Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

– Kosten des angemessenen Fachpersonals für Frauen und Kinder nach den Personalschlüsseln
der staatlichen Förderrichtlinie abzüglich des Staatszuschusses,
– Verwaltungs- und Sachkosten,
– Miet- und Mietnebenkosten für die Gemeinschafts- und Verwaltungsräume.
§ 3 Verteilungsmaßstab
(1) Der jeweilige Anteil der kreisfreien Städte und Landkreise an den Grundkosten errechnet
sich aus der für die einzelne kommunale Gebietskörperschaft ermittelten Bedarfszahl
für Frauenhausplätze (ein Frauenhausplatz für je 10.000 Einwohnerinnen im
Alter zwischen 18 und 60 Jahren) - It. Anlage 1 633 zu den Gemeinsamen Empfehlungen
(Nr. 3). Das bedeutet, dass
der Landkreis . .............................................. ........Plätze, somit ........ v. H.,
der Landkreis . .............................................. ........Plätze, somit ........ v. H.,
der Landkreis . .............................................. ........Plätze, somit ........ v. H.,
die kreisfreie Stadt......................................... ........Plätze, somit ........ v. H.,
die kreisfreie Stadt......................................... ........Plätze, somit ........ v. H.,
finanziert. Wegen der Beteiligung der Bezirke an den Grundkosten wird auf § 4 Abs. 4
verwiesen.
(2) Der Frauenhausträger legt rechtzeitig seinen Finanzierungsplan für das bevorstehende
Kalenderjahr zur Ermittlung der Grundkosten-Förderpauschale den Kostenträgern
vor.
§ 4 Abrechnung
(1) Der Frauenhausträger übermittelt den Kostenträgern den Nachweis nach Nr. 8.1 der
staatlichen Förderrichtlinien zur Kenntnis.
(2) Zum Stichtag 31.12. legt der Frauenhausträger seine Jahresrechnung (Einnahmen
und Ausgaben, Grundkosten und Selbstkostenberechnung für die Benutzerinnen, ab
1.1.1995 einschließlich der Einnahmen nach Ziff. 5.2.2 der Gemeinsamen Empfehlungen)
vor.
(3) Entstandene Überschüsse oder Defizite werden zwischen dem Frauenhausträger und
den Kostenträgern ausgeglichen.
(4) Die Kostenträger im Zuordnungsbereich nehmen nach Ablauf des Kalenderjahres untereinander
eine Spitzabrechnung der verauslagten Kosten nach dem Verhältnis der Belegung
durch Frauen aus ihrem Gebiet vor. Grundlage bildet die Belegungsstatistik des
Frauenhauses gemäß Nr. 8.1 der staatlichen Förderrichtlinien. Frauen aus anderen kreisfreien
Städten, Landkreisen und Bezirken als dem Zuordnungsgebiet sowie Frauen aus
dem übrigen Bundesgebiet bleiben bei der Spitzabrechnung außer Betracht. Soweit und
633 Diese Anlage wird hier nicht wiedergegeben.
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