Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

nehmen und ihnen Information und Unterstützung anbieten, weisen dabei jeweils eigenständige
fachliche Ausrichtungen und Arbeitsschwerpunkte auf.
Der Bund hat zahlreiche dieser Fortentwicklungen des Unterstützungssystems durch Modellvorhaben
angeregt und befördert; in den letzten Jahren beispielsweise die Modellvorhaben SIGNAL 11 und
MIGG 12 , mit denen der Schlüsselfunktion des Gesundheitssystems für die Erkennung und Versorgung
von gewaltbetroffenen Frauen Rechnung getragen und neue Formen der Intervention und Koopera‐
tion zur gesundheitlichen Versorgung gewaltbetroffener Frauen entwickelt wurden. Ein weiteres
innovatives Projekt war das Berliner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt – BIG – e.V., das
von 1995 bis 2000 als Modellprojekt vom Bund gefördert wurde. BIG hat wesentliche Impulse für
eine interdisziplinär und interinstitutionell abgestimmte Reaktion auf häusliche Gewalt gesetzt und
ist damit Vorbild für zahlreiche Interventionsprojekte in Deutschland geworden 13 . Von November
2008 bis Februar 2012 wurden im Rahmen des Aktionsprogramms „Sicher leben im Alter – SiliA“ in
Hamburg in Kooperation mit der dortigen Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
(BASFI) Maßnahmen zur Ausrichtung von Frauenhäusern, Beratungseinrichtungen und anderen Hil‐
feangeboten auf die spezifische Situation älterer Opfer von Gewalt durch Partner und ehemalige
Partner umgesetzt 14 .
Hinzu kommen die im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergriffenen rechtlichen
Weichenstellungen, wie die ausdrückliche Benennung der Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe
im Jahr 1997 und der Strafbarkeit des Stalking mit dem 2007 neu geschaffenen Straftatbestand der
Nachstellung ( § 238 StGB) und die in mehreren Schritten erfolgten Verbesserungen der Stellung der
Opfer von Gewalttaten in Strafverfahren z.B. durch die Opferrechtsreformgesetze 15 .
Ausdruck eines rechtlichen Paradigmenwechsels zugunsten der Stärkung der Rechtsstellung der Op‐
fer war unter anderem das Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 16 : Von Gewalt be‐
troffene oder bedrohte Personen können seitdem zu ihrem Schutz gerichtliche Kontakt‐, Näherungs‐
und Betretensverbote gegen den Täter/ die Täterin und in Fällen häuslicher Gewalt die Zuweisung
der gemeinsamen Wohnung oder Ehewohnung erwirken. Dies wird flankiert von entsprechend ver‐
besserten Instrumenten z.B. für Platzverweise auf der Basis der Landespolizeigesetze.
Die Wirkungen der verbesserten rechtlichen Schutzmöglichkeiten auf die Struktur der Unterstüt‐
zungsbedarfe und auf daraus erwachsende veränderte Anforderungen an das Unterstützungssystem
sind bislang noch nicht umfassend evaluiert.
Fest steht jedoch, dass nach wie vor viele Frauen im Verlauf ihres Lebens der externen fachkundigen
Hilfe durch Beratungs‐ und Schutzeinrichtungen sowohl bei krisenhaft zugespitzter Beziehungsgewalt
als auch zur langfristigen Bewältigung der Folgen von unter Umständen lange zurückliegender kör‐
perlicher, psychischer oder sexualisierter Gewalt bedürfen. Zu einem großen Teil benötigen sie zu‐
gleich auch Schutz und Unterstützung für ihre Kinder.
Dies zeigt zum einen die aus der Praxis berichtete hohe Inanspruchnahme der Unterstützungsange‐
bote, der in diesem Bericht differenzierter als bisher empirisch nachgegangen werden wird.
11
Nähere Informationen s. http://www.signal‐intervention.de/
12
Nähere Informationen s. http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstellung,did=185794.html und http://www.gesundheit‐und‐gewalt.de
13
Zusammenfassend zur Arbeitsweise und dem Vorbildcharakter von BIG e.V. vgl. die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung
(WiBIG) unter http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=20562.html.
14
http://www.dhpol.de/de/hochschule/Fachgebiete/silia.php. Der Abschlussbericht des Projekts wird als Broschüre des Bundesministeri‐
ums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in pdf‐Form erscheinen und auf der Homepage www.bmfsfj.bund.de zum Download zur
Verfügung stehen.
15
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz – OpferRRG) vom 24.06.2004, BGBl I,
Nr. 31, S.1354; Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) v 29.07.2009,
BGBl I, S. 2280
16
Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung
der Ehewohnung bei Trennung (Gewaltschutzgesetz ‐ GewSchG) vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3513)
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