Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

1. Problematische Ausgangssituation: Varianten der Mischfinanzierung zwischen
den Polen „Zuwendungsfinanzierung“ und „Tagessatzfinanzierung“
a) Heterogenität der Finanzierungsarten
Die Finanzierung der Frauenhäuser folgt, wie die Bundesregierung betont, „unterschiedliche[n] Wege[n]“
304 . Die empirische Bestandsaufnahme bestätigt, dass es bundesweit zahlreiche Finanzierungsweisen
gibt, die sich nach normativer Regelung und praktischer Handhabung sogar in ein und demselben
Bundesland stark unterscheiden können. So heißt es in einem Interview, das im Rahmen der
empirischen Bestandsaufnahme erfolgt ist, in einem bestimmten Bundesland sei die Zahl der „gefühlten
Finanzierungskonzepte“ größer als die Zahl der Frauenhäuser. 305 Die „Aufteilung, wer nun was
wofür bezahlt, [ist] landauf, landab völlig verschieden […].“ 306 Die Einschätzung einer Bundestagsabgeordneten
fast die heterogene empirische Lage treffend zusammen: „Sie finden alles, und zwar
bundesweit.“ 307
b) Charakteristika der Mischfinanzierung von Frauenhäusern, insb. zur Zwei-
Elemente- und zur Drei-Elemente-Finanzierung
Trotz der Vielfalt im regulatorischen Detail und der Verschiedenheit der Umsetzung von Regelungen
ergibt die Sichtung der vorliegenden Materialien zur Finanzierungssituation (einschließlich der Befunde
der empirischen Bestandsaufnahme), dass sich prägende Merkmale der Finanzierung benennen
lassen:
aa) Grundlegende Unterscheidungen und Probleme
(1) Mischfinanzierung
Bei der Finanzierung der Frauenhäuser handelt es sich, wie eingangs bereits skizziert, 308 ausnahmslos
um eine sog. Mischfinanzierung. Der Begriff der Mischfinanzierung, der sich in der Praxis eingebürgert
hat, bezeichnet die Finanzierung einer Aufgabe aus verschiedenen „Töpfen“, also aus den Budgets
unterschiedlicher Kostenträger der öffentlichen Hand oder von privaten Organisationen (hier:
den Trägerorganisationen der Frauenhäuser).
304
Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage „Frauen- und Kinderschutzhäuser in Deutschland“, BT-
Drucks. 16/8651 vom 25.3.2008, S. 2.
305
Hinweis von Cornelia Helfferich/Barbara Kavemann; die verschriftlichte Fassung des Interviews (einschließlich
der Formulierung „gefühlte Finanzierungskonzepte“) liegt dem Verfasser vor.
306
Czempiel, BT-Plenarprotokoll 10/40 vom 1.12.1983, S. 2806 (D).
307
Rupprecht, BT-Plenarprotokoll 17/13 vom 18.12.2009, S. 1117 (A).
308
Oben Teil 2, B. I. 1.
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