Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Bestandsaufnahme zeigte ein sehr uneinheitliches Bild der Finanzierungsmodalitäten. Nicht
nur unterscheidet sich die Politik der Bundesländer, auch kommunal existieren unterschiedliche
Praxen nebeneinander. Gemeinsam ist allen Finanzierungsmodellen, dass es sich um Mischfinanzierung
handelt. In vielerlei Hinsicht hängt die Finanzierung der Einrichtungen an der Haushaltslage
der Kommunen, zu deren Aufgabe die Daseinsvorsorge gehört. Die Landesfinanzierung der
Frauenhäuer ist mehrheitlich an kommunale Beteiligung geknüpft oder die Kosten werden über
Tagessätze den kommunalen Behörden in Rechnung gestellt. Es gibt Länder (Berlin, Hamburg,
Schleswig-Holstein), die Frauenhäuser ohne Tagessätze finanzieren; Länder wie Bayern oder
Rheinland-Pfalz, geben Festbeträge an Frauenhäuser, unabhängig von deren Größe und konkretem
Bedarf; Hessen hingegen hat die Mittel kommunalisiert und gibt Landesmittel an die Kommunen,
die dann ihrerseits die Einrichtungen finanzieren, ohne dass das Land noch Einfluss auf
Art und Umfang der Finanzierung hat.
Fachberatungsstellen werden ebenso wie Frauenhäuser aus mehreren Quellen finanziert. Für die
Mehrheit der Einrichtungen bedeutet diese Praxis der Mischfinanzierung, dass sie jährlich neu
beantragen müssen, dass sie regelmäßig um die fehlende Finanzierung in den zuständigen Gremien
kämpfen und zusätzlich Spenden und Bußgelder akquirieren müssen, was wiederum zeit-
und personalintensiv ist, ohne dass dafür qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.
Die Abhängigkeit der Finanzierung von Haushaltslage und politischen Entscheidungen, schafft ein
grundsätzliches Gefühl von Unsicherheit. Während aus der Perspektive der fördernden Landesregierungen
die Lage der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen als abgesichert gesehen wird,
wenn die Förderung seit Jahren mehr oder weniger unverändert fortgeführt wird, ist die Wahrnehmung
der Mitarbeiterinnen eine andere. Die Möglichkeit, dass Mittel jederzeit der Haushaltslage
entsprechend gekürzt werden können und die Zuordnung ihrer Leistung zu den sog, freiwilligen
Aufgaben wird als kontinuierliche Belastung und in Zeiten, in denen der Haushalt noch nicht
verabschiedet ist, weshalb der Träger präventiv Kündigungen aussprechen muss, als existenziell
bedrohlich erlebt. Die regelmäßige Antragstellung ist eine Tätigkeit, die Anteile der personellen
Ressourcen verbraucht, die von der Zeit für Beratung und Krisenintervention abgezogen werden
müssen. Weniger als die Hälfte der Einrichtungen verfügen über Mitarbeiterinnen, die für die
Verwaltung und entsprechende Aufgaben ausgebildet und dafür eingestellt sind. Das macht sich
auch beim Erstellen von Qualitätsberichten bemerkbar und beim Beantworten vielfältiger Anfragen,
obwohl die Einrichtungen eine intensive Qualitätsdebatte führen – z.B. in den Landesverbänden
oder im Werkstattgespräch der Frauenhäuser – und Wert darauf legen, mit Politik und
Forschung zu kooperieren. Die begrenzten Personalressourcen erschweren dies.
Die große Mehrheit der Einrichtungen ist auf die Beschäftigung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen
angewiesen, die eingebunden und betreut werden müssen. Überwiegend sind die Gehälter
für längere Zeit nicht an geltende Tarife angepasst worden. Die grundsätzlich fehlende Absicherung
der Einrichtung bedeutet eine grundsätzlich fehlende Absicherung der Arbeitsplätze und
mehrheitlich eine Bezahlung, die über lange Zeiten nicht tarifgerecht ist. Dies wird als ein Mangel
an gesellschaftlicher Wertschätzung und an Gerechtigkeit wahrgenommen und kann Belastungsphänomene,
die zur Arbeit mit akut von Gewalt Betroffenen gehören, zusätzlich verschärfen.
Müssen aufgrund von Arbeitsverträgen tarifliche Anpassungen vorgenommen werden, die aber
durch die Zuwendungen nicht abgedeckt sind, handelt es sich um faktische Kürzungen. Andere
Einrichtungen zahlen keine tarifgerechten Gehälter oder verpflichten die Mitarbeiterinnen zu zusätzlicher
ehrenamtlicher Arbeitsleistung. Ein hohes Maß an Selbstausbeutung ist charakteris-
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