Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(2) Pragmatisch-realistischer Reformansatz:
Behutsame, aber effektive Fortentwicklung des geltenden Rechts durch Optimierung
des verlässlichen Zugangs zu Frauenhäusern und anderen Unterstützungsangeboten
Das Gutachten favorisiert einen pragmatisch-realistischen Reformansatz, der das geltende Recht behutsam,
aber effektiv fortentwickelt. Hierbei stehen punktuelle Änderungen der derzeitigen Rechtslage,
insbesondere bestehender Sozialgesetze, im Vordergrund. Außerdem werden Lösungskonzepte
vorgestellt, die ohne Gesetzesänderungen durch die Praxis (etwa durch Vereinbarungen und optimierte
Kooperationen) umgesetzt werden können. Aufgabe des Gutachtens war es nicht, einen konkreten
Gesetzentwurf auszuformulieren und diesen verfassungsrechtlich zu bewerten. Entsprechend
den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung („Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser“)
konzentriert sich das Gutachten auf das in der Praxis drängende Problem der Situation gewaltbetroffener
Frauen und Kinder. Es identifiziert zahlreiche Defizite des geltenden Rechts und benennt
praktisch leicht umzusetzende Möglichkeiten, das geltende Recht zu verbessern. Hierbei handelt es
sich nicht um schwer durchsetzbare Maximalforderungen, sondern um Anregungen, die bei bewährten
Regelungsstrukturen und Praxiserfahrungen anknüpfen. Dieser Ansatz entspricht auch der Sichtweise
der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -
senatoren der Länder (GFMK). 536
(3) Das geltende Recht der Frauenhäuser und der anderen Unterstützungsangebote:
im „Niemandsland“ zwischen Arbeitsmarktintegration und Mischfinanzierung
Ein grundlegender struktureller Nachteil der derzeitigen Rechtslage ist die Anbindung der Hilfe und
Unterstützung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder an Sozialgesetze, die andere Ziele verfolgen
als Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen zu leisten. Besonders deutlich wird das
beim Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende –), das die Eingliederung
arbeitsuchender Menschen in den Arbeitsmarkt bezweckt. Es erscheint letztlich wenig problemadäquat,
Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder als Aspekt der Arbeitsmarkteingliederung
zu verstehen. Allerdings lässt sich das SGB II – entsprechendes gilt für das
Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII – Sozialhilfe –) und das Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) – so ergänzen bzw. modifizieren, dass den Belangen von gewaltbetroffenen Frauen und
ihren Kindern Rechnung getragen werden kann. Auf diese Weise lassen sich die vielfältigen Schnittstellenprobleme
abmildern oder beseitigen, die für die geltende Rechtslage charakteristisch sind.
Insbesondere mit Blick auf die psychosoziale Beratung gewaltbetroffener Frauen empfehlen sich Ergänzungen
der §§ 67 ff. SGB XII. Mit Blick auf die Betreuung der Kinder liegen Ergänzungen des SGB
VIII nahe. 537
536 Teil 1, A.
537 Teil 2, B. I. 1.
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