Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beispiel Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen: 572
„Spezielle Unterbringungsformen: Leistungsberechtigten, die Unterkünfte bewohnen
deren Preis nach einem festen Gebührensatz bestimmt wird, gelten als angemessen.
Hierzu zählen insbesondere: […] Frauenhäuser, […]. Bei häuslicher Gewalt oder Auszug
aus einem Frauenhaus sollte die Zusicherung wegen Erforderlichkeit des Umzugs
grundsätzlich erteilt werden.“
Beispiel Landkreis Ostprignitz-Ruppin: 573
„Die in Abstimmung mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin festgelegten Tagessätze für
Wohnungslosen- und Sammelunterkünfte sowie Frauenhäusern werden als Kosten der
Unterkunft betrachtet und übernommen. Pauschalen für Strom und evtl. Verpflegung
sind aus der Regelleistung zu decken.“
Beispiel Cottbus: 574
„Wohnen Frauen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Cottbus als Mieter der Wohnung und
deren Kinder vorübergehend im Frauenhaus, sind sowohl die Kosten für das Frauenhaus
(ggf. auch tageweise) als auch die angemessenen Mietkosten der Wohnung gleichzeitig
als Bedarf zu berücksichtigen, längstens jedoch bis zu einem Monat.“
Beispiel Kreis Kleve: 575
„Die Kosten für Frauenhäuser sind ebenfalls als Unterkunftskosten zu berücksichtigen.
Dabei ist zu beachten, dass sich die Kosten eines Frauenhauses in Kosten für die Unterkunft
und Kosten für die Betreuung aufteilen. Nur der Betrag, der auf die Kosten für die
Unterkunft entfällt, ist zu berücksichtigen.“
572
Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, Richtlinien zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (einschl.
Warmwasser) im SGB II und SGB XII, Stand: 20.6.2011, S. 4, S. 10, http://www.haraldthome.de/media/files/Kdu2/KdU-Wei-enburg-Gunzenhausen-LK---20.06.2011.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
573
Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Richtlinie zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach
§ 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), Stand: 1.2.2009, S. 3 (Nr. 2.2.4), http://www.haraldthome.de/media/files/KdU/KdU-Ostprignitz-Ruppin-LK---01.02.2009.pdf
(abgerufen am 30.1.2012).
574
Stadt Cottbus, Verwaltungsvorschrift der Stadt Cottbus Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung
nach SGB II, SGB XII und AsylbLG - Unterkunftsrichtlinie - , Fassung vom 1.4.2010, S. 17 (Nr. 5.2),
http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Cottbus-Stadt---01.04.2010.pdf (abgerufen am
30.1.2012).
575
Kreis Kleve, Ergänzende Regelungen zur Arbeitshilfe „Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II“
des MAIS NRW, Stand: 30.8.2011, S. 38,
http://www.kreiskleve.de/www/hbsweb.nsf/files/%C2%A722%20Erg%C3%A4nzende%20Regelungen%20zur%20MAGS-
Arbeitshilfe/$file/Erg%C3%A4nzende%20Regelungen%2030.08.2011-1.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
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