Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ung 344 unterscheidet sich nach der jeweils gewählten Finanzierungsart; meist geht es um eine Anteils-
oder eine Festbetragsfinanzierung. 345 Die Einzelheiten der Zuwendungen sind in aller Regel in
entsprechenden Förderrichtlinien definiert, wobei dort z.T. auch Vorgaben an das Angebot und die
Qualität der Frauenhäuser aufgestellt werden. 346
Die Zuwendungen erfolgen in aller Regel zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für
einzelne abgegrenzte Vorhaben, also als sog. Projektförderung. 347 Denkbar, aber, insgesamt gesehen,
weniger üblich sind Zuwendungen zur Deckung eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfängers
(institutionelle Förderung). 348 Je nach Ausgestaltung ähneln sich Projekt- und
institutionelle Förderung. Wird etwa eine Zuwendung als nicht näher definierte Pauschale pro Belegungsplatz
349 oder eine Pauschale für Beratungstätigkeit und Kinderbetreuung ausgereicht 350 , dann
lässt sich dies zwar als abgegrenztes Vorhaben (Finanzierung eines Belegungsplatzes; Beratungstätigkeit;
Kinderbetreuung) qualifizieren, 351 zugleich ist die Pauschale für die benannten Posten aber sehr
weit geraten, so dass das jeweilige Vorhaben nicht sonderlich genau abgegrenzt ist.
Die fiskalische Unsicherheit, die mit einer Zuwendungslösung einhergeht, weil sie von haushaltspolitischen
Erwägungen abhängt, lässt sich abmildern – allerdings nicht ganz beseitigen –, wenn die Fördersumme
z.B. in einem Finanzausgleichsgesetz fixiert wird. Auch ein solches Gesetz, das (wie etwa
in Schleswig-Holstein) 352 Zuweisungen an die Kommunen regelt (allgemeine nicht zweckgebundene
Zuweisungen und spezielle zweckgebundene Zuweisungen u.a. für die Frauenhausförderung), kann
344 Beispielhaft für das Zuwendungsrecht in Bund und Ländern s. die Verwaltungsvorschrift Nr. 2.2 zu § 44
Bundeshaushaltsordnung (BHO): „grundsätzlich […] Teilfinanzierung“. Beispielhaft Richtlinien „Frauen- und
Kinderschutzhäuser“ des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 5.4.2007, Nr. 2: „Die Förderung dient
zur Teilfinanzierung […].“
345 Zu den Finanzierungsarten vgl. Nr. 2.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO). –
Eine Fehlbedarfsfinanzierung ist zwar auch bei Frauenhäusern und anderen Angeboten denkbar, sie spielt aber
in der Praxis keine tragende Rolle, zur Fehlbedarfsfinanzierung vgl. 2.2.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44
Bundeshaushaltsordnung (BHO).
346 S. etwa Nr. 6 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der inhaltlichen Arbeit in
den Frauenhäusern Sachsen-Anhalt, MBl. LSA 2006, 107 (108 f.); Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern
in Bayern, AllMBl. 2009, 9 (Nr. 4.4 – 4.8).
347 Vgl. exemplarisch für das Zuwendungsrecht in Bund und Ländern die Verwaltungsvorschrift Nr. 2.1 zu § 23
Bundeshaushaltsordnung (BHO): „Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für
einzelne abgegrenzte Vorhaben (Projektförderung)“. Beispiele: Richtlinien „Frauen- und Kinderschutzhäuser“
des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 5.4.2007, Nr. 5.1: „Projektförderung“; Richtlinie über die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung der inhaltlichen Arbeit in den Frauenhäusern Sachsen-Anhalt, MBl.
LSA 2006, 107 (109), Nr. 7.1: „Projektförderung“.
348 Vgl. exemplarisch für das Zuwendungsrecht in Bund und Ländern die Verwaltungsvorschrift Nr. 2.2 zu § 23
Bundeshaushaltsordnung (BHO): „Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten
Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfängers (institutionelle Förderung).“ Beispiel: Richtlinien zur
Förderung von Frauenhäusern (§ 25a FAG) Schleswig-Holstein, Amtsblatt für Schleswig-Holstein 2004, 145
(Richtlinien verlängert bis 31.12.2011, vgl. Amtsblatt für Schleswig-Holstein 2008, 1167), Nr. 2.2.1: „im Rahmen
einer institutionellen Förderung“.
349 Nr. 5.2 der Niedersächsischen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen
für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind (Runderlass vom 20.12.2006 – 202-38313),
VORIS 24100, Niedersächsisches Ministerialblatt (Nds. MBl.) 2007, 90.
350 Nr. 5.2 der Niedersächsischen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen
für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind (Runderlass vom 20.12.2006 – 202-38313),
VORIS 24100, Niedersächsisches Ministerialblatt (Nds. MBl.) 2007, 90.
351 So Nr. 5.1 der Niedersächsischen Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von
Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind (Runderlass vom 20.12.2006 – 202-
38313), VORIS 24100, Niedersächsisches Ministerialblatt (Nds. MBl.) 2007, 90.
352 Anhang 3.
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