Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(10) Das Grundgesetz gestattet Verbesserungen des geltenden Sozialrechts im Interesse
der Frauenhäuser sowie der anderen Unterstützungsangebote
Bundesgesetzliche Regelungen, die die derzeitige Einbindung der Frauenhäuser und der anderen Unterstützungsangebote
in die bestehenden (Sozial-)Leistungsgesetze verbessern, sind verfassungsrechtlich
problemlos realisierbar. 544 Sie können auf die Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1
Nr. 7 Grundgesetz gestützt werden. Sie sind unter dem Aspekt der Wahrung der Rechtseinheit sowie
der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet „erforderlich“ im Sinne des
Art. 72 Abs. 2 GG. Ob ein Bundesgesetz, das die Versorgung mit den Hilfe- und Unterstützungsangeboten
für gewaltbetroffene Frauen (und ihre Kinder) auf der Basis eines Gesamtkonzepts umfassend
neu regelt, „erforderlich“ im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist, erscheint zumindest nach den derzeit
vorliegenden empirischen Befunden fraglich. Für die verwaltungsorganisatorische Umsetzung und
die Finanzierung gelten aus Sicht des Bundes die allgemeinen Regeln der Art. 83 ff. GG, insb. Art. 87
Abs. 3 GG, sowie Art. 104a und Art. 104b GG. 545 Ein Tätigwerden des Bundes mit eigenen Behörden
und eine Bundesfinanzierung sind danach nur theoretische, aber keine praktikablen Optionen.
544 Teil 3, B.
545 Teil 3, C. I. und II.
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