Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

die Finanzierung von Einrichtungen zum Schutz vor Gewalt durch bundesweit einheitliche Vorgaben
umfassend geregelt würden.
Auf der Grundlage des Rechtsgutachtens erscheint es derzeit plausibel und realistisch, dass die fest‐
gestellten Defizite im Wege behutsamer, aber effektiver Fortentwicklung des geltenden Rechts auf
bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Ebene sowie durch aktive Nutzung konsensualer Instru‐
mente auf untergesetzlicher Ebene angegangen werden können, ohne dass dazu eine bundesgesetz‐
liche Neuordnung mit Auswirkung auf die Verteilung der Finanzierungsverantwortlichkeiten erforder‐
lich wäre.
Um die durch die Bestandsaufnahme zu Tage getretenen Schwachstellen des Hilfesystems auszuglei‐
chen, bedarf es des Engagements und des Zusammenwirkens aller maßgeblichen Akteure in Bund,
Ländern und Kommunen. Es ist daher folgerichtig, dass das Rechtsgutachten sowohl Anforderungen
und Empfehlungen enthält, die sich an den Bund richten, als auch solche, die in die Zuständigkeit der
Länder und Kommunen fallen.
3.2 Notwendigkeit eines verstetigten bundesweiten Monitorings und einer Indikatorik zur Beur‐
teilung der Bedarfsgerechtigkeit der Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt
Die Bestandsaufnahme macht deutlich, dass eine fundierte Einschätzung des quantitativen und quali‐
tativen Bedarfs an Unterstützungseinrichtungen allein aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zur
Inanspruchnahme und zur Auslastung der bestehenden Angebote nicht möglich ist. Ohne eine solche
Informationsgrundlage fehlt auch Überlegungen zur Orientierung der Versorgungsdichte an bevölke‐
rungsbasierten Bemessungszahlen eine fundierte Begründung.
Es bedarf daher auf Bundesebene der Entwicklung von Instrumenten für ein Monitoring und für eine
verstetigte Indikatorik, anhand derer aktualisierte Daten zur Prävalenz von Gewalt im Lebensverlauf
von Frauen, insbesondere in engen persönlichen Beziehungen, differenzierte Informationen zur Inan‐
spruchnahme von Unterstützungsangeboten und zur Wahrnehmung rechtlicher Instrumente des
Gewaltschutzes und Anhaltspunkte zur Frage der Kongruenz von Angebot, tatsächlicher Inanspruch‐
nahme und Bedarf an professioneller Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen von Gewalter‐
fahrungen gewonnen werden können. Ziel sollte ein einfach handhabbares, kontinuierliches und
kostengünstiges Instrumentarium zur Gewinnung der Daten sein, das Bund, Länder, Kommunen und
Einrichtungen zur Planung und Evaluierung von strukturellen und rechtlichen Maßnahmen im Kon‐
text der Gewaltschutzpolitik einsetzen können.
Die Notwendigkeit systematischen Monitorings ergibt sich nicht zuletzt aus den im Rechtsgutachten
aufgezeigten verfassungsrechtlichen Beobachtungspflichten des Bundes; sie wird zudem gestützt
durch das von Deutschland bereits gezeichnete Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 32 , das unter anderem in Art. 11 Maß‐
gaben zur Datensammlung und Forschung auf nationaler Ebene beinhaltet.
Überlegungen für eine verstetigte Indikatorik sind derzeit Gegenstand einer durch das Bundesminis‐
terium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegebenen Studie. Diese Studie ist noch
nicht abgeschlossen; erste Zwischenergebnisse sind jedoch bereits in die Bestandsaufnahme für die‐
sen Bericht eingeflossen. Die Studie wird Vorschläge aufzeigen, ob und wie die Bundesregierung auf
Grundlage bestehenden Datenmaterials bzw. leicht modifizierbarer bestehender Datenerfassungen
kontinuierlich und in regelmäßigen Abständen repräsentativ Ausmaß, Formen und Folgen von Gewalt
gegen Frauen/ Männer und die Wirkungen der Anti‐Gewalt‐Politik bei Institutionen, Organisationen
32
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11.Mai 2011, SEV
Nr. 210.
‐ XXVII ‐