Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ser als zur Ausführung von Sozialleistungen erforderliche Dienste und Einrichtungen
rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Neben den Einzelfallhilfen nach den
Bestimmungen des SGB II, SGB VIII und SGB XII haben sie auch allgemeine Finanzmittel
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einzusetzen (Art. 16 AGSGB, § 74 SGB VIII).
3. Bedarf an Frauenhausplätzen
Für die Bemessung des Bedarfs von Plätzen in Frauenhäusern wird ein Platz pro 10 000
Einwohnerinnen im Alter von 18 bis 60 Jahren zugrunde gelegt. Die Bedarfsermittlung
für die kreisfreien Städte und Landkreise ist der Anlage 1 zu entnehmen.
4. Zuordnung kommunaler Gebietskörperschaften zu Frauenhäusern
Kreisfreie Städte und Landkreise wählen ihre Zuordnung zu Frauenhäusern frei. Sie ordnen
sich einem Frauenhaus zu und nehmen nach Möglichkeit keine Aufsplitterung auf
verschiedene Frauenhäuser vor. Frauen haben freie Wahl des Frauenhauses.
5. Finanzierung
Die Finanzierung der Frauenhäuser wird folgendermaßen sichergestellt:
5.1 Staatliche Förderung
Der Freistaat Bayern leistet einen Festbetragszuschuss zu den Kosten des Fachpersonals
nach Maßgabe der Förderrichtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und
Sozialordnung, Familie und Frauen.
5.2 Förderung der Grundkosten durch die kreisfreien Städte und Landkreise
Voraussetzung kommunaler Förderung ist, dass Frauenhäuser staatliche Förderung erhalten.
Die Grundkosten umfassen:
– die Kosten des Fachpersonals unter Beachtung des Personalschlüssels der staatlichen
Förderrichtlinien abzüglich des Staatszuschusses,
– Sach- und Verwaltungskosten,
– Miet- und Mietnebenkosten der Gemeinschafts- und Verwaltungsräume.
5.2.1 Pauschale Förderung der Grundkosten
Die kreisfreien Städte und die Landkreise finanzieren die Grundkosten des Frauenhauses,
dem sie sich zugeordnet haben, mit einem pauschalen Zuschuss nach Maßgabe be-
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