Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beispiel Landkreis Börde: 585
„Bei Frauenhäusern, Notunterkünften u. ä. sind die Nutzungsentgelte grundsätzlich als
Unterkunftsbedarf zu übernehmen. Die Unterbringung in einem Frauenhaus sollte in der
Regel nicht länger als 6 Monate andauern.“
Beispiel Greifswald: 586
„Nutzungsentgelte für Obdachlosenunterkünfte und Frauenhäuser sowie vergleichbare
Einrichtungen: Die Höhe der Kostenübernahme richtet sich jeweils nach den anerkannten
Nutzungsgebühren der Einrichtung und ist in voller Höhe zu übernehmen. Von dem
jeweils für die Person maßgeblichen Regelsatz sind 8 v. H. für Elektroenergie, Wasser
usw. sowie zusätzlich 6 v. H. für die genutzten Einrichtungsgegenstände wie Möbel,
Haushaltsgeräte und -ausstattung abzusetzen.“
Beispiel Landkreis Havelland: 587
„Die für die Obdachlosenunterkünfte bzw. Frauenhäuser oder andere durch die Ordnungsbehörden
in Anspruch genommenen Wohnungen zu entrichtenden Nutzungsentgelte
sind Kosten der Unterkunft. Dabei ist zu prüfen, ob Aufwendungen, die in der Regelleistung
enthalten sind, anteilig mit 8 vom Hundert herauszurechnen sind (z. B.
Strom, Warmwasser). Hier ist besonders zu beachten, dass sofortige Bemühungen, auch
im Rahmen der Selbsthilfe, unternommen werden, um angemessenen Wohnraum zu
finden. Bleiben die Bemühungen innerhalb der Sechsmonatsfrist erfolglos, ist auf eine
Jahresfrist abzustellen.“
Beispiel Jobcenter Ingolstadt: 588
„Sucht eine Leistungsberechtigte Zuflucht im Frauenhaus Ingolstadt, so sind die in
Rechnung gestellten Kosten in der Regel zu übernehmen. Die Abrechnung erfolgt direkt
mit dem Frauenhaus. Von einer Kürzung des Regelsatzes um den Haushaltsenergieanteil
585 Landkreis Börde, Zweite Änderung der Richtlinie 1/2008 über die Gewährung von Leistungen für Unterkunft
und Heizung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und
bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Unterkunftsrichtlinie), Stand: 10.11.2009, S. 4,
http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-B-rdekreis-LK---18.04.2011.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
– Hervorhebung hinzugefügt.
586 Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft: Ermessenslenkende Weisung
01/09, Stand: 1.1.2009, S. 9 (Nr. 2.1.3), http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Greiswald---
10.02.20-09.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
587 Landkreis Havelland, Handlungsanweisungen des Landkreises Havelland zur Gewährung von laufenden
Unterkunftskosten nach § 22 SGB II, Nr. 22.9 (Nutzungsentgelte), Stand: 1.6.2008, http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KdU-Havelland-LK---01.09.2010-korr.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
588 Jobcenter Ingolstadt, Handbuch kommunale Leistungen, Stand: 14.10.2009 (mit späteren Ergänzungen), S.
8 (Nr. 1.5.2), http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-+-AE-Ingolstadt---2011.pdf (abgerufen am
30.1.2012).
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