Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

S. 7 GG, sondern zum Aufgabenbegriff des Art. 87d Abs. 2 GG ergangen ist, 495 dafür sprechen, dass
allein quantitative Ergänzungen im Sinne einer Ausgestaltung bereits bestehender Aufgaben oder
einer quantitativen Vermehrung der Aufgabenlast unproblematisch sind. 496 Problematisch wären danach
nur gesetzliche Änderungen der bestehenden Aufgaben, die der Aufgabe qualitativ einen neuen
Inhalt bzw. eine wesentliche andere Bedeutung und Tragweite verleihen. 497 Daran fehlt es bei bloß
punktuellen Änderungen bestehender Aufgaben.
Würde der Bundesgesetzgeber ein neues Gesamtkonzept für die Frauenhausversorgung bzw. die
Versorgung mit weiteren Unterstützungsangeboten verfolgen, so könnte er auch erwägen, dieses
Gesetz mit eigenen Bundesbehörden umzusetzen. Diese Möglichkeit schafft Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG,
wonach dem Bund für Angelegenheiten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht (etwa für die öffentliche
Fürsorge, Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) 498 , selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare
Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (worunter auch Stiftungen des öffentlichen
Rechts verstanden werden) 499 , durch Bundesgesetz errichten kann. Erwachsen dem Bund auf
Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, „neue Aufgaben“, so können bei „dringendem“ Bedarf
bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit
der Mitglieder des Bundestages (dazu Art. 121 GG) errichtet werden (Art. 87 Abs. 3 S. 2 GG). 500 Inwieweit
der Bund von Art. 87 Abs. 3 GG Gebrauch machen kann, hängt entscheidend davon ab, wie
das neue Gesamtkonzept im Einzelnen beschaffen ist, ob bzw. inwieweit sich nach diesem Gesamtkonzept
die sinnvolle Erledigung der Aufgabe durch eine zentrale Bundesoberbehörde (ohne nachgeschaltete
Verwaltungsbehörden) begründen lässt 501 und – soweit es um Bundesmittel- bzw. Bundesunterbehörden
geht (Art. 87 Abs. 3 S. 2 GG) – ob von einer „neuen Aufgabe“ sowie einem „dringendem
Bedarf“ zur Errichtung von Mittel- und Unterbehörden des Bundes gesprochen werden kann;
diese Einordnung (neue Aufgabe, dringender Bedarf im Sinne des Art. 87 Abs. 3 S. 2 GG) muss vom
Bundesrat geteilt werden, dessen Zustimmung erforderlich ist. 502
495 Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 4.5.2010 – 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 –, BVerfGE 126, 77 –
112, juris (oder www.bverfg.de).
496 Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 4.5.2010 – 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 –, BVerfGE 126, 77 –
112, juris (oder www.bverfg.de), Rn. 141 ff., insb. Rn. 143.
497 Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 4.5.2010 – 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 –, BVerfGE 126, 77 –
112, juris (oder www.bverfg.de), Rn. 142.
498 Ob auch die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt sein müssen, ist streitig, dafür Sachs, in: Sachs
(Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011, Art. 87 Rn. 61; zur überwiegend vertretenen Gegenansicht mit
weiteren Nachweisen Rixen, Staatliche Durchsetzung von Mindestlöhnen, in: Mindestlohn als politische und
rechtliche Herausforderung – 7. Ludwigsburger Rechtsgespräch, ZAAR-Schriftenreihe Bd. 23, 2011, S. 103 – 135
(am Beispiel des Einsatzes der Zollbehörden zur Durchsetzung des Mindestlohns).
499 Burgi, in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 3, 2010, Art. 87 Rn. 71; vgl.
auch den Gesetzentwurf BT-Drucks. 10/2527 vom 28.11.1984, S. 5, zur Errichtung einer Bundesstiftung zur Finanzierung
von Frauenhäusern, der sich auf Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG stützt.
500 Dazu Burgi, in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 3, 2010, Art. 87 Rn.
110 ff.; hier auch Rixen, Staatliche Durchsetzung von Mindestlöhnen, in: Mindestlohn als politische und rechtliche
Herausforderung – 7. Ludwigsburger Rechtsgespräch, ZAAR-Schriftenreihe Bd. 23, 2011, S. 103 ff.
501 Ablehnend Freiherr von Bredow/Grill, Zur Möglichkeit der Finanzierung von Frauenhäusern durch den
Bund, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 – 3000-060/08 vom 19.3.2008, S. 8 f.; Bundesregierung,
Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Lage der Frauenhäuser für mißhandelte Frauen
und Kinder, BT-Drucks. 11/2848 vom 1.9.1988, S. 22.
502 Insoweit ablehnend Freiherr von Bredow/Grill, Zur Möglichkeit der Finanzierung von Frauenhäusern durch
den Bund, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 3 – 3000-060/08 vom 19.3.2008, S. 9.
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