Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(2) Kein Selbstkostendeckungsprinzip
Die Mischfinanzierung erklärt sich daraus, dass die Arbeit der Frauenhäuser grundsätzlich 309 nicht
nach dem sog. Selbstkostendeckungs- bzw. Kostenerstattungsprinzip erfolgt. 310 D.h. die Frauenhäuser
können nicht die bei ihnen selbstdefiniert angefallenen Kosten einem oder mehreren Kostenträger(n)
in Rechnung stellen mit der Folge, dass dieser die Kosten ohne Weiteres 311 erstattet. Aus
Gründen der Wirtschaftlichkeit und mit Blick auf die Lage der öffentlichen Haushalte spielt das
Selbstkosten- bzw. Kostenerstattungsprinzip bei der Finanzierung sozialer Dienstleistungen praktisch
keine Rolle mehr.
Das bedeutet, dass die Frauenhäuser derzeit nicht davon ausgehen können, dass die öffentliche
Hand (insb. Länder und Kommunen) die gesamten Kosten abdeckt. Damit unterscheiden sie sich
nicht grundsätzlich von anderen Angeboten im sozialen Bereich, allerdings wirkt sich der geforderte
Einsatz von Eigenmitteln im Vergleich zu anderen Bereichen, in denen z.B. über Spenden mehr Geld
akquiriert werden kann, deutlicher aus.
Je nach Kalkulation des Frauenhauses und dem Anteil der Finanzierung aus öffentlichen Kassen verbleibt
ein größer oder kleiner bemessener Anteil der Eigenfinanzierung durch Eigenmittel 312 , die die
Frauenhäuser beschaffen müssen, wobei zum Teil explizit erwartet wird, dass der Zuwendungsempfänger,
also die Trägerorganisation eines Frauenhauses, „alle eigenen Einnahmemöglichkeiten […]
ausschöpf[t]“. 313 Sind Eigenmittel nicht zu Genüge vorhanden und werden die Kosten nicht aus anderen
Quellen gedeckt, ist davon auszugehen, dass die finanzielle Situation des Frauenhauses „nicht
durchgehend gesichert ist“ 314 .
(3) Elemente der Mischfinanzierung (Kofinanzierung)
Die Misch- bzw. Kofinanzierung setzt sich in der Regel aus drei Elementen zusammen (Drei-Elemente-
Mischfinanzierung): Neben die Zuwendungsfinanzierung (aus dem Haushalt des Landes und/oder der
Kommune) tritt grundsätzlich die Finanzierung durch Leistungsentgelte in der Regel nach Maßgabe
einer vertraglich geregelten Tagessatzfinanzierung gemäß SGB II und SGB XII (das gilt allerdings nicht
ausnahmslos, denn manche Bundesländer kennen eine ausschließliche Zuwendungsfinanzierung). 315
Funktional äquivalent zur Tagessatzfinanzierung ist die Zahlung von Geldleistungen, die rechtstech-
309 Ausnahmsweise kann dies da der Fall sein, wo Tagessätze auf Selbstkostenbasis ermittelt werden, vgl.
Nr. 5.3 der Gemeinsamen Empfehlungen zu Notwendigkeit, Bedarf und Finanzierung von Frauenhäusern in
Bayern.
310 Bäcker u.a., Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Bd. 2, 4. Aufl. 2008, S. 556 f.; zur Abkehr vom
Selbstkostendeckungsprinzip (in Pflege, Krankenhausversorgung, Sozial- sowie Kinder- und Jugendhilfe) Brünner,
Die Rolle freier Träger angesichts der Ökonomisierung sozialer Dienste, in: Blanke (Hrsg.), Die Reform des
Sozialstaats zwischen Freiheitlichkeit und Solidarität, 2007, S. 205 – 224, hier: S. 212 ff.
311 Also abgesehen von einer Evidenzkontrolle, die danach fragt, ob die Kosten wirklich angefallen und nicht
schlechterdings (evident) unvertretbar hoch sind.
312 Hinweis darauf etwa in der Antwort der früheren Parlamentarischen Staatssekretärin Riemann-
Hanewinckel, BT-Drucks. 15/3271 vom 4.6.2004, S. 17 (zu Frage 30).
313 So etwa § 10 Abs. 2 des Zuwendungsvertrages zwischen dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
und dem Land Berlin (Stand: Dezember 2010).
314 Riemann-Hanewinckel, BT-Drucks. 15/3271 vom 4.6.2004, S. 17 (zu Frage 30).
315 Ausnahme: Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein; dazu das Gutachten von Helffrich/Kavemann Bestandsaufnahme
zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für
gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder, Berlin/Freiburg Januar 2012, B 3.1.4 sowie D.
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