Bericht - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

dem auch der gewalttätige (Ehe-)Mann angehörte, durch einen neuen Haushalt ersetzt. 141 Allerdings
ist festzuhalten, dass sich dies mit letzter Eindeutigkeit aus dem Normtext des § 7 Abs. 3 SGB II nicht
ergibt. 142
Das Problem der durch die Flucht ins Frauenhaus aufgelösten bzw. neu begründeten Bedarfsgemeinschaft
gilt zwar als weithin „klargestellt“ 143 . Dies belegt auch eine Änderung der einschlägigen fachlichen
Hinweise 144 der Bundesagentur für Arbeit (BA), in denen es nunmehr heißt: „Der Umzug in ein
Frauenhaus ist als Manifestation eines Trennungswillens zu werten, so dass hier regelmäßig von einer
dauernden Trennung auszugehen ist. Die Frau gehört demnach nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft
ihres Ehemannes, sondern bildet eine eigene Bedarfsgemeinschaft.“ 145 Als dauernde Trennung
gilt die dauernde Aufhebung der Wirtschaftsgemeinschaft, 146 so dass es an einem gemeinsamen
Haushalt fehlt. 147
Die fachlichen Hinweise der BA gehen davon aus, dass dies „regelmäßig“, also im Regelfall, nicht aber
ausnahmslos der Fall sei. Das schafft zwar einerseits insoweit Klarheit, als typischerweise die Auflösung
und Neubegründung der Bedarfsgemeinschaft anzunehmen sein wird. Zugleich entsteht aber
neue Unsicherheit, weil die Leistungsträger auch Ausnahmefälle annehmen können, ohne dass die
Kriterien dafür transparent zu Tage lägen. Damit werden im Einzelfall Nachforschungen dazu ermöglicht,
ob denn die Trennung wirklich endgültig oder ernstgemeint sei.
Entscheidend für die Flucht ins Frauenhaus ist aber nicht, wie lange voraussichtlich der Aufenthalt
dort andauert oder ob er wegen einer Neueinschätzung der Lage durch die Frau womöglich nur kurz
141 In diesem Sinne auch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Empfehlungen zu Hilfeleistungen
an von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder insbesondere im Rechtskreis des SGB II, Nachrichtendienst
des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 2008, S. 365 (368).
142 Auf das Problem weist z.B. hin: AG Gewalt gegen Frauen im LfK (Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung
Mecklenburg-Vorpommern), Empfehlungen an die ARGE für den Umgang mit gewaltbetroffenen Frauen, Stand:
28.8.2007, Empfehlung Nr. 6, abrufbar auf der Homepage des Rostocker Vereins Frauen helfen Frauen e.V.,
http://www.fhf-rostock.de/fileadmin/infopool/gewalt_gegen_frauen/Empfehlungen_ARGE_HG.pdf (abgerufen
am 30.1.2012).
143 BMFSFJ, Models of good practice bei der Beantragung von Anträgen nach dem SGB II für von häuslicher
Gewalt betroffene Frauen (Materialien zur Gleichstellungspolitik Nr. 108/2007), Berlin, Dezember 2007, S. 18;
s. auch den Hinweis des früheren Parlamentarischen Staatssekretärs Andres, BT-Drucks. 15/4459 vom
3.12.2004, S. 30 (zu Frage Nr. 51) auf entsprechende Veröffentlichungen in internen Wissensnetzwerken der
SGB II-Träger.
144 Die fachlichen Hinweise (= Verwaltungsvorschriften) der BA binden die Jobcenter (vgl. § 44b Abs. 3 S. 2 SGB
II), nicht aber die Sozialgerichte; für die zugelassenen kommunalen Träger (sog. Optionskommunen) haben die
fachlichen Hinweise Empfehlungscharakter. Die Sozialgerichte kontrollieren die fachlichen Hinweise (bzw. Empfehlungen)
im Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gesetz, dazu Brühl, Einführung, in: Brühl/Hofmann
(Hrsg.), Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit für die Anwendung des Sozialgesetzbuch II (SGB
II), Ausgabe 2/2011, Nr. 2.
145 Fachlicher Hinweis zu § 7 SGB II, Randziff. 7.14 (Hervorhebung hinzugefügt), zit. nach Brühl/Hofmann
(Hrsg.), Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit für die Anwendung des Sozialgesetzbuch II (SGB
II), Ausgabe 2/2011, auch abrufbar unter http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-
Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf (abgerufen am
30.1.2012).
146 Fachlicher Hinweis zu § 7 SGB II, Nr. 3.2 Abs. 2 (Randziff. 7.14), zit. nach Brühl/Hofmann (Hrsg.), Durchführungshinweise
der Bundesagentur für Arbeit für die Anwendung des Sozialgesetzbuch II (SGB II), Ausgabe
2/2011, auch abrufbar unter http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-
Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-07-SGB-II-Berechtigte.pdf (abgerufen am 30.1.2012).
147 Vgl. zum „Haushalt“ § 7 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4 SGB II.
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