Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

auf die Gewaltprävention als Aspekt der umfänglich angelegten „Staatsaufgabe Prävention“ 409 bzw.
Verbrechensvorbeugung oder Kriminalprävention. 410 Die verfassungsrechtliche „Garantenstellung“
erstreckt sich zugleich auf die Folgen, zu denen die erfahrene (häusliche) Gewalt im Leben insbesondere
der gewaltbetroffenen Frau geführt hat. Zusammengefasst: „Es ist die Aufgabe des Staates, Gewalt
gegen Frauen zu verhindern, präventiv tätig zu werden, aber auch den Opfern Hilfe zu gewähren
und sie zu schützen.“ 411
II. Weitere grundrechtliche Schutzansprüche
Daher leitet sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip auch ein
grundrechtlicher Anspruch auf Hilfe und Unterstützung in der Lage ab, die als Folge der Gewalterfahrung
entstanden ist. 412 Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus,
dass „die Fürsorge für Hilfebedürftige zu den selbstverständlichen Pflichten eines Sozialstaates“ 413
zählt. Das gilt umso mehr, wenn jemand aufgrund von Gewalttätigkeiten sein privates Umfeld verlassen
muss, um sich zu schützen, und dadurch in einem umfänglichen Sinne hilfebedürftig wird, insbesondere
weil der bisherige Rahmen der privaten Alltagsorganisation verloren geht. Frauenhäuser und
ihre Unterstützungsangebote sind daher im wahrsten Wortsinn „Schutzräume“ 414 , in denen die
Pflicht zur Gewährung von Schutz und Hilfe umgesetzt wird.
Ergänzend ist auf Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG zu verweisen, wonach dem Staat ein Wächteramt über die
Ausübung des elterlichen Erziehungsrechts zukommt. 415 Soweit der (erziehungsberechtigte) Vater
und (Ehe-)Partner häusliche Gewalt ausübt und dadurch auch die Kinder betroffen werden, 416 trifft
den Staat insoweit eine in Hilfe und Unterstützung sich zeigende Folgenverantwortung für das Versagen
des einen gewalttätigen Elternteils im Interesse der Kinder sowie der Frau als dem Elternteil, der
– vorbehaltlich genauerer familienrechtlicher Regelungen im Einzelfall – die Erziehungsverantwortung
allein ausübt. Insofern haben auch die betroffenen Kinder einen eigenen grundrechtlichen An-
409
Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 17. Aufl. 2011, S. 89.
410
Moritz, Kriminalprävention als kommunale Aufgabe des eigenen Wirkungskreises, LIT Verlag, 2001, S. 4 ff.;
s. auch Götz, Innere Sicherheit, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 3. Aufl. 2006:
„Innere Sicherheit ist im wesentlichen Prävention.“
411
Lazar, BT-Plenarprotokoll 17/13 vom 18.12.2009, S. 1118 (D).
412
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG mit dem Sozialstaatsprinzip zu einer eigenen Grundrechtsposition zu verkoppeln, liegt
in der Logik des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Beschluss vom 6.12.2005 – 1 BvR 347/98
–, BVerfGE (Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) Bd. 115, 25 – 51, juris
(oder www.bverfg.de) insb. Rn. 56 f.; s. hierzu auch Müller-Terpitz, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,
in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, 3. Aufl. 2009, § 147 Rn. 106.
413
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 18.6.1975 – 1 BvL 4/74 –, BVerfGE (Amtliche Sammlung
der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) Bd. 40, 121 (133), juris, Rn. 44; s. auch Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 12.10.1976 – 1 BvL 9/74 – BVerfGE (Amtliche Sammlung der Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts) Bd. 43, 13 (19), juris, Rn. 34.
414
Laurischk, BT-Plenarprotokoll 16/208 vom 5.3.2009, S. 22429 (B).
415
Zusammenfassend Höfling, Elternrecht, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. VII, 3.
Aufl. 2009, § 155.
416
Siehe den Hinweis auf Kinderschutz bei der Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage „Frauen- und
Kinderschutzhäuser in Deutschland“, BT-Drucks. 16/8651 vom 25.3.2008, S. 2.
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