Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

eachten, die insbesondere auch der Inpflichtnahme der Länder und Kommunen durch den Bundesgesetzgeber
Grenzen setzt.
Bundesgesetzliche Regelungen, die die derzeitige Einbindung der Frauenhäuser und der anderen Angebote
in die bestehenden (Sozial-)Leistungsgesetze verbessern, sind verfassungsrechtlich problemlos
realisierbar. Sie können auf die Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG gestützt
werden. Sie sind unter dem Aspekt der Wahrung der Rechtseinheit sowie der Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse im Bundesgebiet „erforderlich“ im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG. Ob ein Bundesgesetz,
das auf der Basis eines Gesamtkonzepts die Versorgung mit den Hilfe- und Unterstützungsangeboten
für gewaltbetroffene Frauen (und ihre Kinder) umfassend neu regelt, „erforderlich“
im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist, erscheint zumindest nach den derzeit vorliegenden empirischen
Befunden fraglich. Für die verwaltungsorganisatorische Umsetzung und die Finanzierung gelten die
allgemeinen Regeln der Art. 83 ff. GG, insb. Art. 87 Abs. 3 GG, sowie Art. 104 a und Art. 104b GG. 567
Ein Tätigwerden des Bundes mit eigenen Behörden und eine Bundesfinanzierung sind danach nur
theoretische, aber keine praktikablen Optionen.
567 Rechtswissenschaftliches Gutachten, Teil 3.
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