Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(§ 18d S. 2 SGB II). Dies lässt sich – wie die obigen Ausführungen zu den kommunalen Eingliederungsleistungen
zeigen – weit verstehen, so dass auch Frauenhäuser – in der Logik des SGB II – als (mittelbar)
der Eingliederung dienende Einrichtungen zu qualifizieren sind. Beteiligt sind am örtlichen Beirat
derzeit u.a. die Träger der freien Wohlfahrtspflege (§ 18d S. 3 SGB II). § 18d SGB II konkretisiert die
allgemeine Pflicht zur Zusammenarbeit der „Beteiligten des Arbeitsmarktes“ des § 18 Abs. 1 SGB II. 299
Die Träger von Frauenhäusern und anderen Unterstützungsangeboten sollten ebenfalls in § 18d bzw.
in § 18 SGB II genannt werden, um die Bedeutung der Frauenhäuser für die Eingliederung (auch) in
den Arbeitsmarkt zu unterstreichen und eine den gewaltbetroffenen Frauen gerecht werdende Konkretisierung
der gesetzlichen Regelungen zu ermöglichen.
Darüber hinaus sollte, weil es sowohl bei den Kosten der Unterkunft wie bei der psychosozialen Beratung
um kommunale Leistungen geht, in den Kommunen darauf hingewirkt werden, dass Vertreterinnen
der Frauenhausträger sowie der Träger anderer Angebote, ferner Vertreterinnen der in diesem
Bereich tätigen Verbände der freien Wohlfahrtspflege oder anderer im Feld tätiger Organisationen
im zuständigen Ausschuss der jeweiligen kommunalen Vertretungskörperschaft (Gemeinderat,
Stadtrat, Kreistag etc.) zumindest beratend gehört werden. 300
Zur Abrundung könnten die – nach dem Willen des Gesetzgebers: hauptamtlichen – 301 Beauftragten
für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (sog. BCA), 302 die die Jobcenter und einzelne erwerbsfähige
Leistungsberechtigte in Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern beraten (vgl. insbesondere
§ 18e Abs. 2 – 4 SGB II) und „für eine konsequente Anwendung des Gender-Mainstreaming-
Ansatzes“ 303 sorgen sollen, auch ausdrücklich mit der Aufgabe betraut werden, dass sie auf die Beachtung
der Belange gewaltbetroffener Frauen hinwirken sollen; in der Praxis widmen sich die BCA
offenbar vielfach ohnehin schon auch dieser Aufgabe.
III. Zugangshindernisse im Finanzierungsrecht
299 Amtl. Begr. zu § 18 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 3.8.2010 (BGBl. I S. 1112), BT-Drucks. 17/1555
vom 4.5.2010, S. 21.
300 Inwieweit das möglich ist, hängt von der jeweiligen Gemeinde- bzw. Landkreisordnung und den Geschäfts-
ordnungen der Vertretungskörperschaften ab.
301 Amtl. Begr. zu § 18e SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 3.8.2010 (BGBl. I S. 1112), BT-Drucks. 17/1555
vom 4.5.2010, S. 21.
302 Sie dürfen nicht mit den internen Gleichstellungsbeauftragten verwechselt werden, § 44j SGB II.
303 Amtl. Begr. zu § 18e SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 3.8.2010 (BGBl. I S. 1112), BT-Drucks. 17/1555
vom 4.5.2010, S. 22.
277