Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beispiel Kreis Düren: 598
„Sucht eine Frau (ggf. mit Kind/ern) Zuflucht im Frauenhaus Düren, so sind die Kosten
für die Unterbringung in Höhe eines Tagessatzes pro Person nach § 22 zu übernehmen.
Für die Gewährung der SGB II-Leistungen ist die Stadtverwaltung Düren örtlich zuständig,
auch wenn die Frau und ggf. deren Kinder vorher in einer kreisangehörigen
Stadt/Gemeinde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. War der g.A. [gewöhnliche Aufenthalt]
vorher im Bereich eines anderen SGB II-Trägers, liegt ein Kostenerstattungsfall
nach § 36a SGB II vor […].
Seit 01.05.2010 beträgt der Tagessatz für den Aufenthalt im Frauenhaus Düren 12,50 €
pro Person. Der Tagessatz gilt sowohl für SGB II-Berechtigt als auch für SGB XII-
Berechtigte und aus Gründen der Gleichbehandlung auch für Selbstzahlerinnen. In der
Regelleistung ist ein Anteil für die Haushaltsenergiekosten enthalten, der von den betroffenen
Personen selber zu den Unterkunftskosten aufzubringen ist. Hierfür ist ein Betrag
von täglich 0,70 € bzw. monatlich 21,00 € für die Frau und täglich 0,50 € bzw. mtl.
15,00 € für jedes Kind (unabhängig von der Höhe der RL [Regelleistung]/des SozG [Sozialgeldes])
unmittelbar aus der Regelleistung bzw. dem Sozialgeld aufzubringen, so dass
sich der als KdU [Kosten der Unterkunft] zu übernehmende Tagessatz entsprechend verringert.
Im Ergebnis erhält der Verein Frauen helfen Frauen den vollen Tagessatz p.P.
[pro Person] entsprechend der Rechnung, wobei intern hiervon ein Anteil aus der
RL/dem SozG beglichen wird.“
Beispiel Landeshauptstadt Düsseldorf: 599
„Soweit eine Unterbringung in einem Frauenhaus erfolgt, sind die in der Betreuungspauschale
enthaltenen Anteile für die Unterkunft zu übernehmen. Eine weitere Angemessenheitsprüfung
entfällt […]. […] Die Kosten der Unterkunft, die für den Aufenthalt im
Frauenhaus anfallen, werden zweckmäßigerweise direkt mit dem Frauenhaus abgerechnet.
Wird ein auswärtiges Frauenhaus in Anspruch genommen, erfolgt ein Kostenerstattungsverfahren
zwischen den kommunalen Trägern (§ 36a SGB II). Die entsprechende
Leistungsakte ist an die Rechtsstelle des Amtes für soziale Sicherung und Integration,
Willi-Becker-Allee 6 (Organisationsziffer 50/13-30) zur Abwicklung der Kostenerstattungsverfahren
zu senden.“
Beispiel Landkreis Greiz: 600
598 Kreis Düren, Richtlinien zu Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II), S. 24,
http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-D-ren-Kreis---01.08.2010.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
599 Landeshauptstadt Düsseldorf, Rundverfügung 50 II 4: Unterkunft und Heizung, 3. Aufl., Stand: 19.8.2009,
S. 22, S. 87, http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-D-sseldorf1---19.08.2009.pdf (abgerufen am
30.1.2012).
600 Landkreis Greiz, Verwaltungsvorschrift des Landratsamtes Greiz zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft
und Heizung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde-
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