Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

and domestic violence“ (Convention CETS No. 210) für die Anzahl von Frauenhäusern pro Einwohnerzahl
Bezug genommen wurde (ein Platz für eine Frau und ihre Kinder auf 7.500 bzw. 10.000 Einwohner),
geben für sich allein keine ausreichende Planungsgrundlage ab, sind jedoch ein Anfang für die
notwendige Diskussion über Bedarfsermittlung und Planbarkeit von Kapazitäten der Unterstützungsangebote.
Zusätzlich sind jedoch regionale Rahmenbedingungen und der Ausbau des über Frauenhäuser
hinausgehenden Unterstützungssystems zu berücksichtigen.
Ein Ausweg könnte eine landesweit angelegte, aber regional differenzierte bzw. eine kommunal ansetzende
Bedarfsplanung sein, die unter möglichst umfassender Einbindung der betroffenen Akteurinnen,
Einrichtungen, Verbände und Kostenträger den Bedarf einschließlich der Qualitätsanforderungen
und der Kostenstruktur möglichst konsensual abstimmt. Eine solche Bedarfsplanung könnte
in Anlehnung an schon bestehende Modelle der Bedarfsplanung für soziale Dienstleistungen (z.B. in
der allgemeinen kommunalen Sozialplanung, der Krankenhaus- und Pflegeplanung oder der Jugendhilfeplanung)
entwickelt werden. 562
6. Ausbau von Koordination, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit als politische Forderung: Es geht nur
gemeinsam!
Koordination und Vernetzung als Kriterien guter Sozialer Arbeit und gelingenden Schutzes sind die
Regel. Sie sind unterschiedlich ausgestaltet, abhängig von Politik und fachlicher Entwicklung. 563 Kooperationen
und Netzwerke erleichtern eine Handhabung der Gesetze und administrativen Abläufe,
die der Lebenssituation der Frauen und ihrer Kinder gerecht wird, also in diesem Sinne für eine im
Wortsinn „menschengerechte“ Umsetzung der Gesetze vor Ort sorgt. 564 Die Kooperationen sollten
daher in den Sozialgesetzen, die für Frauenhäuser und andere Unterstützungsangebote relevant sind,
ausdrücklich vorgesehen werden. 565 Eine einheitliche Lösung der Finanzierung, eine Erweiterung der
Zugangsmöglichkeiten, eine Verbesserung der personellen Ausstattung und eine offensive, gesellschaftsweite
Öffentlichkeitsarbeit sind Elemente einer Politik, die geeignet ist, den Unterstützungsbedarf
zu decken.
7. Verbesserungen des geltenden Rechts im Interesse der Frauenhäuser sowie der anderen Unterstützungsangebote
– Schutz und Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen und ihrer Kinder als
Staatsaufgabe 566
Der Staat muss in Erfüllung seiner grundrechtlichen Staatsaufgabe „Schutz vor Gewalt“ nicht nur
Schutz vor Gewalt, sondern auch Hilfe und Unterstützung organisieren. Dies folgt aus dem grundrechtlichen
Anspruch auf Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1
Grundgesetz (GG)) der Frauen und ihrer Kinder in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20
Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG), für die Kinder ergänzend auch aus Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG. Bei der Realisierung
dieser grundrechtlichen Staatsaufgabe ist die Zuständigkeitsordnung des Grundgesetzes zu
562 Rechtswissenschaftliches Gutachten, Teil 2, B. III. 3.
563 Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.8.
564 Rechtswissenschaftliches Gutachten, Teil 2, B. II.
565 Rechtswissenschaftliches Gutachten, Teil 2, B. II. 2 d).
566 Rechtswissenschaftliches Gutachten, Teil 3.
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