Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

4. Andere Zuwendungsempfänger
4.1 Die regionale Koordination der Einrichtungen und Institutionen, die mit dem Problem
häuslicher Gewalt befasst sind (s. Nr. 1), kann auch durch andere rechtsfähige Träger
als durch Frauenhausträger wahrgenommen werden.
4.2 Die Koordination ist darauf gerichtet, in dem jeweiligen Kreis/in der jeweiligen kreisfreien
Stadt ein Verfahren zur effektiven Bekämpfung häuslicher Gewalt abzustimmen
und umzusetzen. Sie umfasst insbesondere die Einrichtung, Organisation und Leitung eines
Runden Tisches, an dem aus der Region mindestens teilnehmen die Polizei, die Justiz,
die Beratungseinrichtungen (Frauenberatung, soweit vorhanden Männerberatung
etc.) sowie kommunale Behörden (Jugend- und Sozialämter, Ämter für soziale Dienste
etc.).
4.3 Die Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung
als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Der Festbetrag ergibt sich aus der Anlage. Im
Übrigen gelten die Regelungen dieser Richtlinien.
5. Modellversuche
Das Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie kann im Einvernehmen mit dem
jeweiligen Kreis/der jeweiligen kreisfreien Stadt einzelnen Frauenhäusern die Erprobung
neuer Ansätze zur Gewaltprävention und zur Frauenhausarbeit gestatten. Die Finanzierung
erfolgt aus den Pauschalen pro geförderten Frauenhausplatz. Zusätzliche Mittel
stehen hierfür nicht zur Verfügung. Ein Modellversuch darf nur durchgeführt werden,
wenn die Versorgung mit Frauenhausplätzen weder im Kreis/in der kreisfreien Stadt
noch im Land insgesamt gefährdet ist.
6. Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten zum 01.01.2004 in Kraft. Sie sind befristet bis zum 31.12.2008. 613
613 Die Richtlinie wurde verlängert.
385