Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

) Schülerinnen, Studentinnen, Auszubildende
(1) Problem
Das Problem der Leistungsberechtigung stellt sich auch mit Blick auf Schülerinnen, Studentinnen und
Auszubildende. Die empirischen Belege sprechen zwar nicht dafür, dass es sich in der Praxis um ein
quantitativ bedeutsames Problem handelt. 125 Gleichwohl muss für jede betroffene Frau eine rechtliche
Lösung gefunden werden, die ihr den verlässlichen Zugang zu einem Frauenhaus ermöglicht und
den Interessen der Einrichtung an einer verlässlichen Finanzierung gerecht wird.
Gemäß § 7 Abs. 5 SGB II gilt, dass Auszubildende – das sind im Sinne des BAföG auch Schülerinnen
oder Studierende an (Fach)Hochschulen –, 126 deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60
– 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, grundsätzlich keine Ansprüche (insb. Hilfe zum Lebensunterhalt,
Unterkunft) nach dem SGB II haben – mit einer Ausnahme: den in § 27 SGB II geregelten
Leistungen (etwa Mehrbedarfe für Schwangere oder Alleinerziehende, § 27 Abs. 2 SGB II). Hinzukommen
können unter engen Voraussetzungen Zuschüsse zu den Kosten der Unterkunft sowie in
Härtefällen Unterhaltsleistungen nur als Darlehen. 127
Mit Blick auf die existenzielle – also die gesamte Existenz erfassende – Notlage, die mit der Erfahrung
von Gewalt eintritt und zum Gang ins Frauenhaus führen kann, erscheint diese punktuell-ergänzend
ansetzende Regelung nicht problemadäquat. Da auch keine anderen Gesetze (namentlich nicht das
BAföG) auf die Besonderheiten der Gewaltbetroffenheit abgestimmt sind, stellt sich die Lage für Auszubildende,
soweit es um Ansprüche – auch auf psychosoziale Betreuung – geht, generell schwierig
dar. 128 Allerdings zeigen Berichte aus der Praxis, dass durch eine extensive Auslegung bestehender
Vorschriften, die die Problemlage angemessen berücksichtigt, im Einzelfall adäquate Lösungen gefunden
werden können. Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -
senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) hat gerade hinsichtlich des Aufenthalts von Studierenden
und Auszubildenden in einer Frauenschutzeinrichtung angemahnt, „rechtliche Klarstellungen
zu prüfen“ 129 .
(2) Reformoptionen
Sollen Auszubildende (inkl. Schülerinnen und Studentinnen) nach dem SGB II oder dem SGB XII finanzierte
Leistungen in Frauenhäusern in Anspruch nehmen dürfen, so empfiehlt es sich, in § 7 Abs. 5
SGB II 130 klarzustellen, dass Leistungen zur Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen häuslicher
125
Vgl. Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.6.
126
Vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 BAföG.
127
Zu den strengen Voraussetzungen für die Darlehensgewährung Herold-Tews, in: Löns/Herold-Tews (Hrsg.),
SGB II, Kommentar, 3. Aufl. 2011, § 27 Rn. 14 – 19 (S. 323 f.).
128
Selbst dieser engen Grenzen unterliegende Unterhaltskostenzuschuss für Auszubildende (vgl. § 27 Abs. 3
SGB II) können diese dann nicht beanspruchen, wenn sie Studierende sind, einen eigenen Haushalt führen und
ggf. eine Bedarfsgemeinschaft entweder mit ihren Kindern, einem Partner oder anderen Personen bilden.
Stattdessen kann § 27 Abs. 4 SGB II anwendbar sein, außerdem kann ein Wohngeldanspruch nach § 41 Abs. 3
S. 3 WoGG bestehen, hierzu Frauenhauskoordinierung, Rechtsinformation – Frauen in Frauenhäusern mit Anspruch
auf ALG II nach dem SGB II, Eigenverlag, Berlin, Stand: Mai 2011, S. 23.
129
Beschlussprotokoll der 20. GFMK-Konferenz am 10./11.6.2010 in Dresden, TOP 8.1.
130
Derzeitiger Wortlaut des § 7 Abs. 5 SGB II: „Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist,
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