Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die im sozialwissenschaftlichen Gutachten aus Sicht der Einrichtungen aufbereiteten Probleme der
Finanzierung werden im Rechtsgutachten vor allem im Hinblick auf ihre rechtlichen Auswirkungen
auf den Zugang gewaltbetroffener Frauen zu Unterstützungsleistungen analysiert.
Die rechtswissenschaftliche Analyse beschränkt sich dabei nicht auf eine Analyse des Leistungs‐ und
Finanzierungsrechts auf der Ebene der Gesetzestexte und der hierzu ergangenen Rechtsprechung,
sondern bezieht auch zahlreiche untergesetzliche Quellen ein, um die Ausfüllung und Konkretisierung
des Rechts im praktischen Vollzug der Leistungsverwaltung und in der Zuwendungspraxis der Länder
einzubeziehen und um zu prüfen, ob sich hieraus Empfehlungen für eine problemadäquatere Hand‐
habung ableiten lassen.
So werden z.B. für die Handhabung der Leistungsgewährung nach SGB II bzw. SGB XII exemplarisch
die Hinweise der Bundesagentur der Arbeit sowie kommunale Empfehlungen zur Angemessenheit
der Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII (KdU‐
Richtlinien) herangezogen. Es werden konsensuale Gestaltungsmöglichkeiten von Gebietskörper‐
schaften auf dem Wege von Vereinbarungen der Kostenträger sowie Steuerungsmöglichkeiten der
Länder durch Förderrichtlinien, Gesetz oder Verordnung dargestellt.
1.4 Bedeutung der Studie
Ziel bei der Vergabe der Studie war es, mit der Bestandsaufnahme eine mehrdimensionale Gesamt‐
schau der tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen in Deutschland gegen‐
wärtig die Unterstützung von Frauen im Hinblick auf ihre Gewalterfahrung organisiert ist, zu ermögli‐
chen und dabei möglichst umfassend diejenigen Faktoren in ihrer Interdependenz einzubeziehen, die
für die Analyse der Situation und für die Identifizierung von Schwachstellen und Verbesserungsmög‐
lichkeiten auf allen Handlungsebenen von Bedeutung sind.
Diese Aufgabenstellung wird durch das vorgelegte Gutachten aus Sicht der Bundesregierung einge‐
löst.
Mit der Bestandsaufnahme der Unterstützungsangebote ist es erstmals in dieser Vollständigkeit ge‐
lungen, bundesweit eine Vollerhebung aller bestehenden Frauenhäuser, Frauenschutzwohnungen
und Fachberatungsstellen bei Gewalt gegen Frauen einschließlich der auf bestimmte Zielgruppen
oder Gewaltformen spezialisierten Angebote vorzulegen. Sozialräumliche Verteilung und Versor‐
gungsdichte der Unterstützungsangebote werden auf der Ebene der Bundesländer und Landkreise
transparent für das gesamte Bundesgebiet dargestellt.
Die Studie schließt damit eine bedeutende Lücke, da zuverlässige und vollständige statistische Quel‐
len über die bestehende Unterstützungsstruktur sowie deren Inanspruchnahme auf Bundesebene
bislang nicht vorliegen.
Zusätzlich entsteht aus der Vielzahl der untersuchten und dargestellten Einzelaspekte und der zuei‐
nander in Beziehung gesetzten Informationen ein sehr viel umfassenderes, differenzierteres und
genaueres Bild von Angebotsspektrum, Arbeitsweisen und fachlichen Ressourcen der Frauenhäuser
und Frauenberatungseinrichtungen im Bundesgebiet.
Damit trägt die Bestandsaufnahme dazu bei, Anhaltspunkte zur Frage der Kongruenz von Angebot,
tatsächlicher Inanspruchnahme und Bedarf an professioneller Unterstützung bei der Bewältigung der
Folgen von Gewalterfahrungen zu gewinnen.
Die Studie bildet die unterschiedlichen Modelle der Mischfinanzierung der Einrichtungen ab und ar‐
beitet die Relevanz der anzutreffenden Komplexität der Finanzierung für die Frage des Zugangs von
Frauen zu bedarfsgerechter Hilfe heraus.
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