Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

2.5 Bedarfsermittlung und Koordinierung der Mischfinanzierung –
Beispiel Bayern
Die nachfolgend wiedergegebenen Auszüge aus den in Bayern zwischen staatlicher, bezirklicher
sowie kommunaler Ebene abgestimmten „Gemeinsamen Empfehlungen zu Notwendigkeit,
Bedarf und Finanzierung von Frauenhäusern in Bayern“ (Stand: 2005/2006), die die
„Richtlinien für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern“, zunächst in der ursprünglichen
Fassung 628 , nunmehr ersetzt durch neue Richtlinien vom 9.12.2008, 629 ergänzen, stellen den
Versuch dar, einerseits die Schwierigkeiten der Bedarfsbemessung und andererseits die praktischen
Probleme der Mischfinanzierung durch vertragliche Abstimmungen – bei weithin fehlenden
hinreichend präzisen gesetzlichen Bestimmungen – zu lösen.
Die Fußnoten, die den nachfolgend wiedergegebenen Auszügen der „Richtlinien“ und der
„Gemeinsamen Empfehlungen“ beigefügt wurden, sind nicht im Original enthalten. Sie weisen
auf Auslassungen hin oder haben erläuternden Charakter.
(a) Richtlinien für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern (2008)
Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe dieser Grundsätze und der allgemeinen
haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 23, 44 Bayerische Haushaltsordnung
– BayHO und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften) Zuschüsse zur Förderung
von Frauenhäusern.
Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Abschnitt I.
Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs
1. Zweck der Zuwendung
1.1 Um physischer und psychischer Gewalt gegen Frauen und deren Kinder schnell und
wirksam entgegenwirken zu können, sind, entsprechend dem örtlichen Bedarf, Frauenhäuser
notwendig, die misshandelten oder von Misshandlung bedrohten Frauen und ihren
Kindern jederzeit eine vorübergehende, schützende und sichere Unterkunft und beratende
Hilfe bieten.
628 Vom 24.6.1993, Allgemeines Ministerialblatt (AllMBl) 1993, S. 981, berichtigt S. 1174, geändert durch Bekanntmachung
vom 28.8.2001 (AllMBl S. 372); rückwirkend in Kraft getreten zum 1.1.1993, vgl. Nr. 9 der Richtlinien.
629 Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern vom 9.12.2008, AllMBl 2009, S. 9.
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