Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Rechtliche Grundlage für Förderung Kommunale Ko-Finanzierung als Voraussetzung der Lan- desfinanzierung? Unterschiede bei der Zuwendung, z.B. für Frauenhäuser und Beratungsstellen Qualitative Vorgaben für die Förderung Veränderungen der Förderhöhe weitere Angebote / Besonderheiten dieses Bundeslandes Weitere Angebote Angebote im Gesundheitsbereich Angaben der Landeskoordinierungsstelle Zuwendungsverträge nach §44 LHO mit Leistungsvereinbarungen jeweils spezifisch für Frauenhäuser, Zufluchtswohnprojekte und Frauenberatungsstellen, werden mit den Trägern der Einrichtungen bzw. Projekte abgeschlossen Innerhalb der zweijährigen Vertragslaufzeit sind Restmittel des ers- ten Jahres nach Antrag auf das zweite übertragbar Berliner Bezirke haben keine Zuständigkeit, die Finanzierung der Einrichtungen ist ausschließlich Landessache Keine Tagesgeldfinanzierung, sondern eine pauschale Absicherung von Plätzen wurde eingeführt, um die historisch gewachsene, sehr unterschiedliche Finanzierung der Einrichtungen vergleichbarer und damit gerechter zu gestalten - Ansprüche an die Einrichtungen sind in den Leistungskatalogen der Zuwendungsverträge geregelt, auch die Stellenpläne und Stellenbesetzungen sind Bestandteil der Verträge (Regelung der Unterbringung, Beratungsspektrum und Rahmenbedingungen), jährlich müssen Sach- und Qualitätsberichte, sowie Verwendungsnachweise erfolgen - Beratungsstellen müssen Planzahlen für zu erwartende Fallzahlen vorgeben, werden mit dem Jahresbericht abgeglichen - Keine Regelung der Aufenthaltsdauer für Frauenhäuser, liegt seit Langem im Schnitt bei bis zu 3 Monaten Kürzungen vor einigen Jahren, in der letzten Legislaturperiode Erhöhung um 5 %, von Haushaltsverhandlungen abhängig. Finanzie- rung steht im Senat nicht in Frage landesweite Hotline bei häuslicher Gewalt (Anlaufstelle zur Vermittlung freier Plätze in den Frauenhäusern und unmittelbare Anbindung an Beratungsstellen) SIGNAL, Fortbildung für Personal und Leitungen zu Gewalt gegen Frauen im Gesundheitsbereich MIGG, Fortbildungen und Vernetzung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten bei Gewalt gegen Frauen Träger BIG e.V. – Berliner Koordinationsstelle bei häuslicher Gewalt Gründung 1995, Bundesmodellprojekt, Weiterführung mit Landesmitteln Mitarbeiter/innen 7 (6 Frauen, 1 Mann) (Stellenumfang 5 mal 50%, 1 mal 75%, 1 mal 100%) Dipl. Kauffrau, Juristin, Politikwissenschaftlerin, Dipl. Pädagog/inn/e/n 133
Auftrag • Koordinierung und Vernetzung • Vermittlung bei Konflikten im Netzwerk • Stellungnahmen fachlicher, politischer Art • Entwicklung und Durchführung von berufsgruppenspezifischen Fortbildungsangeboten • Entwicklung von Informationsmaterialien für unterschiedliche Zielgruppen • Informationsveranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit • Nationale und internationale Vernetzung Finanzierung Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen mit 250.733,- Euro Budget Rahmenbedingungen • Fachkommission häusliche Gewalt • Teilweise Landesarbeitsgemeinschaften von Unterstützungsprojekten • Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm 134
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Bericht der Bundesregierung zur Sit
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Stellungnahme der Bundesregierung 1
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FDP ein „Bericht zur Lage der Fra
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nehmen und ihnen Information und Un
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Thema Zwangsverheiratung beraten ha
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Behinderungen in Deutschland“ wir
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Informationen aller Gleichstellungs
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Der Mehrwert der Bestandsaufnahme g
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ichtungen insbesondere in dünn bes
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keine Rückschlüsse darauf gezogen
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den diejenigen Fachberatungsstellen
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ken. Der mosaikartige Charakter der
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Aus Sicht der Bundesregierung sind
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von Hilfe und Unterstützung für g
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die Finanzierung von Einrichtungen
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3.4 Bundesweites Hilfetelefon bei G
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Es geht dabei nicht um Leistungsans
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3.9 Neue Impulse für Versorgungsko
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Vorwort Hiermit legt das Sozialwiss
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Teil 1 Sozialwissenschaftliche Ist-
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D Beratungszugang nach Gewalt - Ein
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Ausmaßen) als Privatangelegenheit,
