Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(etwa wie schnell eine Arbeit aufzunehmen ist) hinreichend Rechnung zu tragen ist. 240 Diese Verwaltungsvorschriften
einschließlich des Musters einer solchen auf gewaltbetroffene Frauen bezogenen
Eingliederungsvereinbarung könnte durch strukturierte Kooperationen „vor Ort“ 241 abgestimmt oder
doch zumindest als Empfehlung beachtet werden.
hh) Kinder
(1) Problem
Zusammen mit den Frauen sind auch Kinder von Gewalt betroffen, für die die Frau Erziehungsverantwortung
trägt. Die empirische Bestandsaufnahme zeigt, 242 dass alle Frauenhäuser Frauen mit ihren
(jüngeren) Kindern aufnehmen. Während die Kosten der Unterkunft (KdU) im Falle der Gewährung
von Alg II auch für die Kinder gedeckt sind, stellt sich hier in erster Linie die Frage, wie die Kosten
der psychosozialen Unterstützung der Kinder gedeckt werden.
Gesetzliche Regelungen – sei es im SGB II, SGB XII oder im AsylbLG, sei es im Kinder- und Jugendhilferecht
(SGB VIII) –, die ausdrücklich auf die damit einhergehende Problematik eingehen, fehlen bislang.
Das führt in der Folge, was schon lange moniert wird, zu „Schwachstellen […] in der mangelnden
Kostenbeteiligung der Jugendhilfeträger“ 243 . Die Frage, ob bzw. inwieweit das SGB VIII – häufig
auch KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) genannt – 244 auf die Unterbringung von Kindern gewaltbetroffener
Frauen Anwendung findet, ist mithin nicht neu. Erwogen wird etwa die Anwendung der
Vorschriften über die sog. Hilfen zur Erziehung (sog. HzE, §§ 27 ff. SGB VIII), die sog. Eingliederungshilfe
für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII) oder die Hilfe für junge Volljährige
(§ 41 SGB VIII). 245
Allerdings wird nicht jede psychologische Beeinträchtigung von Kindern, die sich in einem gewalttätigen
Klima befunden haben, bevor sie mit ihrer Mutter Zuflucht im Frauenhaus gefunden haben, zu
einer seelischen Behinderung führen. Näher liegt ein objektiver durch die Situation bedingter erzieherischer
Bedarf im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB VIII, 246 den die gewaltbetroffene Frau jedenfalls zunächst
einmal nicht ohne Unterstützung wird bewältigen können. Allerdings sind die begrifflichen
240
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (371).
241
Dazu unten Teil 2, B. III. 3.
242
Sozialwissenschaftliches Gutachten, B 3.1.7.
243
Männle, BT-Plenarprotokoll 10/40 vom 1.12.1983, S. 2808 (D).
244
Das ist verbreitet, aber irreführend, denn nur das sog. Artikelgesetz, dessen Art. 1 das SGB VIII beinhaltet,
wurde als Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) bezeichnet, das KJHG umfasst also mehr Vorschriften als die im
SGB VIII genannten, vgl. Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz
– KJHG) vom 26.6.1990, BGBl. I S. 1163.
245
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen an von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (368).
246
Tammen/Trenczek, in: Münder/Meysen/Trenczek (Hrsg.), Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl. 2009,
§ 27 Rn. 5 ff. zum erzieherischen Bedarf; zum Erziehungsdefizit auch Kunkel, in: Kunkel (Hrsg.), SGB VIII – Lehrund
Praxiskommentar (LPK-SGB VIII), 4. Aufl. 2011, § 27 Rn. 2; eingehend Schmid-Obkirchner, in: Wiesner
(Hrsg.), SGB VIII, Kommentar, 4. Aufl. 2011, § 27 Rn. 17 ff.
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