Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II.“ 392 In § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II werden neben den Kosten der
Unterkunft auch die Leistungen des § 16a SGB II, also auch die Leistungen „psychosoziale Betreuung“
(§ 16a Nr. 3 SGB II) und „Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder“ (§ 16a Nr. 1 SGB II) genannt.
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Ein dergestalt ergänzter § 36a SGB II sollte sodann seinem Inhalt nach auch im SGB XII (z.B. als neuer
§ 98a SGB XII als Ergänzung der Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit, § 98 SGB XII) sowie im
AsylbLG (z.B. als neuer Abs. 4 in der Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit, § 10a AsylbLG) normiert
werden.
bb) Steigerung der Anwendungsfreundlichkeit des § 36a SGB II durch Vereinbarungen,
insb. zur Kostenerstattung im Verhältnis zwischen tagessatzfinanzierenden
und zuwendungsfinanzierenden Bundesländern/Kommunen (fiktive Tagessätze)
Um den § 36a SGB II (und eine künftig zu schaffende vergleichbare Vorschrift im SGB XII) auf der Anwendungsebene
operabel zu machen, empfiehlt sich eine optimalerweise zwischen allen Bundesländern
getroffene vertragliche Rahmung, die auch den die Grenzen des Bundeslandes überschreitenden
Zuständigkeitswechsel regelt. Zwischen Bundesländern, die eine reine Zuwendungsfinanzierung
kennen, und solchen Ländern bzw. Kommunen, die eine Tagessatzfinanzierung kennen, müssten –
wie dies in der Praxis auch schon geschieht – sog. fiktive Tagessätze gebildet werden, die den rechnerisch
in der Zuwendungsfinanzierung enthaltenen Tagessatz-Kostenanteil für die Zwecke der Erstattung
bestimmen. Dies könnten durch eine gesetzliche Klarstellung in § 36a SGB II und in den entsprechenden
Bestimmungen des SGB XII und des AsylbLG geschehen. Alternativ wäre eine Lösung auf
dem Vereinbarungswege möglich: Die betroffenen Bundesländer (bzw. Kommunen) können durch
Verwaltungsvereinbarungen einen Verrechnungsmodus festlegen, anhand dessen Tagessatzanteile
der Zuwendungsfinanzierung „umgerechnet“ werden können. Vorteil dieser Vorgehensweise wäre,
dass eine vergleichsweise unbürokratische Lösung auf Verwaltungsebene gefunden werden könnte.
Die im Freistaat Bayern praktizierte Rahmenvereinbarung Anlage 4 der Gemeinsamen Empfehlungen
zur Finanzierung der Frauenhäuser (Nr. 6.2) – Stand 1.1.2005 – kann bei der vertraglichen Konkretisierung
als erste Orientierung dienen (Anhang 6).
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Amtl. Begr. zu § 36a SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706), BT-Drucks.
16/1410 vom 9.5.2006, S. 27.
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Zu § 16a SGB II oben Teil 2, B. I. 2. b) ff).
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