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Verantwortung für das Hilfesystem
Seite 48 und 49:
A3 Vorhandene Daten und Analysen de
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Gleichstellungsbeauftragten kann ni
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• 40 Fachberatungsstellen spezial
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Datenqualität Die vorliegenden Dat
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individuellen Bedarf zu decken. Wel
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chen und Frauen, die von Zwangsverh
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Abbildung 5: Versorgungsdichte mit
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Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns
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B2.3 Gewaltbetroffenheitsquote der
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Abbildung 10: Lebenszeitprävalenz
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kann dies dazu reichen, eine Quote
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• Die Auslastung kann Hinweise au
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Hälfte der befragten Frauenhäuser
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eiterinnen abgedeckt (vgl. Tabelle
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Abbildung 15: Eigenmittel der Fraue
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Abbildung 16: Lösung für Probleme
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Wenn Frauen in ein Frauenhaus komme
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Abbildung 19: Eignung der Frauenhä
Seite 84 und 85:
Abbildung 21: Finanzierung für Dol
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Abbildung 23: Rollstuhlgerechte Aus
Seite 88 und 89:
Seite 90 und 91:
Abbildung 27: Nicht aufgenommene /
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Abbildung 29: Auslastungsquoten in
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ankert seien (79%). Dieser Widerspr
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Abbildung 33: Eigenständige Unters
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che Gelder für die Unterstützung
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Abbildung 36: Häufigkeit verbindli
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den. Damit werden zwei Gruppen von
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zeilicher Intervention anbieten. Fa
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Abbildung 40: Anzahl der Klientinne
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Einige Fachberatungsstellen - z.B.
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Abbildung 44: Ressourcen für Kinde
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• Qualifikationen Das Spektrum an
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Abbildung 49: Volumen an ehrenamtli
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stellen bei Menschenhandel bedeutet
Seite 118 und 119: Für die Fachberatungsstellen gilt
Seite 120 und 121: zwei Opferberaterinnen und seit 200
Seite 122 und 123: hungsberatungsstellen (mit untersch
Seite 124 und 125: Der Blick auf die Familienberatungs
Seite 126 und 127: linder Frauen und auch auf andere B
Seite 128 und 129: oft Paarberatung angeboten. Damit e
Seite 130 und 131: len Spezialisierung auf Täterarbei
Seite 132 und 133: Abbildung 59: In der Region ausreic
Seite 134 und 135: Abbildung 60: Einwohnerzahl der Kom
Seite 136 und 137: „Es fehlt hier alles, es gibt kei
Seite 138 und 139: Abbildung 62: Zusätzliche Unterst
Seite 140 und 141: B4 Umsetzung und Nutzung von rechtl
Seite 142 und 143: Tabelle 6: Definitionen häuslicher
Seite 144 und 145: Sachsen Definition häusliche Gewal
Seite 146 und 147: Eine Auswertung der PKS-Daten aus d
Seite 148 und 149: Tabelle 8: Polizeiliche Interventio
Seite 150 und 151: hohen Sicherheitsbedarf haben und f
Seite 152 und 153: Die Anzahl der Verfahren nach dem G
Seite 154 und 155: C Bundeslandprofile Zum Auftrag geh
Seite 156 und 157: Bundesland 31.12.2003 Veränderung
Seite 158 und 159: Für eine Planung von Schutzangebot
Seite 160 und 161: Baden-Württemberg Strukturdaten (Q
Seite 162 und 163: Kommunale Ko-Finanzierung als Vorau
Seite 164 und 165: Angebote für von Gewalt betroffene
Seite 166 und 167: Berlin Strukturdaten Bevölkerungsz
Seite 170 und 171: Brandenburg Strukturdaten Bevölker
Seite 172 und 173: Unterschiede bei der Zuwendung, z.B
Seite 174 und 175: Angaben der Landesregierung: Politi
Seite 176 und 177: Hamburg Strukturdaten Bevölkerungs
Seite 178 und 179: Gesamtumfang der Förderung Rechtli
Seite 180 und 181: Weitere nicht auf Gewalt spezialisi
Seite 182 und 183: Rahmenbedingungen Landesprävention
Seite 184 und 185: Angaben der Landesregierung: Politi
Seite 186 und 187: Niedersachsen Strukturdaten (Quelle
Seite 188 und 189: Fachberatungsstellen für Lesben un
Seite 190 und 191: Nordrhein-Westfalen Strukturdaten (
Seite 192 und 193: Rechtliche Grundlage für Förderun
Seite 194 und 195: - Frauen mit Behinderungen 1 Angebo
