Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Seit Jahren ist bekannt, dass unter den Nutzerinnen von Frauenhäusern ein sehr hoher Anteil von
Frauen einen Migrationshintergrund hat; so hatten nach der Bewohnerinnenstatistik der Frauen‐
hauskoordinierungsstelle für 2010 rund 50% der Frauen einen Migrationshintergrund. Dies bestätigt
auch dieser Bericht; die Zahlen werden nach Bundesländern differenziert ausgewiesen. Erwartungs‐
gemäß zeigen sich hier beträchtliche Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundeslän‐
dern, in denen der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund generell niedriger ist.
Mehr als 80% der Frauenhäuser sehen sich als gut geeignet für die Versorgung von Migrantinnen an.
Zugleich besteht bei den Frauenhausmitarbeiterinnen ein ausgeprägtes Bewusstsein für Barrieren,
die einer angemessenen Versorgung von Migrantinnen entgegenstehen.
Verbesserungsbedarf wird hinsichtlich der Sprachmittlung geltend gemacht, die vielfach über Eigen‐
mittel oder ehrenamtliche Mitarbeit finanziert wird. Zuwendungen der Kommune für die Finanzie‐
rung der Dolmetscherinnen werden von rund 20% der Frauenhäuser, von denen hierzu Angaben
vorliegen, angegeben.
Offenbar sind Migrantinnen, wenn sie Schutz vor Gewalt suchen bzw. sich aus einer gewaltbelasteten
Beziehung lösen wollen, häufig in einer Lebenslage, in der sie zu ihrem Schutz auf Frauenhäuser als
für sie geeignete Versorgungsform angewiesen sind.
Nichtaufnahmen, die auf den Aufenthaltsstatus der Frauen und damit auf die leistungsrechtlichen
Voraussetzungen der Refinanzierung ihres Aufenthalts Bezug nehmen, wurden bei der Einrichtungs‐
befragung nicht besonders häufig genannt; die benannten Einzelfälle betrafen Asylbewerberinnen
und Frauen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Allerdings zeigt die Aufbereitung der sozialrechtlichen
Zugangshürden im Rechtsgutachten, dass die Klärung der individuellen Ansprüche für Migrantinnen
aufgrund der damit verknüpften komplexen rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen mit be‐
sonders hohem Aufwand verknüpft sein kann.
Hinweise auf besondere Schwierigkeiten der Finanzierung eines Frauenhausaufenthalts über die
Grenzen eines Bundeslandes hinweg waren auch ein Ergebnis früherer Studien zur Unterstützung in
Fällen von Zwangsverheiratung. Zusätzlich stellen sich hier nicht selten besondere Fragen der sozial‐
leistungsrechtlichen Zuordnung, diese waren u.a. Gegenstand einer durch das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlichten Handreichung für die Praxis. 26 Aufgrund der
Gefährdungslage ist in Fällen von Zwangsverheiratung häufig eine Unterbringung in anderen Bundes‐
ländern notwendig; und es besteht, da die Betroffenen häufig sehr jung sind und noch keine selb‐
ständige Lebensführung erlernt haben, ein spezifischer, sehr intensiver Betreuungsbedarf, der die
Frauenhäuser vor besondere Herausforderungen stellt.
Aus der Tatsache, dass offenbar viele Migrantinnen den Weg in die Einrichtungen finden und von
diesen aufgenommen werden, lässt sich aus Sicht der Bundesregierung daher nicht folgern, dass die
Berichte aus der Praxis über Probleme wegen leistungsrechtlicher Voraussetzungen der Finanzierung
ohne Relevanz seien. Vielmehr betreffen organisatorische Abläufe und rechtliche Hürden, die einer
schnellen Klärung der Finanzierung des Aufenthalts entgegenstehen oder die den Leistungsumfang
für diese Frauen begrenzen, potentiell eine große Gruppe von Betroffenen in möglicherweise beson‐
ders prekärer Situation, sie sind daher auch für die Einrichtungen von großem praktischem Gewicht.
Die hierzu im Rechtsgutachten aufbereiteten Fragestellungen und Lösungsansätze bedürfen daher
einer aufmerksamen Prüfung.
Fachberatungsstellen sehen sich in der Mehrheit mit ihrem Beratungsangebot ebenfalls gut auf Mig‐
rantinnen eingestellt; Migrantinnen werden jedoch von Fachberatungsstellen oft als Zielgruppe be‐
nannt, die nicht zuletzt wegen sprachlicher Hürden noch zu wenig erreicht wird. Eine Ausnahme bil‐
26 s. dazu Handreichung für die Praxis „Zwangsverheiratung bekämpfen ‐ Betroffene wirksam schützen“,
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=119908.html; zur Problembeschreibung. „Zwangsverheiratung in
Deutschland“; http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=100648.html; sowie „Zwangsverheiratung in
Deutschland ‐ Anzahl und Analyse von Beratungsfällen“,
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=119908.html
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