Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Da in der Praxis – nicht zuletzt angesichts der Praxis der Mischfinanzierung – die „Subjektförderung“,
also die Nutzung und (Tagessatz-)Finanzierung der Frauenhäuser vermittelt über die Individualansprüche
der gewaltbetroffenen Frauen eine große Rolle spielt, sollen zunächst Probleme bei der Definition
der Leistungsansprüche gewaltbetroffener Frauen nach Maßgabe der allgemeinen Sozialleistungsgesetze
betrachtet werden.
2. Probleme und Reformoptionen
a) Leistungsvoraussetzungen
aa) Ausländerinnen
(1) Problem
Ob eine gewaltbetroffene Frau Leistungen insb. nach dem SGB II beanspruchen kann, ist vor dem
soeben dargelegten Hintergrund zur mittelbaren Finanzierungsvoraussetzung für die Frauenhäuser
und weitere Unterstützungsangebote relevant.
Voraussetzung für den Zugang zu den Leistungen des SGB II ist es, dass die betroffene Person leistungsberechtigt
nach § 7 SGB II ist. Da die Anforderungen an die Erwerbsfähigkeit sehr niedrig angesiedelt
sind, 111 wird kaum einmal eine gewaltbetroffene Frau als nicht-erwerbsfähig gelten, so dass
sie in aller Regel dem SGB II unterfallen dürfte; der Zugang zum SGB XII ist dann grundsätzlich gesperrt
(§ 21 SGB XII i.V.m. § 5 Abs. 2 SGB II). Fehlt es an der Erwerbsfähigkeit, was bei ausgeprägten
Behinderungen bzw. chronischen Krankheiten im Sinne des SGB IX der Fall sein kann, wäre das SGB
XII anwendbar; das ist in der Praxis aber eher der Ausnahmefall. Allerdings kann das SGB XII in einem
engen Rahmen ergänzend auch für Bezieherinnen von Alg II-Leistungen (vgl. insb. § 19 Abs. 1 SGB II)
Anwendung finden, was allerdings eher aus finanzierungsrechtlicher Sicht relevant wird. 112
Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II muss die leistungsberechtigte Person u.a. auch ihren Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland haben (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II), allerdings genügt das nicht, wenn die
betroffenen Frauen und ihre Kinder einen aufenthaltsrechtlichen (früher: „ausländerrechtlichen“)
Status haben, der den Zugang zum SGB II versperrt (vgl. § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II).
Die Situation wird dadurch unübersichtlich, dass die Regeln, die den Zugang zum SGB II sperren, beträchtliche
Unschärfen aufweisen. So kann der Zugang zum SGB II eröffnet sein, wenn sich das Aufenthaltsrecht
nicht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (vgl. § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II); das
betrifft vor allem EU-Ausländerinnen. Insofern sind spezielle gesetzliche Vorschriften, namentlich die
Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU
– FreizügG/EU) relevant, aus denen sich ergeben kann, dass das Aufenthaltsrecht sich nicht
„allein“ aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. 113 Zudem gibt es weitere Vorschriften, die den Zu-
111 Rixen, Erwerbsfähigkeit als Schlüsselbegriff der Arbeitsmarktreform im SGB II, Informationen zum Arbeitslosenrecht
und Sozialhilferecht (info also) 2006, S. 153 – 161; ders., Erwerbsfähigkeit als Normalität. Zum Normalisierungspotenzial
eines zentralen Ordnungsbegriffs der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), Archiv
für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 2008, S. 46 – 52.
112 Dazu unten Teil 2, B. I. 2. b) ff).
113 Dazu Thie/Schoch, in: Münder (Hrsg.), LPK-SGB II (Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II), 4. Aufl. 2011, § 7
Rn. 28.
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