Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Teil 3: Verfassungsrechtlicher Gestaltungsrahmen für Verbesserungen
des Zugangs zu Frauenhäusern und anderen
Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen
A. Zu den Staatsaufgaben „Schutz vor Gewalt“ und „soziale Unterstützung
gewaltbetroffener Menschen“: ungeteilte Staatsaufgaben, geteilte Zuständigkeiten
I. Grundrechtliche Staatsaufgabe „Schutz vor Gewalt“
Die Aufgabe des Staates, Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, vor häuslicher Gewalt zu
schützen und sie zugleich zu unterstützen, wenn sie Zuflucht suchen, folgt einerseits aus den Grundrechten,
zum anderen aus dem Sozialstaatsprinzip. Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger
Rechtsprechung, dass der Staat sich schützend und fördernd vor Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2
S. 1 GG) der Einzelnen stellen muss. 404 Das gilt auch und gerade dann, wenn es um die Abwehr von
Übergriffen Dritter – hier: von (Ehe-)Partnern – geht, die (häusliche) Gewalt ausüben. 405 Die Grundrechte
mit ihrer objektivrechtlich fundierten Schutzpflichtdimension führen zu einer „grundrechtliche[n]
Staatsaufgabe‘“ 406 , die den Staat zum „Garant[en] für die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit
seiner BürgerInnen“ 407 macht.
Die verfassungsrechtliche „Garantenstellung“ bezieht sich nicht nur auf die effektive Abwehr akuter
Gewalttätigkeit (etwa durch das polizeigesetzlich legitimierte Eingreifen von Polizeikräften) 408 und
404
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 6.12.2005 – 1 BvR 347/98 –, BVerfGE (Amtliche Sammlung
der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) Bd. 115, 25 – 51, juris (oder www.bverfg.de) Rn. 41,
insb. 56 f.; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 4.5.2011 – 1 BvR 1502/08 – juris (oder
www.bverfg.de), Rn. 37 zur körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) – jeweils mit umfangreichen
Nachweisen.
405
Zusammenfassend zur grundrechtlichen Schutzpflicht Isensee, in: ders./Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des
Staatsrechts, Bd. V, 2. Aufl. 2000, § 111.
406
Dolderer, Objektive Grundrechtsgehalte, 2000, S. 330, s. auch S. 310 ff. und S. 294 ff. – Kritisch zur Staatsaufgabe
„Bekämpfung der Kriminalität“, die aus den Grundrechten hergeleitet wird, und in der Folge dazu dienen,
Grundrechte zu beschränken, Krauß, Menschenrechte zwischen Freiheit und Sicherheit, in: Sessar (Hrsg.),
Herrschaft und Verbrechen. Kontrolle der Gesellschaft durch Kriminalisierung und Exklusion, 2008, S. 49 (51).
407
Schweikert, Gewalt ist kein Schicksal. Ausgangsbedingungen, Praxis und Möglichkeiten einer rechtlichen
Intervention bei häuslicher Gewalt gegen Frauen unter besonderer Berücksichtigung von polizei- und zivilrechtlichen
Befugnissen, 2000, S. 515.; s. auch Murswiek, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2011,
Art. 2 Rn. 196: „Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität gehört nicht nur zu den fundamentalen Staatsaufgaben,
sondern ist auch durch Art. 2 II als grundrechtliche Schutzpflicht geboten.“ – „Garant“ ist hier nicht im
spezifisch strafrechtlichen Sinne (vgl. § 13 Abs. 1 StGB) gemeint.
408
Beispiel: § 34a Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz
vor häuslicher Gewalt) oder § 27a Abs. 3 Polizeigesetz Baden-Württemberg (Wohnungsverweis, Rückkehr- und
Annäherungsverbot).
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