Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

spruch auf Hilfe und Unterstützung nach erfahrener Gewalt, denn Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG soll die Persönlichkeit
der Kinder und die Unversehrtheit von Leib und Leben (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG, Art.
2 Abs. 2 GG), also fundamentale Grundrechtspositionen, schützen. 417
III. Ausgestaltung der Schutzansprüche durch den Gesetzgeber
1. Unvertretbare Ausgestaltung?
Der grundrechtliche Anspruch auf Hilfe, der die Folgen der erfahrenen Gefährdung von Leib und Leben
kompensieren soll, bedarf allerdings der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber. 418 Hier gilt entsprechend
das, was auch für den grundrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung des Existenzminimums
gilt, dass der Anspruch auf Hilfe und Unterstützung dem Grunde nach verfassungsrechtlich
garantiert ist, aber nach Inhalt und Umfang durch den Gesetzgeber konkretisiert werden muss, dem
hierbei ein Gestaltungsspielraum zukommt; Hilfe und Unterstützung müssen demnach in einer vertretbaren
Weise gesetzlich ausgeformt werden. 419
Dass die gegenwärtige gesetzliche Lage eine unvertretbare Umsetzung sowohl der Schutzpflicht als
auch der grundrechtlichen Pflicht zur Hilfe wäre, lässt sich (noch) nicht feststellen. Namentlich die
Daten der empirischen Bestandsaufnahme lassen sich so nicht deuten. Ohne Zweifel ist der mosaikartige
Regelungsansatz des geltenden Rechts, der unterschiedliche gesetzliche und administrative
Regelungen insbesondere auf Bundesebene kombiniert, kein optimaler Zustand. Gleichwohl lässt sich
auf der Basis der sozialwissenschaftlichen Bestandsaufnahme nicht sagen, dass er evident nicht zu
Hilfe und Unterstützung im Einzelfall beitragen könne, also evident unwirksam wäre. Der grundrechtliche
Schutzanspruch und der grundrechtliche Anspruch auf Hilfe nach erfahrener Gewalt sind keine
Ansprüche, die auf das fachlich wünschenswerte Optimum oder ein denkbares Maximum an Schutz
und Hilfe gehen. Entscheidend ist, ob überhaupt effektive Hilfe und Unterstützung möglich ist und
realisiert wird. Das ist – trotz aller fachlich verständlichen Kritik – derzeit der Fall.
417 Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 1.4.2008 – 1 BvR 1620/04 –, BVerfGE (Amtliche Sammlung
der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) Bd. 121, 69 – 108, juris (oder www.bverfg.de), Rn. 71
f.
418 Allg. zu grundrechtlichen Leistungsansprüchen und ihrer Ausgestaltungsbedürftigkeit Sachs, Leistungsrechte,
in: Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/1, 1988, § 67; Rüfner, Leistungsrechte, in:
Merten/Papier (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte, Bd. II, 2006, § 40.
419 Vgl. zum Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m.
dem Sozialstaatsprinzip) Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1
BvL 4/09 –, BVerfGE 125, 175 – 260, juris (oder www.bverfg.de), Rn. 133 ff., 138 ff.; dazu Rixen, Was folgt aus
der Folgerichtigkeit? (Anmerkung zu BVerfGE 125, 175), Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2010, 240 – 245 und
ders., Verfassungsrecht ersetzt Sozialpolitik? „Hartz IV“ auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts, Sozialrecht
aktuell 2010, 81 – 87; ders., Entspricht die neue Hartz IV-Regelleistung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts?,
Sozialrecht aktuell 2011, 121 – 124.
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