergleichbarer persönlicher und wirtschaftlicher Situation und trotz ver‐
gleichbaren Hilfebedarfs nicht in jeder Fallkonstellation Zugang zu Leistungen zur Finanzierung der
notwendigen psychosozialen Unterstützung und Unterkunft im Frauenhaus haben.
Soweit sich die beschriebenen Schnittstellenprobleme auf Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes
beziehen, ist es Angelegenheit des Bundesgesetzgebers, die entsprechenden Schritte zur Beseitigung
der hieraus erwachsenden Hindernisse zu ergreifen. Die Bundesregierung wird daher prüfen, ob es
im Schnittstellenbereich von SGB II, SGB XII und BAföG oder im AsylbLG klarstellender Regelungen
bedarf. Im Hinblick auf die spezifische Situation von Studentinnen, Auszubildenden oder Schülerin‐
nen mit entsprechendem Hilfebedarf wird eine Optimierung der Umsetzung im Zusammenspiel der
Leistungssysteme für die Grundsicherung einerseits und für die Ausbildung andererseits erfolgen, um
eine möglichst adäquate Finanzierung des Frauenhausaufenthaltes einschließlich der dort erbrachten
psychosozialen Leistungen sicherzustellen; an der grundsätzlichen Trennung der o.g. Leistungssyste‐
me ist allerdings festzuhalten.
3.6 Ungleichgewichte infolge inkompatibler Finanzierungsmodelle reduzieren
Als weiteres Schnittstellenthema mit bundesgesetzlichen Bezügen erweist sich die Frage der Kosten‐
erstattung für Frauenhausaufenthalte zwischen Kostenträgern am Ort des Frauenhauses und am
früheren Wohnort der Frau.
34 S. oben Fußnote 8.
35 Beispiele dazu s. Anhang des rechtswissenschaftlichen Gutachtens.
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