Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

weit ersichtlich, bei der Anwendung des SGB II generell kaum herangezogen und bislang auch nicht
berücksichtigt wird, um der Situation gewaltbetroffener Frauen gerecht zu werden. § 33 SGB I lautet:
„Ist der Inhalt von Rechten oder Pflichten nach Art oder Umfang nicht im Einzelnen bestimmt,
sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder
Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse
zu berücksichtigen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Dabei soll
den Wünschen des Berechtigten oder Verpflichteten entsprochen werden, soweit sie
angemessen sind.“
Dieses Berücksichtigungsgebot muss die Auslegung und Anwendung der Vorschriften zu den Kosten
der Unterkunft anleiten. 182 Vor diesem Hintergrund wird nicht jede Überschreitung von Durchschnittskosten
dazu führen, dass die Kosten unverhältnismäßig hoch und damit unangemessen
sind. 183
(b) Gesetzliche Klarstellung
Neben einer Verbesserung der Verfahrensabläufe (dazu noch unten B. II.), empfiehlt sich eine gesetzliche
Klarstellung, die der besonderen Lage von gewaltbetroffenen Frauen Rechnung trägt. So könnte
(beispielsweise in einem neuen Absatz 10 von § 22 SGB II) eine Regelung getroffen werden, die klärt,
welche Kosten in den Situationen der Doppel- oder Dreifachfinanzierung als angemessen gelten. Daneben
könnten die Regelungen über die Satzungsermächtigung (§§ 22a, b SGB II) um Bestimmungen
erweitert werden, die den Ländern gestatten, den Kommunen aufzugeben, den Besonderheiten der
Situation von gewaltbetroffenen Frauen Rechnung zu tragen und die entsprechenden Regelungen zu
begründen (zum Begründungserfordernis § 22b Abs. 2 SGB II).
(c) Klarstellungen in den örtlichen Richtlinien über die Kosten der Unterkunft (KdU)
(aa) Regelungsvielfalt der KdU-Richtlinien
Kommt eine gesetzliche Regelung nicht in Betracht, sollten zumindest die zahlreichen örtlichen Richtlinien
zu den Kosten der Unterkunft (KdU), 184 soweit dies noch nicht geschehen ist, um Hinweise zur
besonderen Lage gewaltbetroffener Frauen ergänzt werden. Dass es eine Vielzahl örtlicher Richtlinien
gibt, ist darauf zurückzuführen, dass die Kommunen u.a. auch für die KdU zuständig sind (§ 6
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II).
Eine exemplarische Übersicht über die örtlichen KdU-Richtlinien ist im Anhang (Anhang 1) enthalten.
Nach der Intensität der Befassung mit dem Thema „gewaltbetroffene Frauen/Frauenhaus“ lassen
sich bei fließenden Übergängen drei Typen von KdU-Richtlinien unterscheiden:
182
Hierzu zusammenfassend Timme, in: Krahmer (Hrsg.), Sozialgesetzbuch I – Allgemeiner Teil (Lehr- und Praxiskommentar
[LPK-SGB I]), 2. Aufl. 2008, § 33 Rn. 5.
183
Frauenhauskoordinierung, Rechtsinformation – Frauen in Frauenhäusern mit Anspruch auf ALG II nach dem
SGB II, Eigenverlag, Berlin, Stand: Mai 2011, S. 17.
184
Zahlreiche örtliche Richtlinien können auf folgender Homepage eingesehen werden: http://www.haraldthome.de/oertliche-richtlinien.html
(abgerufen am 30.1.2012).
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