Seite 196 und 197: Saarland Strukturdaten Bevölkerung
Seite 198 und 199: weitere Angebote / Besonderheiten d
Seite 200 und 201: - sexuelle Gewalt (Frauen) 4 - sexu
Seite 202 und 203: Sachsen-Anhalt Strukturdaten (Quell
Seite 204 und 205: Kommunale Ko-Finanzierung als Vorau
Seite 206 und 207: Schleswig-Holstein Strukturdaten (Q
Seite 208 und 209: Gesamtumfang der Landesförderung K
Seite 210 und 211: Thüringen Strukturdaten Bevölkeru
Seite 212 und 213: Qualitative Vorgaben für die Förd
Seite 214 und 215: • sind seltener Verwaltungskräft
Seite 216 und 217: Weitervermittlung Bei den Weiterver
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Die Mehrheit (12) der aufgenommenen
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• Profil Frauenhaus im ländliche
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D Beratungszugang nach Gewalt - Ein
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Es wurden Fragen zu empfohlenen Ans
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von therapeutischem Rat (siehe Abbi
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D3.1 Präferierte Quellen und Suchs
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D3.3 Profil der Informationsquellen
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Q12 Wie lange liegt das zurück? w
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50.000 Einwohnern und Einwohnerinne
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Abbildung 78: Bedarfsdeckung nach H
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Nur wenige nannten andere Gründe o
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tung leistet und wo und wie sie hil
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E Zusammenfassung der wichtigsten E
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sourcen (vgl. B3.2.3). Hierfür kö
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teristische Struktur von Interventi
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nationaler Ebene“ Bezug genommen
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• zu jeder Tageszeit neue Bewohne
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tisch für dieses Arbeitsfeld. Dies
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gende Anzahl der Verfahren nach Anz
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• Zuschneiden von niedrigschwelli
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F Literatur BMFSFJ (Hg.) (1999) Ber
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Teil II Probleme des geltenden Rech
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) Kosten infolge fremdsprachlicher
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Teil 1: Gutachtenauftrag und Gutach
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Rechtsnormen werden hierbei konsequ
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II. Zur Methode des Gutachtens, ins
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Teil 2: Problemanalyse des geltende
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Auf der Grundlage des hier zugrunde
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) Finanzierungsarten als Weichenste
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Da in der Praxis - nicht zuletzt an
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lich und örtlich zuständigen Trä
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Gewalt nach dem SGB II, einem ander
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dem auch der gewalttätige (Ehe-)Ma
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zw. Bedrohungslage entfliehen musst
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Zu beachten ist, dass Dritten unter
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(b) Die Heranziehung des unterhalts
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weit ersichtlich, bei der Anwendung
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Zurückhaltender kann es auch heiß
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eschafft und die entsprechende Summ
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ezogen auf eine einzelne Frau konkr
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fähig“), was die ihr aufgezwunge
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Die Unzumutbarkeit kann sich auch a
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Abgrenzungen sehr unscharf. 247 Das
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organisiert. Die zuständigen Sozia
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setzt voraus, dass die Frauenhäuse
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selbst bestimmt werden. 276 Damit w
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len (§ 42 SGB I), wobei das insowe
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(§ 18d S. 2 SGB II). Dies lässt s
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(2) Kein Selbstkostendeckungsprinzi
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Finanzierungselement) basiert deren
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Die Zuwendungsfinanzierung insbeson
