Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Abgrenzungen sehr unscharf. 247 Dass anstelle der Formulierung „erzieherischer Bedarf“ auch von „Erziehungsdefiziten“
gesprochen wird, klingt missverständlich, weil der Eindruck entstehen könnte, als
seien die Frauen für diese Defizite (mit)verantwortlich; gemeint ist allerdings nur eine Umschreibung
für eine objektive Lage, die den Erziehungsprozess der Kinder mehr als üblich beeinträchtigt und nur
insofern Defizite aufweist.
Dass das Problem möglicherweise schon jetzt nach SGB II oder SGB XII gelöst werden könnte, wird
bislang kaum angenommen, obgleich der Wortlaut der einschlägigen Regelungen dies nicht von
vornherein ausschließt. So ist die „Betreuung minderjähriger […] Kinder“ eine kommunale Eingliederungsleistung
(§ 16a Nr. 1 SGB II), und diese Betreuung könnte partiell auch in Frauenhäusern erfolgen.
Dafür spricht auch der Sinn und Zweck des § 16a SGB II, der, wie es in der Vorschrift selbst heißt,
zur „Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der
Eingliederung in Arbeit“ beitragen will. Angestrebt werden damit „flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische
Einzelfallhilfen“. 248 Meistens werden darunter Unterstützungsangebote zu verstehen
sein, wie sie üblicherweise in Kindertagesstätten erfolgen. Ausgeschlossen sind – als spezifische Angebote
der „Betreuung“ – allerdings auch nicht qualifizierte Hilfen für Kinder zur Bewältigung der
Folgen von (Mit-)Betroffenheit von Gewalt. Unterstützungsangebote von Kindern, die mit ihren Müttern
in Frauenhäusern Aufnahme gefunden haben, könnten danach bei hinreichend problemorientierter
Auslegung von der Vorschrift erfasst sein. Das bestätigt die neuere Rechtsprechung. 249 In entsprechender
Weise – nämlich weit – ließe sich § 67 S. 1 SGB XII auslegen.
Allerdings stellt sich ein weiteres Abgrenzungsproblem, weil Leistungen nach anderen Vorschriften,
z.B. solchen des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII) vorrangig sind (§ 67 S. 2 SGB VIII). Die Sorge
für Kinder und Jugendliche passt ohnehin besser zum spezifischen Sozialsicherungssystem der Kinder-
und Jugendhilfe. Die sozialwissenschaftliche Bestandsaufnahme verdeutlicht, wie ungenügend
gerade hier die Finanzierung fachlich fundierter Arbeit ausfällt. 250
Allerdings setzt, wie erwähnt, die Anwendbarkeit des SGB VIII – einerseits – voraus, dass sich die Lage
von Kindern in Frauenhäusern objektiv als erzieherisch erschwert (spezifisch erzieherischer Bedarf)
bewerten lässt, und andererseits müsste der Aufenthalt als Hilfe zur Erziehung gelten. Das ist zwar
grundsätzlich möglich, weil die in den §§ 27 ff. SGB VIII aufgeführten Hilfen zur Erziehung keine abschließende
Aufzählung darstellen, 251 was aber die Folgefrage nach den fachlich-pädagogischen Anforderungen
aufwirft, denen die Frauenhäuser in Bezug auf die Kinder gerecht werden müssten,
wenn die Finanzierungsregelungen des SGB VIII Anwendung finden sollen. 252
Kurz gesagt überlappen sich bei der Unterbringung von Kindern in Frauenhäusern mindestens drei
Gesetze (SGB II, VIII, XII) und ihre Anwendungsunschärfen. Ob sich schließlich der Wortlaut und der
Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 AsylbLG so weit strapazieren lassen, dass die Betreuung von Kindern in
247
Vgl. mit Blick auf Abgrenzungsprobleme bei Mehrfachbehinderungen Greß/Rixen/Wasem, Eingliederungshilfe
für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche: Abgrenzungsprobleme und Reformszenarien, Vierteljahresschrift
für Sozialrecht (VSSR) 2009, S. 43 – 60, hier: S. 50 f.
248
Breitkreuz, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 3. Aufl. 2011, § 16a Rn. 3.
249
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 – L 12 AS 3169/10 –, juris, Rn. 21 ff.,
insb. Rn. 23, 25; s. auch Rn. 7.
250
Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.7.
251
Vgl. § 27 Abs. 2 S. 1 SGB VIII: „insbesondere“.
252
§ 78c Abs. 1 S. 1 SGB VIII verlangt dazu in den Leistungsvereinbarungen Regelungen. Sollen die Regelungen
der §§ 78a ff. SGB VIII Anwendung finden, setzt dies voraus, dass die Unterbringung von Kindern in einem
Frauenhaus als Hilfe zur Erziehung in stationärer Form (§ 78a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d SGB VIII) qualifiziert wird.
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