Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

selbst bestimmt werden. 276 Damit wird die Kommunikation für Frauen, die des Deutschen nicht
mächtig sind (oder nur gebärdensprachlich kommunizieren können), zum Problem.
Frauen (und Männer) mit Hörbehinderung werden im Sozialverwaltungsverfahren – zumindest nach
dem Wortlaut des Gesetzes – 277 besser gestellt als Frauen (und Männer) ohne aktivsprachliche
Kenntnisse der deutschen Sprache. Menschen mit Hörbehinderung sind berechtigt, gegenüber der
Behörde – allerdings nur deutsche – Gebärdensprache zu verwenden (§ 19 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 SGB
X). 278 Aufwendungen für Gebärdensprach-Dolmetscher sind von der Behörde bzw. dem für die Sozialleistung
zuständigen Leistungsträger zu tragen (§ 19 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 SGB X). 279 Vergleichbare Regelungen
für Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse gibt es nicht. Das SGB X geht grundsätzlich
davon aus, dass die antragstellende Frau selbst dafür zu sorgen hat, dass sie sich gegenüber dem
Leistungsträger verständlich macht. 280 Von punktuellen Ausnahmen für die Nutzung des Sorbischen
281 und des Friesischen 282 abgesehen wird die Nutzung anderer als der deutschen Sprache nicht
anerkannt. Ob das, soweit es um Menschen aus EU-Mitgliedstaaten geht, mit EU-Recht vereinbar ist,
ist umstritten. 283 Etwaige Sonderregelungen in zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen
finden keine Anwendung, weil es nicht um Sozialversicherung geht; Entsprechendes gilt für Sonderregelungen
über die Sprachverwendung nach dem sog. koordinierenden EU-Sozialrecht. 284 Ausnahmen
gelten im begrenzten Umfang für die Übersetzung von Dokumenten, die die Behörde gegen angemessenen
Aufwendungsersatz beschaffen „kann“ (§ 19 Abs. 2 S. 3 SGB X). 285
Weithin ungeregelt ist die Verwendung einer anderen als der deutschen Sprache bei der Ausführung
einer Sozialleistung, etwa die Kommunikation im Frauenhaus mit der gewaltbetroffenen Frau. Ausnahmen
bestehen gemäß § 17 Abs. 2 SGB I für Menschen mit Hörbehinderung insbesondere bei ärztlichen
Untersuchungen; auch hier dürfen sie Gebärdensprache verwenden, die Kosten werden erstattet
(§ 17 Abs. 2 S. 2 SGB I). 286 Gemäß § 57 SGB IX haben Menschen mit Hör- und starker Sprachbehinderung
„aus besonderem Anlass“ Anspruch auf „Sprachmittlungshilfe zur Verständigung mit
276 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl.
2011, § 19 Rn. 3.
277 Dazu, ob die in der Theorie des Gesetzes erfolgte Besserstellung auch in der Praxis zu einer effektiven Besserstellung
führt, fehlen, soweit bekannt, verlässliche empirische Daten.
278 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl.
2011, § 19 Rn. 14 ff., insb. Rn. 15 zur Nutzung der Deutschen Gebärdensprache (DGS) und der auf die deutsche
Sprache bezogenen lautsprachbegleitenden Gebärdensprache (LBG).
279 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl.
2011, § 19 Rn. 19.
280 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl.
2011, § 19 Rn. 28.
281 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl.
2011, § 19 Rn. 20 ff.
282 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl.
2011, § 19 Rn. 24.
283 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl.
2011, § 19 Rn. 6.
284 Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl.
2011, § 19 Rn. 25.
285
Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl.
2011, § 19 Rn. 11.
286
Rixen, in: Diering/Timme/Waschull (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar zum SGB X (LPK-SGB X), 3. Aufl.
2011, § 19 Rn. 26.
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