Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

tisch für dieses Arbeitsfeld. Dieser Zustand ist kein vorübergehender, sondern ein seit Jahrzehnten
chronischer. Es stellt sich die Frage, ob die Einrichtungen in dieser Situation in der Lage sind,
Angebote so weiterzuentwickeln und Zugangsschwellen so zu senken, dass mehr des faktisch
existierenden Unterstützungsbedarfs in konkrete Nachfrage und Inanspruchnahme umgewandelt
werden kann (vgl. Punkt 2), wie es z. B. die Umsetzung der Behindertenkonvention erfordert.
Überwiegend sind sie mit dem Erhalt des Status Quo befasst und Gleiches gilt für die in der Verwaltung
der Länder und Kommunen engagierten Zuständigen.
Handlungsmöglichkeiten:
• Einheitliche, sichere Regelung einer angemessenen Finanzierung in den Haushalten von
Ländern und Kommunen in Form von:
o Mehr infrastruktursichernde Zuwendungsfinanzierung, weniger anlassabhängige Tagessatzfinanzierung.
o Koordinierte Mischfinanzierung: Finanzierungsquellen aufeinander abstimmen.
o Konsensual ausgerichtete Bedarfsplanung insb. auf lokaler und regionaler Ebene (vgl.
Rechtswissenschaftliches Gutachten, Teil 2, B. III.).
9) Für Probleme, die mit der Refinanzierung der Inanspruchnahme durch bestimmte Gruppen
oder in bestimmten Situationen auftreten bzw. die durch schwankende Inanspruchnahme
entstehen, tragen die Einrichtungen das Risiko (vgl. B3.1.4).
Die Bestandsaufnahme zeigte alle seit Jahren diskutierten Probleme der Refinanzierbarkeit:
Frauenhäuser erbringen Leistungen, die ihnen im ungünstigen Fall nicht erstattet werden z.B.
wenn Frauen keine Ansprüche haben, wenn Aufenthalte besonders kurz oder lang dauern usw.
Frauenhäuser finden in ihren Bestreben, möglichst keine schutzsuchende Frau abweisen zu müssen,
für diese Probleme fast immer Lösungen. Von Fall zu Fall wird entweder eine Regelung über
den Kostenträger erwirkt oder aber die Kosten werden aus Mitteln des Trägervereins, Spenden
oder Bußgeldern gedeckt. Damit wird das Kostenrisiko für bestimmte Problemlagen mehrheitlich
den Einrichtungen angelastet und die öffentliche Hand entlastet. Das größte Problem stellen sehr
kurze Aufenthalte von Frauen mit ihren Kindern im Frauenhaus dar, wenn die Finanzierung über
die individuellen Ansprüche der Frauen geregelt ist und diese Anträge nicht gestellt werden können,
weil die Frau die Einrichtung bereits wieder verlassen hat. Für Frauenhäuser, die eine Finanzierung
für die vorgehaltene Anzahl von Plätzen haben, stellt dies kein gravierendes Problem dar.
Das Verfahren der Beantragung und Abrechnung bei mehreren Geldgebern sowie das Einwerben
von Eigenmitteln lasten auf den Fachberatungsstellen ebenso wie auf den Frauenhäusern.
Fachberatungsstellen erhalten eine Finanzierung, die unabhängig von der Anzahl der Klientinnen
ist, müssen jedoch in ihren Rechenschaftsberichten die Zahl der Nutzerinnen und der Beratungsstunden
detailliert nachweisen. Ändert sich das Nutzungsverhalten, kann es Konsequenzen für
die Förderung haben. Nimmt die Nachfrage zu, werden die Personalmittel nicht entsprechend
erhöht. Die Fachberatungsstellen regulieren die Situation dann, indem sie die Standardanzahl
von Beratungsstunden pro Beratungsverlauf kürzen, um lange Wartezeiten zu verhindern. Damit
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