Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ezogen auf eine einzelne Frau konkrete Leistungen benannt werden, die im Einzelfall indizieren,
dass sie zumindest auch zur Eingliederung in das Erwerbsleben beitragen. 220
Allerdings ist zu bedenken, dass nicht alle Frauen, die im Frauenhaus Schutz gesucht haben, arbeitsuchend
sind. Sofern sie erwerbstätig sind, scheidet ein Anspruch auf psychosoziale Beratung nach
§ 16a Nr. 3 SGB II aus, sofern sie zwar erwerbstätig sind, aber ergänzend Alg II beziehen („Aufstockerinnen“),
können sie wiederum psychosoziale Beratung nach dem SGB II beanspruchen.
Das weite Verständnis von psychosozialer Beratung ist nicht allgemein anerkannt. So wird in Leitfäden
zur Anwendung des § 16a Nr. 3 SGB II die Ansicht vertreten, es gehe bei der psychosozialen Betreuung
nur um Menschen, deren psychische Struktur die Teilhabe am sozialen Leben erschwere oder
verhindere. 221 Dieser Versuch einer „psychiatrisierenden“ Engführung widerspricht zum einen
dem allgemeinen Sprachgebrauch in der Praxis sozialer Dienstleistungen. 222 Psychologische Beratung
und Sozialberatung sind in ihrer Kombination als psychosoziale Betreuung bekannt, wobei der (Wieder-)Gewinnung
alltagsbezogener Organisationskompetenzen und Bewältigungsstrategien besondere
Bedeutung zukommt. Mit einer psychologisch-therapeutischen oder gar einer medizinischpsychiatrischen
Betreuung ist dies gerade nicht verbunden (z.B. bieten die meisten Studierendenwerke
für Studierende eine solche psychosoziale Beratung an) 223 . Zum anderen widerspricht eine
„Psychiatrisierung“ der Leistung (und damit indirekt derer, die die Leistung in Anspruch nehmen) der
Regelungsabsicht des Gesetzgebers, der dergleichen nicht im Sinn hatte. 224
Hinzu kommen allerdings noch Abgrenzungsprobleme zu den „Hilfen zur Überwindung besonderer
sozialer Schwierigkeiten“ nach den §§ 67 ff. SGB XII. Sollte ein Frauenhaus oder ein anderes Unterstützungsangebot
Leistungen anbieten, die nicht im entferntesten Sinne mittelbar der Eingliederung
in den Arbeitsmarkt dienen, dann würden Leistungen nach § 16a S. 2 Nr. 3 SGB II ausscheiden. Die
Leistungen könnten dann ggf. gemäß §§ 67 ff. SGB XII erbracht werden; die Anwendung der §§ 67 ff.
SGB XII ist auch für Frauen möglich, die ansonsten SGB II-Leistungen beziehen (vgl. § 5 Abs. 2 SGB
II). 225
Unterstützt ein Frauenhaus (auch) Frauen, die nach ihrer derzeitigen Situation (etwa aufgrund einer
Suchtkrankheit oder wegen psychischer Probleme mit Krankheitswert) zeitweilig nicht in den Arbeitsmarkt
eingegliedert werden können, dann scheiden – meist schon wegen zeitweilig fehlender
Erwerbsfähigkeit – Leistungen nach §§ 16a S. 2 Nr. 3 SGB II aus und Leistungen nach den §§ 67 ff.
SGB XII kommen in Betracht. Die Vorschriften der § 67 ff. SGB XII beziehen sich auf die „Hilfe zur
220
Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.2.2010 – L 1 AS 36/09 –, juris, Rn. 28. – Das
Gericht hält es mit Blick auf die „besondere Vertrauensstellung zwischen der Frau und der Betreuerin“ im Frauenhaus
sowie mit Blick auf „den Datenschutz im Frauenhaus“ „kaum“ für möglich, dass „derartige Feststellungen
[…] getroffen werden können.“
221
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.2.2010 – L 1 AS 36/09 –, juris, Rn. 27,
weist auf eine Arbeitshilfe zu § 16a SGB II des früheren Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen hin.
222
Hierzu im Überblick Gahleitner, Psychosoziale Beratung, in: Deutscher Verein für öffentliche und private
Fürsorge e.V. (Hrsg.), Fachlexikon der sozialen Arbeit, 7. Aufl. 2011, S. 681 (682).
223
Beispielhaft § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Studentenwerksgesetz (StuWG) Sachsen-Anhalt: „psychosoziale Beratung“.
224
Vgl. die Begründung zu § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB a.F (= § 16a S. 2 Nr. 3 SGB II), BT-Drucks. 15/1516 vom
5.9.2003, S. 54.
225
Eicher, in: Eicher/Spellbrink (Hrsg.), SGB II, Kommentar, 2. Aufl. 2008, § 16 Rn. 185.
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