Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

In Abschnitt I finden sich eine Einführung in den Bericht sowie Schlussfolgerungen der Bundesregie‐
rung; Abschnitt II bildet die Studie „Bestandsaufnahme der Situation der Frauenhäuser, der Fachbe‐
ratungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“,
die sich aus einem sozialwissenschaftlichen und einem rechtswissenschaftlichen Gutachten zusam‐
mensetzt und im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellt
worden ist.
1.2.2 Staatliche Aufgabe in verteilter Verantwortung
Die Absicherung der Rahmenbedingungen für verlässlich vorhandene und bedarfsgerechte Unter‐
stützungsangebote bei Gewalt ist eine Aufgabe, bei der alle staatlichen Ebenen im Rahmen ihrer
durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzen in der Verantwortung stehen.
Dabei liegt die Verantwortung für das Vorhandensein, die Ausgestaltung und finanzielle Absicherung
von Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder in erster Linie bei den
Bundesländern, die diese Aufgabe nach Maßgabe der im Grundgesetz angelegten und landesrecht‐
lich ausgestalteten Aufgabenverteilung gemeinsam mit den Kommunen schultern und hierfür in be‐
trächtlichem Umfang Haushaltsmittel bereitstellen.
Der Bund nimmt auf das vor Ort bestehende Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und deren
Kinder und dessen Finanzierung hauptsächlich mittelbar über die bestehende sozialleistungsrechtli‐
che Rahmung in Form von Individualleistungen auf der Grundlage von SGB II, SGB XII, SGB VIII,
AsylbLG Einfluss.
Der Bericht der Bundesregierung trägt diesen verteilten Verantwortlichkeiten Rechnung, indem er
die empirischen Befunde zum Hilfesystem nach Bundesländern differenziert aufbereitet und die ver‐
fassungsrechtlich vorgegebenen Unterschiede hinsichtlich der Handlungsebenen von Bund und Län‐
dern analysiert.
1.2.3 Bisherige Entwicklung des Hilfesystems und Erkenntnisse zum Ausmaß von Gewalt gegen
Frauen
Frauen, die mit ihren Kindern eine sichere Zuflucht vor Gewalt sowie fachkundige Unterstützung bei
der Bewältigung der Folgen von Gewalt suchen, können in Deutschland auf kompetente Unterstüt‐
zung und unmittelbaren Schutz im Frauenhaus vertrauen. Frauenhäuser bieten weit mehr als ein
sicheres Dach über dem Kopf. Seit vor über 30 Jahren das erste deutsche Frauenhaus mit Unterstüt‐
zung der Bundesregierung seine Arbeit aufgenommen hat, haben sich Frauenhäuser zu einer tragen‐
den Säule im Hilfesystem entwickelt und dabei das Spektrum und die professionelle Qualität ihrer
Angebote ständig weiterentwickelt. 10
Wichtige Funktionen bei der ambulanten Unterstützung für Frauen, die in ihrem Lebensverlauf Ge‐
walt erfahren haben, nehmen seit vielen Jahren unterschiedlich spezialisierte Fachberatungsstellen
bei Gewalt gegen Frauen wahr. Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe, verschiedene zielgruppen‐
spezifisch oder auf bestimmte Gewaltformen spezialisierte Beratungsstellen sowie Interventionsstel‐
len, die nach einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt aktiv mit den Betroffenen Kontakt auf‐
10 Zu weiteren chronologischen Entwicklung vgl. „25 Jahre Bundesfrauenministerium – Von der Frauenpolitik zu einer Politik der fairen
Chancen für Frauen und Männer“; 2011; http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=175472.html
‐ IV ‐