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zwar geändert werden, es ist aber
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3. Reformoption: Bedarfsplanung dur
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Gründen einer staatlichen Stelle o
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4. Kostenerstattung a) Problem Gem
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IV. Zur Lage von Fachberatungsstell
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Teil 3: Verfassungsrechtlicher Gest
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spruch auf Hilfe und Unterstützung
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niert wird, lässt sich nicht in ei
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2. Art. 72 Abs. 2 GG a) Die Vorgabe
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gemeinschaft“ 451 dienen. Das Bun
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heiten“ 471 gewichtige Tatsachen,
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dass daraus der Schluss gezogen wer
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S. 7 GG, sondern zum Aufgabenbegrif
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Nicht unter dem Begriff der „Geld
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„Nullsummenspiel“ führen, das
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Teil 4: Zusammenfassung der wesentl
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(4) Hindernisse beim effektiven Zug
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(8) Zugangshindernisse im Finanzier
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321
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1. Beachtliche Erfolge bei der Unte
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zen. 557 Frauenhäuser und Fachbera
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eachten, die insbesondere auch der
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1 Anhang zum sozialwissenschaftlich
Seite 366 und 367:
• Muster von psychischer, körper
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Sexuelle Gewalt seit 16. Lebensjahr
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Körperliche und/oder sexuelle Gewa
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Muster von psychischer, körperlich
Seite 374 und 375:
Sexuelle Gewalt seit 16. Lebensjahr
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Quelle: Schröttle/Müller 2004: Pr
Seite 378 und 379:
Körperliche und/oder sexuelle Gewa
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Tabelle 21: Hauptsächliches Einzug
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Tabelle 26: Zahl der verbindlich mi
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Insgesamt (n=199) 22 055 13 497 Que
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Rheinland-Pfalz (n=11) 484 5 91 Saa
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Andere Gruppen 15 Quelle: Bestandsa
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Tabelle 47: Polizeiliche Aus- und F
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Länder Themenkomplexe Kenntnisse /
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Länder Themenkomplexe Häusliche G
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Seite 400 und 401:
2 Anhang rechtswissenschaftliches G
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Beispiel Jobcenter Koblenz: 576 „
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Beispiel Landkreis Börde: 585 „B
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Beispiel Bielefeld: 592 „Ausnahme
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Beispiel Kreis Düren: 598 „Sucht
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Beispiel Märkischer Kreis: 604 „
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„Wird ein Antrag durch eine Perso
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ge Leistungs-, Vergütungs- und Pr
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§ 6 Ausschluss der Förderung Eine
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Richtlinien zur Förderung von Frau
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4. Andere Zuwendungsempfänger 4.1
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III. Die Arbeiterwohlfahrt Landesve
Seite 424 und 425:
Die Beratungs- und Betreuungsarbeit
Seite 426 und 427:
Falls von den Qualitätsmerkmalen a
Seite 428 und 429:
Das Ergebnis der Prüfung durch das
Seite 430 und 431:
Der Stadtverband Saarbrücken und d
Seite 432 und 433:
1.2 Zweck der Förderung ist es, du
Seite 434 und 435:
Stufe Anzahl der Frauenplätze Mult
Seite 436 und 437:
8.2 Die Bewilligungsbehörde prüft
Seite 438 und 439:
sonderer Vereinbarung (vgl. Nr. 6.1
Seite 440 und 441:
- Kosten des angemessenen Fachperso
Seite 442 und 443:
2.6 Rahmenvereinbarung (Anlage 4 de
Seite 444 und 445:
Berücksichtigung aller Umstände u
Seite 446 und 447:
Seite 448 und 449:
Abbildung 56: Spezifisch qualifizie
Seite 450 und 451:
Tabelle 17: Anhang: Stichprobenbesc
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