Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

zen. 557 Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sind auch auf Spenden und ehrenamtliche Unterstützung
angewiesen. Die Finanzierung der Einrichtungen ist uneinheitlich, abhängig von der Haushaltspolitik
auf Landesebene und in den Städten und Landkreisen. Abhängig von den örtlichen Gegebenheiten
treten unterschiedliche Probleme für Einrichtungen auf, für Frauenhäuser z.B. bei der schützenden
Unterbringung von Frauen, die keinen Anspruch auf staatliche Transferleistungen haben,
aber selbst zu wenig verdienen, um für ihren Aufenthalt zahlen zu können; oder bei der Aufnahme
von Frauen, die aus einem anderen Bundesland kommen. 558 Für Probleme, die mit der Refinanzierung
der Inanspruchnahme durch bestimmte Gruppen oder in bestimmten Situationen auftreten
bzw. die durch schwankende Inanspruchnahme entstehen, tragen in der Regel die Einrichtungen das
finanzielle Risiko. 559 Das große Problem der verlässlichen Finanzierung der Frauenhäuser sowie der
anderen Unterstützungsangebote hängt vor allem mit einer weithin als intransparent empfundenen
Mischfinanzierung zusammen, die Gelder aus unterschiedlichen „Töpfen“ zusammenführt (Tagessatzfinanzierung,
Zuwendungsfinanzierung aus Mitteln der öffentlichen Hand [Land, Kommunen];
Eigenmittel, z.B. Spenden). Das führt nicht nur in der praktischen Umsetzung zu Problemen, sondern
erschwert auch eine verlässliche Langfristplanung der Unterstützungsangebote. Diese Probleme der
finanzierungsrechtlichen Lage lassen sich unterhalb des Gesetzes und ergänzend zu den Förderrichtlinien
durch aufwändige, aber hilfreiche – und daher lohnende – Vereinbarungen zwischen den Kostenträgern
abmildern. Generell ist zu bedenken, dass die Finanzierungsprobleme zumindest tendenziell
besser in den Griff zu bekommen sind, wo – wie dies in manchen Bundesländern der Fall ist – die
Finanzierung ausschließlich auf vergleichsweise auskömmlich kalkulierten Zuwendungen beruht. 560
5. Probleme der Bedarfserhebung – Möglichkeiten der Bedarfsplanung
Die vorliegende Bestandsaufnahme existierender Angebote für Schutz und Unterstützung bei Gewalt
gegen Frauen ersetzt nicht eine Bedarfserhebung. 561 Die Anzahl existierender Schutz- und Beratungsangebote
allein sagt nicht viel aus über die Versorgungslage in einem Land. Sie muss ins Verhältnis zu
den Bedarfen potenzieller Nutzerinnen gesetzt werden. Zudem kommt es auf die Kapazitäten, die
Ausstattung und das Angebotsspektrum der Einrichtungen an. Der Bedarf an Unterstützung ist nicht
gleichzusetzen mit der Nachfrage nach Unterstützung. An der Inanspruchnahme der Frauenhäuser
und Fachberatungsstellen lässt sich die Nachfrage nach Schutz und Beratung ablesen. Dahinter kann
ein sehr viel größerer Bedarf stehen, der jedoch noch nicht zu einer konkreten Nachfrage geworden
ist. Dies kann viele Gründe haben: die Erreichbarkeit und Zugänglichkeit der Angebote, Entfernungen,
die zurückzulegen sind, die Bekanntheit der Angebote und das Maß an Offenheit, wie die Gesellschaft
mit der Problematik von Gewalt im Geschlechterverhältnis umgeht. Jede Kampagne und Öffentlichkeitsarbeit
sowie jedes Senken der Zugangsschwellen kann nach und nach dazu führen, dass
mehr des existierenden Bedarfs als konkrete Nachfrage in den Einrichtungen sichtbar wird.
Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Inanspruchnahme allein keine verlässliche Größe, um Aussagen
über den Unterstützungsbedarf machen zu können. Auch Größenangaben, auf die z.B. im Explanatory
Report zu Art. 23 der „Convention on preventing and combating violence against women
557
Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.3, B 3.2.2.
558
Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.4.; Rechtswissenschaftliches Gutachten, Teil 2, B. I.1. b) sowie B.
III.
559
Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.4.
560
Rechtswissenschaftliches Gutachten, Teil 2, B. I. 1. b) sowie B. III.
561
Sozialwissenschaftliches Gutachten, A 4.
325