Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Unzumutbarkeit kann sich auch aus § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ergeben, wonach die Arbeit(sgelegenheit)
237 die Erziehung der Kinder nicht gefährden darf. Angesichts der biographischen
Grenzsituation, die die Mutter mit ihren Kindern in ein Frauenhaus geführt hat, benötigen die Kinder
die Zuwendung der Mutter besonders. Das besondere Maß an Zuwendung, aber auch die objektive
Gefährdungslage (Gewalt bzw. Gewaltdrohungen richten sich auch gegen die Kinder) können (zeitweilig)
der Betreuung in einer Kindertagesstätte entgegenstehen, die im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr.
3 SGB II zu prüfen ist. 238
Die fachlichen Hinweise der BA zählen zu den seelischen Gründen u.a. folgende Konstellation: Beispiele
für seelische Gründe:
„Arbeitsstelle in der Nähe der Wohnung/des Arbeitsplatzes des Ehemannes, wenn die Frau
wegen Gewalterfahrung in der Ehe zum Zeitpunkt der Unterbreitung des Stellenangebotes
im Frauenhaus oder bei Freunden, Verwandten oder Bekannten Zuflucht gesucht hat. Eine
Gefährdung der Frau und damit seelische Probleme können auch entstehen, wenn diese Arbeitsstelle
öffentlich zugänglich oder die Lage und Verteilung der Arbeitszeit sehr ungünstig
sind (Einzelfallentscheidung)“. 239
(2) Reformoptionen
Den gewaltbetroffenen Frauen würde eine gesetzliche Regelung gerecht, die – etwa in § 10 Abs. 1 Nr.
1 (oder einer neuen Nr. 6) SGB II – klarstellen würde, dass während des Aufenthalts in einem Frauenhaus,
ggf. begrenzt auf einen bestimmten Zeitraum, die Arbeitsaufnahme oder die Teilnahme an einer
Maßnahme der Eingliederung unzumutbar ist. Ein solche Regelung würde über die bisherigen
fachlichen Hinweise der BA hinausgehen. Allerdings dürfte eine solche Regelung nicht ausschließen,
dass Frauen, die sich selbst eine solche Arbeit bzw. Maßnahme schon zumuten wollen (etwa um zügig
einen Neuanfang im Arbeitsleben einzuleiten), dies auch dürfen. Das würde eher dafür sprechen,
die allgemeine Regel des „sonstigen wichtigen Grundes“ (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II) heranzuziehen und
deren Handhabung im Interesse gewaltbetroffener Frauen durch Verwaltungsvorschriften zu steuern.
Eine auf Frauenhäuser bezogene ausdrückliche Ergänzung des § 10 Abs. 1 SGB II wäre ebenfalls durch
Verwaltungsvorschriften zu konkretisieren. Diese Verwaltungsvorschriften könnten auch vorsehen,
dass in den Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 SGB II) mit gewaltbetroffenen Frauen deren Lage
237 Die Gleichstellung von Arbeit und Eingliederungsmaßnahmen erfolgt in § 10 Abs. 3 SGB II.
238 Hierzu – auch zum sog. Interpretationsprimat der Eltern (hier: der Mutter) bei der Frage, was den Kindern
in dieser extrem belastenden Grenzsituation gut tut – Rixen, in: Eicher/Spellbrink (Hrsg.), SGB II, Kommentar,
2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 58 – 64.
239 Fachliche Hinweise zu § 10 SGB II, Nr. 2.1 Unzumutbarkeit aus körperlichen, geistigen und seelischen
Gründen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1), „Beispiele für körperliche, geistige und seelische Gründe (10.08)“, zit. nach
Brühl/Hofmann (Hrsg.), Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit für die Anwendung des
Sozialgesetzbuch II (SGB II), Ausgabe 2/2011; auch abrufbar auf der Homepage der BA,
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-
Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-10-SGB-II-Zumutbarkeit.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
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