Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

zw. Bedrohungslage entfliehen musste und keine Zeit mehr hatte, Unterlagen mitzunehmen, die
ihre finanzielle Situation betreffen. 152
(2) Reformoptionen
Das Problem kann durch Verfahrensabläufe abgemildert werden, die die einstweilen bestehenden
Schwierigkeiten, die Einkommens- und Vermögenslage aufzuklären, im Interesse der Frau vorläufig
regeln (dazu sogleich B. II.).
Empfohlen wird zudem, im Interesse eines niedrigschwelligen Zugangs zu den Angeboten von Frauenhäusern
die Leistung ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen anzubieten. 153 Insoweit wird
vorgeschlagen, sich an § 68 Abs. 2 S. 1 SGB XII zu orientieren, wonach Leistungen zur Überwindung
besonderer sozialer Schwierigkeiten ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen erbracht werden,
soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Dieser Gedanke (Kostenfreiheit) müsste in den genannten
Leistungsgesetzen (SGB II, SGB XII, AsylbLG) an geeigneter Stelle übernommen werden, etwa in § 19
SGB XII, den §§ 11 ff. SGB II oder § 7 AsylbLG. Dieser Vorschlag sollte insbesondere mit Blick auf die
psychosoziale Betreuung der Frauen in Frauenhäusern geprüft werden.
Allerdings ist zu bedenken, dass es (wie die Zahlen der empirischen Untersuchung zeigen) 154 durchaus
Frauen gibt, die z.B. als sog. Selbstzahlerinnen einen finanziellen Eigenbeitrag leisten. So drängend
das Problem der Armut von Frauen in Frauenhäusern ist, 155 so wenig darf generell Armut unterstellt
werden, zumal die gewaltbetroffenen Frauen aus allen Gesellschaftsschichten stammen. 156 Wer
grundsätzlich über Einkommen und Vermögen verfügt, aber aufgrund der Flucht einstweilen keinen
Zugriff darauf hat, könnte also durchaus einen finanziellen Beitrag nach Maßgabe des verfügbaren
Einkommens und Vermögens leisten.
Das kann auch nachträglich geschehen, etwa dann, wenn der Aufenthalt im Frauenhaus abgeschlossen
ist. Eine solche nachträgliche Kostenbeitragspflicht, für die typischerweise zahlreiche Zumutbarkeitsgrenzen
gelten, könnte sich an der Regelung der Kostenbeitragspflicht der §§ 91 ff. Sozialgesetz-
152 Beachte insofern auch § 9 Abs. 4 SGB II: „Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch
oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine
besondere Härte bedeuten würde.“
153 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Diskussionspapier des Deutschen Vereins zur Finanzierung
von Frauenhäusern vom 15.7.2010 (DV 10/10 - AF III), S. 14, http://www.deutscher-verein.de/05empfehlungen/empfehlungen_archiv/2010/pdf/DV%2010-10.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
154 Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.4.
155 Sellach, Monitoring zu den Wirkungen von SGB II auf Frauenhausbewohnerinnen und Frauenhäuser, in:
Klute/Kotlenga (Hrsg.), Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. Fünf Jahre Hartzreformen: Bestandsaufnahme
– Analysen – Perspektiven, 2008, S. 74 (86 f.).
156 BMFSFJ (Hrsg.), Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen. Eine sekundäranalytische Auswertung zur Differenzierung
von Schweregraden, Mustern, Risikofaktoren und Unterstützung nach erlebter Gewalt. Ein Forschungsprojekt
des Interdisziplinären Zentrums für Frauen- und Geschlechterforschung (IFF) der Universität
Bielefeld; durchgeführt von Dr. Monika Schröttle (Projektleitung) unter Mitarbeit von Dipl.-Soz.wiss. Nicole Ansorge,
Interdisziplinäres Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung (IFF) der Universität Bielefeld, in Kooperation
mit dem Statistischen Beratungszentrum der Universität Bielefeld, Enddokumentation November
2008, S. 121, http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/gewalt-paarbeziehunglangfassung,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
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